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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 11 hours 32 min ago

Warum das Baltikum sich von China abnabelt

Wed, 08/24/2022 - 14:47
Estland, Lettland und Litauen sind nicht mehr Teil von Chinas 16+1-Kooperationsgruppe für Mittel- und Osteuropa. Litauen nähert sich außerdem Taiwan an, während die Spannungen mit China eskalieren.
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Die Ukraine ist bereit die Neugestaltung der europäischen Energiesicherheit zu unterstützen

Wed, 08/24/2022 - 14:29
Die Ukraine verfügt nach Norwegen über die größten Gasreserven in Europa und ist bereit, zur Energiesicherheit des Kontinents beizutragen, indem sie Strom aus Gas, Windkraft und hochmodernen modularen Kernreaktoren liefert, schreibt Maxim Timchenko.
Categories: Europäische Union

Faule Corona-Geschäfte: EU-Anwaltschaft ermittelt gegen Spaniens Ex-Gesundheitsminister

Wed, 08/24/2022 - 14:16
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat auf Ersuchen der konservativen Oppositionspartei Partido Popular gegen Spaniens früheren Gesundheitsminister Salvador Illa Ermittlungen wegen angeblicher Veruntreuung bei der Beschaffung von Corona-Material eingeleitet.
Categories: Europäische Union

Tschechien legt Kompromiss für neues EU-Datengesetz vor

Wed, 08/24/2022 - 14:11
Die tschechische Ratspräsidentschaft will die Diskussion über den Vorschlag für ein Datengesetz mit einem Kompromiss zu dem Teil vorantreiben, der sich auf die Möglichkeit von staatlichen Stellen bezieht, Zugang zu privaten Daten zu beantragen.
Categories: Europäische Union

Gemeinsam für den Wiederaufbau der Städte in der Ukraine

Wed, 08/24/2022 - 13:26
Die Menschen in der Ukraine leiden nach wie vor unter dem brutalen Angriffskrieg des Putin-Regimes, aber wir sind weiterhin entschlossen, zu zeigen, dass die Ukraine nicht zerstört oder unterjocht werden kann, schreiben Vitali Klitschko und Alves Cordeiro im Gastbeitrag.
Categories: Europäische Union

Litauische Außenminister: Probleme bei Kaliningrad-Transitzahlungen gelöst

Wed, 08/24/2022 - 12:06
Es sollte keine Probleme mit den Zahlungen für den Transit russischer Güter über Litauen nach Kaliningrad ab dem 1. September geben, teilte Litauens Außenminister Gabrielius Lansbergis mit.
Categories: Europäische Union

EU entsendet Löschflugzeuge zur Bekämpfung der Waldbrände in Portugal

Wed, 08/24/2022 - 12:03
Zwei Canadair-Flugzeuge wurden auf Ersuchen des Landes zur Bekämpfung von Waldbränden im Norden Portugals mobilisiert und haben auch das Satellitenkartierungssystem aktiviert, um die Brandfläche auszumachen, teilte die Europäische Kommission am Dienstag mit.
Categories: Europäische Union

Bulgarien will Corona wie Grippe behandeln

Wed, 08/24/2022 - 10:51
Bulgarien wird anfangen, COVID-19 wie eine Grippe und andere Atemwegsviren zu betrachten, kündigte die Professorin Radka Argirova nach der Sitzung der Expertengruppe des bulgarischen Gesundheitsministeriums an, die die epidemische Situation im Land überwacht.
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Scholz bestätigt neue schwere Waffenlieferungen an die Ukraine

Wed, 08/24/2022 - 08:59
Deutschland wird zusätzliche schwere Waffen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in die Ukraine liefern, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagabend während seiner Reise nach Kanada an.
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Trotz abgewendetem Kollaps kämpfen Russen mit wirtschaftlichen Problemen

