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Finnland hat die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zum zweiten Mal verschoben, teilte das Justizministerium am Freitag mit.

Die Passkontrollen an der österreichischen Schengen-Binnengrenze zu Slowenien standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Außenministerin Tanja Fajon und ihrem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg. Österreich will diese beibehalten.

Die rumänische Regierung will von der EU-Kommission im Oktober die Auszahlung von drei Milliarden Euro aus ihrem Konjunkturprogramm anfordern.

Auf der Sanktionsliste der USA stehen nun auch Marinko Čavara, der Präsident der Föderation der Bosniaken und Kroaten, und Alen Šeranić, der Gesundheits- und Sozialminister der Republika Srpska.

Mitglieder der Grünen, Koalitionspartner der regierenden ÖVP, bezeichneten die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner als "menschenverachtend" und "rassistisch" für ihre Äußerungen, dass Österreich unter einer hohen Zahl von Asylanträgen "leide".

Nachdem der geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Serbien abgesagt wurde, nahm er die EU und die NATO aufs Korn und zeigte möglicherweise Unterstützung für die Open Balkan-Initiative.

Die vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Start-up-Strategie ist ambitioniert und insbesondere auf den Tech-Bereich ausgerichtet. Versprechen gab es aber schon zuvor, nun müssen die Koalitionspartner überzeugt werden.

Die EU-Regierungen müssen ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen, so die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats in einem am Donnerstag (2. Juni) veröffentlichten Jahresbericht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor kurzem versprochen, die Funktionsweise der Krankenhäuser zu überarbeiten. EURACTIV Frankreich wirft einen genaueren Blick darauf, was das neue Linksbündnis unter Jean-Luc Mélenchon für den maroden Gesundheitssektor vorschlägt.

Online-Videoplattformen wie YouTube könnten für Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, haftbar gemacht werden, wenn sie nicht unverzüglich handeln. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Donnerstag (2. Juni) hervor.

Seit Freitag (3. Juni) wurden 500 Patient:innen aus der Ukraine, Moldawien und den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten in Krankenhäuser in ganz Europa verlegt, um dort weiter behandelt zu werden oder dringende medizinische Hilfe zu erhalten, teilte die Europäische Kommission mit.

Die Einbeziehung von Bürger:innen bei Entscheidungen, die sie direkt betreffen, wie etwa bei der Frage, wie man öffentliche Gelder verwenden soll, wird als eine Möglichkeit angesehen, das Vertrauen und die Verantwortlichkeit auf allen Regierungsebenen zu stärken. Wie können wir jedoch...

Ein Kandidatenstatus mit einer starken europäischen Perspektive wäre ein starkes Signal an die gesamte moldauischen Gesellschaft, die sich inmitten schwerer regionaler Krisen mit der EU sehr solidarisch verhalten hat, schreiben Iulian Groza und Stefan Meister.

Bulgariens regierende Vier-Parteien-Koalition ist sich beim Thema Eurozonen-Beitritt Anfang 2024 nicht einig und spaltet sich ähnlich wie bei der Frage des Vetos gegen den Beginn der EU-Beitrittsgespräche des benachbarten Nordmazedoniens.

Die EU-Abgeordneten bereiten sich auf eine spannende Abstimmung über den von der EU vorgeschlagenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) nächste Woche vor.

Am Donnerstag haben sich die Unterhändler:innen nach mehr als einem Jahr Diskussion auf eine vorläufige Einigung zur Überarbeitung der EU-Agrarstatistiken geeinigt, die aus Sicht von Umweltschützer:innen jedoch enttäuscht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen weiteren Schritt in Richtung EU getan, nachdem seine Partei am Donnerstag (2. Juni) als Mitglied der Europäischen Liberalen Partei anerkannt wurde.

Die EU-Botschafter haben am Donnerstag das sechste Sanktionspaket gebilligt, nachdem sie sich mit Ungarn über die Streichung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill von der EU-Sanktionsliste gestritten hatten.

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche den Versuch des Finanziers der russischen Söldnerfirma Gruppe Wagner abgelehnt, von einer EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden.

Kalina Konstantinova hat sich bei den ukrainischen Flüchtlingen entschuldigt, nachdem sie am Montag angekündigt hatte, die von der Regierung organisierte Flüchtlingsunterbringung aufgrund deren "launischer" Haltung zu streichen.