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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 18 hours 28 min ago

Schwedische Opposition fordert Einschränkung russischer Touristenvisa

Mon, 08/22/2022 - 08:12
Nachdem das finnische Parlament am Dienstag die Visabeschaffung für russische Staatsbürger:innen erheblich erschwert hat, fordern schwedische Oppositionsparteien nun eine ähnliche Maßnahme in Schweden.
Categories: Europäische Union

Stundenlange Verspätungen: Amsterdams Flughafen bleibt chaotisch

Mon, 08/22/2022 - 08:11
Das Chaos auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol hält schon den ganzen Sommer über an, da weiterhin Flüge ausfallen und es an Personal mangelt.
Categories: Europäische Union

Spionage in Albanien: Russen und Ukrainer angeklagt, Tschechen verhaftet

Mon, 08/22/2022 - 08:09
Die albanische Polizei hat am Sonntag zwei russische und einen ukrainischen Staatsbürger förmlich wegen Spionage angeklagt, die zuvor festgenommen worden waren.
Categories: Europäische Union

Finnisches Energieunternehmen will gegen den russischen Atomriesen Rosatom vorgehen

Mon, 08/22/2022 - 08:05
Fennovoima, ein finnisches Energieunternehmen, kündigte am Samstag an, nach dem Zusammenbruch eines Kernkraftwerksprojekts in Finnland "mehrere Schiedsverfahren und andere Verfahren gegen verschiedene Einrichtungen von Rosatom" einzuleiten.
Categories: Europäische Union

Brandgefahr: Portugal bis Dienstag in Alarmbereitschaft

Mon, 08/22/2022 - 08:03
Nach wochenlangen Bränden, die in der Serra da Estrela mehr als 28.000 Hektar zerstörten, wurde in Portugal am Sonntag um Mitternacht der Alarmzustand wegen der "Verschärfung der Brandgefahr in ländlichen Gebieten" ausgerufen.
Categories: Europäische Union

Brüssel genehmigt Entlastung der deutschen Industrie mit 27,5-Milliarden-Euro-Regelung

Mon, 08/22/2022 - 07:20
Die Europäische Kommission genehmigte am Freitag eine 27,5 Milliarden Euro schwere Regelung die es deutschen energieintensiven Unternehmen ermöglichen soll, die hohen Stromkosten zu bewältigen, die sich aus dem Kauf von Emissionsrechten auf dem CO2-Markt der EU ergeben.
Categories: Europäische Union

Spanisches Gesetz zur Geheimhaltung könnte öffentliche Partizipation beeinträchtigen

Fri, 08/19/2022 - 18:21
Eine Gruppe von 21 NGOs haben Bedenken über die möglichen Auswirkungen eines neuen Gesetzes zur Geheimhaltung, auf die Transparenz und die Medienfreiheit geäußert. Die spanische Regierung hatte dieses Gesetz als Reaktion auf den Pegasus-Skandal eingeführt. 
Categories: Europäische Union

Sturzfluten: Hitzewelle in Europa endet mit Unwetterkatastrophe

Fri, 08/19/2022 - 17:02
Die lang anhaltende Hitzewelle in weiten Teilen Nord- und Westeuropas ging diese Woche mit heftigen Regenschauern und Gewittern zu Ende.
Categories: Europäische Union

US-Sicherheitsbeamte warnen vor Gefahr für Baltikum durch Russland

Fri, 08/19/2022 - 15:41
Zwanzig hochrangige US-Sicherheitsbeamte, Militäroffiziere und Expert:innen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie Washington auffordern, der Ukraine mehr Militärausrüstung zu liefern, und davor warnen, dass ein Sieg Russlands auch Amerikas Verbündete im Baltikum in Gefahr bringen würde.
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Twitter soll gegen Berichtspflichten verstoßen haben

Fri, 08/19/2022 - 11:09
Die gemeinnützige Organisation HateAid hat beim Bundesamt für Justiz eine Beschwerde gegen Twitter eingereicht, da die Plattform es angeblich versäumt habe, ihren internen Beschwerdemechanismus entsprechend den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu veröffentlichen. 
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Russland stationiert Hyperschallraketen in Kaliningrad

