Euractiv.de

Der staatliche russische Fernseh- und Radiosender Russia Today (RT) wird Büros in Serbien eröffnen, bestätigte die Chefredakteurin von Sputnik Serbien, Ljubinka Milinčić, dem unabhängigen Nachrichtenportal Nova.rs.

Die EU-Kommission eröffnete am Donnerstag (14. Juli) eine öffentliche Konsultation, nachdem Amazon zugesagt hatte, die Daten von Drittanbietern nicht zum eigenen Vorteil als Einzelhändler zu nutzen.

Litauen erklärte am Donnerstag, es werde nicht versuchen, eine Klarstellung der Kommission anzufechten, die den Bahntransport von sanktionierten Gütern für zivile Zwecke durch sein Territorium in die russische Exklave Kaliningrad erlaubt.

Die EU muss mit einem neuen Gesetz auf künftige Verstöße Großbritanniens gegen Handels- und politische Abkommen mit der EU reagieren, um zu verhindern, dass sich die unglückselige kurzfristige Blockade von Impfstofflieferungen nach Nordirland wiederholt.  

Die EU-Kommission muss einen neuen Ansatz für die Verwaltung des Europäischen Innovationsrates (EIC) finden, nachdem es immer wieder zu Schwierigkeiten bei dessen Arbeit gekommen ist, so der Berichtsentwurf.

Die tschechische Ratspräsidentschaft, die erst vor zwei Wochen das Ruder in der EU übernommen hat, hat Anfang dieser Woche einen ersten Teilkompromiss zum EU-Datengesetz in Umlauf gebracht, den EURACTIV einsehen konnte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem endgültigen Urteil den italienischen Behörden mitgeteilt, dass die Entscheidung, die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) nach Amsterdam zu verlegen, nicht annulliert werden kann.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag bestätigt, dass die geschützte Herkunftsbezeichnung der EU für griechischen Feta auch außerhalb des Binnenmarkts gilt. Damit wurde ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Griechenland und Dänemark beigelegt.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (13. Juli) dafür gestimmt, Sojaöl als Rohstoff für die Herstellung von Biokraftstoffen einzuschränken. Damit wird Sojaöl in der EU auf eine Stufe mit Palmöl gestellt.

Die EU bereitet sich darauf vor, innerhalb einer Woche eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland zu verabschieden, die voraussichtlich russische Goldimporte verbieten und bestehende Schlupflöcher schließen wird, wie EURACTIV erfahren hat.

Das britische Gesetz zur Online-Sicherheit wird inmitten der Debatte um die Nachfolge von Boris Johnson als Premierminister nach dessen Rücktritt letzte Woche auf Eis gelegt.

Ungarn hat am Mittwoch (13. Juli) den "Energienotstand" ausgerufen und angekündigt, die Gasexporte in die Nachbarländer zu stoppen, um die Energieversorgung des Landes angesichts schwindender Gaslieferungen aus Russland zu sichern.

Die EU-Kommission arbeitet an Plänen, die den EU-Staaten bei der Reduzierung der Nachfrage nach Erdgas und, falls nötig, bei der Einschränkung des Verbrauchs in diesem Winter helfen sollen.

Die EU-Aufsichtsbehörde hat die Europäische Kommission für ihren Umgang mit den Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, scharf kritisiert.

Der vom Kreml kontrollierte Energieriese Gazprom erklärte am Mittwoch (13. Juli), er könne den sicheren Betrieb eines kritischen Teils der Nord Stream 1-Gaspipeline nicht garantieren, da Zweifel an der Rücklieferung einer Turbine aus Kanada bestünden.

Der in den Niederlanden hergestellte Roboterarm im Wert von 360 Millionen Euro wird von Russland nicht mehr auf der Internationalen Raumstation (ISS) eingesetzt. Das ordnete der Direktor der Moskauer Raumfahrtbehörde am Mittwoch (13. Juli) an.

Die zweite Anhörung von Justyna Wydrzyńska, einer polnischen Abtreibungs- und Menschenrechtsaktivistin, die wegen "Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch" angeklagt ist, findet am Donnerstag statt.

Die Ukraine bekenne sich zum Europäischen Green Deal und wolle das Land trotz der verheerenden Auswirkungen der russischen Invasion auf die Umwelt wieder in Einklang mit der EU-Klimapolitik bringen, erklärte Umweltminister Ruslan Strilets am Mittwoch in Prag.

Ein vereinigtes Serbien sei keine offizielle Regierungspolitik, sagte die stellvertretende serbische Energieministerin als Reaktion auf die Äußerungen vom Innenminister, der zuvor gefordert hatte, die Serben sollten in einem Staat leben.

Das bulgarische Parlament hat am Mittwoch die Beitrittsprotokolle ratifiziert, die für den offiziellen Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO erforderlich sind.