Euractiv.de

Die liberale Momentum-Partei wird die Lehren aus dem vernichtenden Wahlsieg von Fidesz im April ziehen und härter für ein pro-europäisches Ungarn kämpfen, sagt Katalin Cseh, Momentum-Abgeordnete und Mitglied des Parteivorstands, in einem Interview mit EURACTIV. 

Die Mehrheit der EU-Agrarminister:innen hat die Forderung nach mehr Flexibilität bei den Umweltmaßnahmen im EU-Agrarsubventionsprogramm bekräftigt, um die Produktion zu steigern und die durch den Ukrainekrieg entstandene Lücke zu schließen.

Die französischen Energiegewerkschaften forderten, dass die finanziellen Kapazitäten des Energieriesen EDF im Zuge seiner Verstaatlichung geschützt werden müssen - ein Schritt, der ihrer Meinung nach nur mit einer EU-Bewertung der Tragfähigkeit der Strommarktreform möglich wäre.

Die französische Datenschutzbehörde CNIL fordert eine Aktualisierung des Rechtsrahmens für Überwachungsgeräte. Damit soll der zunehmenden Verbreitung sogenannter "Smart-Kameras" besser vorgebeugt werden.

Angesichts einer Verdreifachung neuer Corona-Fälle in den vergangenen sechs Wochen rief die EU-Gesundheitskommissarin die Mitgliedstaaten dazu auf, die Präventionsmaßnahmen in Vorbereitung auf die kälteren Monate zu verstärken.

Der nordmazedonische Premierminister gab sich am Dienstag (19. Juli) bei der offiziellen Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche tapfer, auch wenn im eigenen Land die Unruhe wächst und eine nationalistische Bewegung den Prozess zu gefährden droht.

Laut einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) haben sich die EU-Länder bisher nicht ausreichend mit den Auswirkungen der steigenden Temperaturen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der arbeitenden Bevölkerung befasst.

Die Kommission muss sich vor Gericht verantworten, weil sie angeblich gegen ihre eigene Datenschutz-Grundverordnung bei der Übermittlung personenbezogener Daten von Bürgern von einer ihrer Webseiten in die Vereinigten Staaten verstößt.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Die EU-Minister gaben grünes Licht für die Verordnung, die dem Land ermöglicht, seine Ausfuhren von Tomaten, Knoblauch, Tafeltrauben, Äpfeln, Kirschen, Pflaumen und Traubensaft in die EU für ein Jahr ohne Zölle mindestens zu verdoppeln.

Die gemeinsamen Gespräche zwischen der EU und Israel könnten zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt vor November wieder aufgenommen werden, bestätigte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (18. Juli).

Nachdem Skopje einen langjährigen Streit mit seinem Nachbarn Bulgarien beigelegt hat, erhielten Albanien und Nordmazedonien am Montag grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen, die letztendlich zur EU-Mitgliedschaft führen könnten.

Premierminister Costa sagte, es gebe "keine Zeit zu verlieren" im Kampf gegen den Klimawandel und für Investitionen in erneuerbare Energien wie die Tâmega-Gigabatterie, die drei Dämme umfasst und am Montag eingeweiht wurde.

Da die Gaslieferungen aus Russland zurückgehen und die sommerliche Hitzewelle bald von der winterlichen Kälte abgelöst wird, sucht Europa nach alternativen Energiequellen.

Die neu gebildete estnische Regierung unter der Leitung von Premierministerin Kaja Kallas wurde am Montag (18. Juli) während einer Parlamentssitzung vereidigt und beginnt eine achtmonatige Amtszeit.

Die Europäische Union wird absehbar unter großen Druck geraten. Russlands Angriff beschleunigt und verstärkt Prozesse, die ihren Niedergang einleiten können. Die Europäerinnen und Europäer sind dieser Gefahr aber nicht ohnmächtig ausgeliefert.

Einem neuen Bericht der Europäischen Kommission zufolge ist fast die Hälfte des EU-Gebiets von schweren und lang anhaltenden Dürreperioden bedroht. Gleichzeitig wird davor gewarnt, dass die beispiellose Hitzewelle die Fortschritte bei der Nahrungsmittelproduktion zunichtemachen könnte.

Die Aufhebung der Reisebeschränkungen an der finnisch-russischen Grenze hat zu einem Anstieg des Reiseverkehrs zwischen den beiden Ländern geführt, doch liegen die Zahlen weit unter dem Niveau vor der Pandemie.

Die russischen Gaslieferungen sind über die wichtigsten Routen zurückgegangen. Die einzige Route, die unberührt geblieben ist, befördert jetzt ausschließlich Gas zu Russlands europäischen Freunden - Serbien und Ungarn.

Nordmazedonien und Bulgarien haben sich verpflichtet, Hassreden zu bekämpfen, wobei beide Länder ein spezifisches Verfahren für Maßnahmen gegen derartige Fälle erarbeiten müssen.