Wed, 08/24/2022 - 08:57
Die russische Wirtschaft hat den Zusammenbruch vermieden, den viele nach dem Einmarsch in die Ukraine vor sechs Monaten vorausgesagt hatten, da die höheren Preise für seine Ölexporte die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abfedern.
Categories: Europäische Union

Albanisches Gesundheitswesen steht vor Abbau, private Fürsorge steigt

Wed, 08/24/2022 - 08:50
Die Albaner:innen gaben 2021 mehr als 100 Millionen Euro für private Gesundheitsfürsorge aus, obwohl diese in staatlichen Krankenhäusern kostenlos ist, da die Regierung die öffentlichen Mittel im Haushalt weiter kürzen will.
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Kenianer verklagen Großbritannien wegen Kolonialgewalt vor Europäischen Gerichtshof

Wed, 08/24/2022 - 08:30
Kenianer, die während der Kolonialzeit von britischen Siedlern von ihrem Land vertrieben wurden, wollen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Großbritannien klagen, so ihre Unterstützer am Dienstag (23. August).
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Einblicke in Macrons Algerien-Besuch

Wed, 08/24/2022 - 08:23
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag zu einem dreitägigen "Besuch des guten Willens" in das nordafrikanische Land reisen.
Categories: Europäische Union

Slowenien will Mehrwertsteuer auf Energieverbrauch senken

Wed, 08/24/2022 - 08:19
Slowenien wird die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Strom, Gas, Biomasse und Fernwärme ab September für acht Monate von 22 auf 9,5 Prozent senken. Dies geht aus Gesetzesänderungen hervor, die das Parlament am Dienstag verabschiedet hat.
Categories: Europäische Union

EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel soll 2023 in Madrid stattfinden

Wed, 08/24/2022 - 08:17
Die spanische Regierung plant, in der zweiten Jahreshälfte 2023 ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik in Madrid abzuhalten, das mit ihrer EU-Ratspräsidentschaft zusammenfällt.
Categories: Europäische Union

Niederlande bekräftigen zusätzliche Kriegsunterstützung für die Ukraine

Wed, 08/24/2022 - 08:14
Laut der offiziellen Website der niederländischen Regierung werden die Niederlande die Ukraine weiterhin "mit allen möglichen Mitteln" unterstützen.
Categories: Europäische Union

Slowakei und Deutschland unterzeichnen Waffen-Deal

Wed, 08/24/2022 - 08:11
Die Slowakei wird 30 tschechoslowakische BVP-Kampffahrzeuge an die Ukraine liefern, im Austausch gegen 15 ältere deutsche Leopard-2-Panzer. Diese Vereinbarung zwischen der Slowakei und Deutschland wurde am Dienstag in Bratislava unterzeichnet.
Categories: Europäische Union

Österreichische Opposition hält Kohlekraftwerke vorerst geschlossen

Wed, 08/24/2022 - 08:06
Die Bundesregierung scheiterte an der notwendigen Zweidrittelmehrheit für ihre "Erdgaslenkungsverordnung", da die Oppositionsparteien ihre Unterstützung verweigerten und somit die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken verhinderten.
Categories: Europäische Union

Tochter des russischen Ultranationalisten als Märtyrerin gefeiert

Wed, 08/24/2022 - 07:00
Russische Politiker:innen nahmen am Dienstag (23. August) bei einem Gottesdienst Abschied von Darya Dugina, der Tochter eines der bekanntesten ultranationalistischen Ideologen Russlands.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission wiederholt Warnung an Albanien wegen „Geld-gegen-Pässe“-Modell

Tue, 08/23/2022 - 16:19
Die Kommission hat Albanien nach einer ersten Verwarnung im Jahr 2019 eine zweite Warnung wegen seines neuen Modells "Geld gegen Pässe" erteilt, da dieses gegen die europäischen Rechtsvorschriften verstoße und eine Gefahr für Albanien und die EU darstelle.
Categories: Europäische Union

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