Fri, 08/19/2022 - 10:49
Russland hat mit Hyperschallraketen bewaffnete Kampfflugzeuge in die Exklave Kaliningrad verlegt, wie das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.
Categories: Europäische Union

Frankreich uneins über Ausländerwahlrecht

Fri, 08/19/2022 - 10:33
Frankreich debattiert erneut darüber, ob Nicht-EU-Ausländer:innen das Wahlrecht gewährt werden soll, wie es in einigen EU-Mitgliedstaaten bereits der Fall ist. Nicht nur die Opposition im rechten Flügel, auch Teile des Lagers von Präsident Macron lehnen jedoch die Idee ab.
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Britischer Spionagechef: Putin verliert Informationskrieg in der Ukraine

Fri, 08/19/2022 - 09:30
Russland ist es fast sechs Monate nach seinem Einmarsch in die Ukraine nicht gelungen, im Cyberspace sich gegenüber der Ukraine zu behaupten, sagte der Leiter des britischen Geheimdienstes GCHQ am Freitag (19. August).
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EU weiterhin uneins über Visa-Verbot für russische Touristen

Fri, 08/19/2022 - 09:12
Die Ukraine drängt die EU, russischen Touristen die Einreise in die EU zu verweigern, stößt aber auf unterschiedliche Reaktionen: Einige EU-Länder stimmen zu, andere widersetzen sich.
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Xi Jinping und Putin nehmen beide am G20-Gipfel in Indonesien teil

Fri, 08/19/2022 - 09:07
Die chinesischen und russischen Staatsoberhäupter Xi Jinping und Wladimir Putin wollen im November am G20-Gipfel auf der Ferieninsel Bali teilnehmen, sagte ein langjähriger Berater des indonesischen Präsidenten am Freitag (19. August).
Categories: Europäische Union

Trotz EU-Vermittlung: Serbien und Kosovo kommen nicht aus der Autokennzeichen-Sackgasse heraus

Fri, 08/19/2022 - 08:53
"Ein schwieriger Tag liegt hinter uns", sagte Vučić in einer Erklärung auf seinem Instagram-Profil. "Ich werde mich mit weiteren Kommentaren zurückhalten, weil ich hoffe, dass wir in den kommenden Tagen einen Kompromiss finden können."
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Ukraine, UN einigen sich auf Atombehörde-Mission im AKW Saporischschja

Fri, 08/19/2022 - 08:39
Selenskyj sagte auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen in der westukrainischen Stadt Lwiw, Russland solle seine Streitkräfte unverzüglich abziehen und die Bombardierung des Atomkraftwerks im Süden der Ukraine einstellen.
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Kroatien investiert 180 Millionen Euro in LNG-Infrastruktur

Fri, 08/19/2022 - 08:32
Kroatien plant Investitionen in Höhe von 180 Millionen Euro für den Bau einer neuen Gaspipeline und die Verdoppelung der Kapazität seines Flüssiggasterminals, um die Gasversorgung zu sichern, wie die Regierung am Donnerstag (18. August) mitteilte.
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Sanktionen: Vilnius lädt chinesischen Diplomaten vor

Fri, 08/19/2022 - 08:27
Das litauische Außenministerium hat am Donnerstag (18. August) Qu Baihua, den Leiter der chinesischen Vertretung, vorgeladen, um gegen Chinas Sanktionen für den stellvertretenden Verkehrsminister Agnė Vaiciukevičiūtė zu protestieren.
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EU wendet sich zunehmend von Peking ab und Taiwan zu

Fri, 08/19/2022 - 08:13
Vor dem Hintergrund der westlichen Kritik an China wegen des eskalierenden Drucks auf das demokratische Taiwan und der engeren Beziehungen zu Russland während der Invasion der Ukraine leidet Pekings Diplomatie in Europa.
Categories: Europäische Union

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