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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 11 hours ago

Österreichs neue Wasserstoffstrategie stellt sich gegen Verwendung in Heizungen, Verkehr

Fri, 06/03/2022 - 08:25
Die österreichische Bundesregierung hat sich nun den Ländern angeschlossen, die eine Wasserstoffstrategie vorgelegt haben.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Geld gegen Justizreform

Fri, 06/03/2022 - 08:22
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Categories: Europäische Union

Polen: Auszahlung von EU Geldern an Rechtsstaatlichkeit geknüpft

Fri, 06/03/2022 - 08:02
Die EU-Kommission hat das Konjunkturprogramm für Polen genehmigt. Die Mittel werden jedoch nur ausgezahlt, wenn Warschau die Reformen im Justizwesen beibehält.
Categories: Europäische Union

Etwa Hälfte der Slowaken sehen Putin nicht für Ukrainekrieg verantwortlich

Fri, 06/03/2022 - 08:00
Knapp 50 Prozent der Slowak:innen - die höchste Zahl unter allen Visegrad-Ländern, Bulgarien und Rumänien - sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin laut einer neuen Umfrage von Globsec nicht für den Krieg in der Ukraine verantwortlich.
Categories: Europäische Union

Dänemark soll im Juli EU-Verteidigungszusammenarbeit beitreten

Fri, 06/03/2022 - 07:56
Das Außenministerium geht davon aus, dass Dänemark am 1. Juli der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit beitreten wird, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod am Donnerstag in einer Pressemitteilung.
Categories: Europäische Union

Spanische Arbeitslosigkeit so gering wie seit 2008 nicht mehr

Fri, 06/03/2022 - 07:55
Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien ist zum ersten Mal seit Dezember 2008 unter die Drei-Millionen-Marke gesunken, während die Zahl der Beschäftigten laut offiziellen Zahlen gestiegen ist.
Categories: Europäische Union

Österreich ringt um Einführung der beschlossenen CO2-Steuer

Fri, 06/03/2022 - 07:53
Aufgrund der hohen Energiepreise und der zunehmenden Kritik überlegt die Regierung erneut, den Starttermin für die Einführung der Kohlenstoffsteuer auf Oktober zu verschieben.
Categories: Europäische Union

Französische Regierung will „Notstandsgesetz“ fürs Klima

Fri, 06/03/2022 - 07:50
Die neue Premierministerin Élisabeth Borne bereitet ein "Notstandsgesetz" vor, um die Klimaerwärmung zu bekämpfen und Frankreichs Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, wie sie am Donnerstag ankündigte.
Categories: Europäische Union

Lawrows Besuch in Belgrad drei Tage vor Scholz wird kompliziert

Fri, 06/03/2022 - 07:46
Der geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad, der in den Medien für den 7. Juni angekündigt wurde, wird immer komplizierter, insbesondere wenn es um die Ankunft geht, sagte der serbische Präsident am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Italien schlägt neue europäische Migrationspolitik vor

Fri, 06/03/2022 - 07:44
Eine neue EU-Migrationspolitik wurde von der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese in einem Interview im Vorfeld des Med5-Gipfels, an dem Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern teilnehmen, ins Gespräch gebracht.
Categories: Europäische Union

Bulgarien wird „nie wieder“ mit Gazprom Geschäfte machen

Fri, 06/03/2022 - 07:42
Bulgarien wird nie wieder mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verhandeln, sagte der stellvertretende Premierminister Assen Vassilev am Donnerstag im Parlament. Er fügte hinzu, dass der Vertrag mit dem Unternehmen Ende des Jahres auslaufen wird.
Categories: Europäische Union

Europäisches Parlament schließt Türen für russische Lobbyisten

Fri, 06/03/2022 - 07:40
Vertreter russischer Unternehmen, von denen viele Verbindungen zum Kreml haben, dürfen laut einer Entscheidung von Präsidentin Roberta Metsola vom Donnerstag die Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments nicht mehr betreten.
Categories: Europäische Union

„Babyfarmen“: Mangelnde Leihmutterschaftsregeln in Tschechien

Fri, 06/03/2022 - 07:37
Eine neue Untersuchung über die unregulierte Leihmutterschaft in Tschechien zeigt, dass in den letzten drei Jahren mindestens 30 Kinder, die in Prag durch Leihmutterschaft geboren wurden, an ausländische Eltern übergeben wurden.
Categories: Europäische Union

Schwedens Andersson droht mit Rücktritt wenn Justizminister gestürzt wird

Fri, 06/03/2022 - 07:30
Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärte, sie werde zurücktreten, falls Justizminister Morgan Johansson bei dem bevorstehenden Misstrauensvotum eine Niederlage erleiden sollte, berichtete Radio Ekot.
Categories: Europäische Union

Französische Parlamentswahlen: Umfragen und Hochrechnungen

Fri, 06/03/2022 - 07:30
Am 12. und 19. Juni finden in Frankreich Parlamentswahlen statt. EURACTIV Frankreich gibt Ihnen in Zusammenarbeit mit Europe Elects einen Überblick über die aktuellen Umfragen und Wahlabsichten.
Categories: Europäische Union

Habeck forciert Gasspeicherung in Rehden

Thu, 06/02/2022 - 18:26
Die Bundesregierung hat die Speicherung von Gas im größten deutschen Gasspeicher Rehden zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit verordnet. Die Gasvorräte in dem an Gazprom verkauften Speicher waren bisher auf einem historischen Tiefstand.
Categories: Europäische Union

Freiwilligkeit reicht nicht aus für gleichberechtigten Zugang zu Arzneimitteln

Thu, 06/02/2022 - 18:00
Die Überarbeitung der pharmazeutischen Strategie sollte Maßnahmen zur Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu Arzneimitteln beinhalten, so dass es nicht notwendig ist, sich auf freiwillige Initiativen der Industrie zu verlassen.
Categories: Europäische Union

KI-Gesetz: komplexe Verhandlungen im EU-Parlament stehen bevor

Thu, 06/02/2022 - 17:21
Jede Fraktion des Europäischen Parlaments hat einige hundert Änderungsanträge zum kommenden KI-Gesetz eingereicht und damit den Ton für künftige Diskussionen angegeben.
Categories: Europäische Union

EU übererfüllt Klimaziel für 2020 und verzeichnet 34 Prozent Emissionsrückgang

Thu, 06/02/2022 - 15:44
Die Europäische Union hat ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 34 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt und damit ihr 20-Prozent-Ziel übererfüllt. Dies geht aus offiziellen Daten hervor, die am Mittwoch (31. Mai) an die UNFCCC übermittelt wurden.
Categories: Europäische Union

Irische Einheitspartei übt Schulterschluss mit EU zu Nordirland-Protokoll

Thu, 06/02/2022 - 15:09
Die Sinn Féin-Vorsitzenden Mary Lou McDonald und Michelle O'Neill bekräftigten am Mittwoch (1. Juni) ihre Unterstützung für die Umsetzung des umstrittenen Nordirland-Protokolls seitens der EU und baten um Unterstützung bei der Lösung der politischen Sackgasse in Nordirland gebeten.
Categories: Europäische Union

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