Euractiv.de

Fast sieben Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine kam es am Donnerstag (22. September) zu einem seltenen persönlichen diplomatischen Schlagabtausch zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, westlichen Partnerländern und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Die Europäische Kommission behauptet, dass ihr neues Cybersicherheitsgesetz den Maßstab für die Sicherheit von Produkten des Internets der Dinge weltweit setzen. Dadurch erhalten europäische Hersteller einen Wettbewerbsvorteil.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Während der Druck auf die Bundesregierung wächst, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und moderne Panzer an die Ukraine zu liefern, bleibt das benachbarte Frankreich mit seiner eigenen Zurückhaltung weitgehend unbehelligt.

Russen, die ihr Land aus Angst vor einer Mobilisierung verlassen, erfüllen nicht die Bedingungen für die Gewährung eines humanitären Visums in Tschechien, sagte Außenminister Jan Lipavský am Donnerstag.

Die Pläne der EU, die Einnahmen der Stromerzeuger zu deckeln, würden die Energie nicht billiger machen, erklärte Finanzminister Magnus Brunner, während die Regierung eine neue Initiative zur Unabhängigkeit von Gas anführt.

Fracking zur Gasgewinnung wird Teil der kurzfristigen Antwort Großbritanniens auf die Energiekrise sein, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde, wie die Minister am Donnerstag bekannt gaben.

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Gallup International halten die Bulgaren den übermäßigen Anstieg der Preise für eine größere Gefahr als die Eskalation des Ukraine-Krieges.

Die portugiesische Regierung glaubt immer noch an die Möglichkeit, Frankreich davon zu überzeugen, Gas- und später auch Wasserstofflieferungen von der Iberischen Halbinsel nach Europa zuzulassen.

Die spanische Regierung arbeitet an einer befristeten Steuer auf große Vermögen, die ab Januar 2023 eingeführt werden soll.

Vertreter:innen der russischen nationalen Minderheit in Polen haben in mehreren Städten Polens Mahnwachen organisiert, um gegen die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Teilmobilisierung im Rahmen der Ukraine-Invasion zu protestieren.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (22. September) auf dem UN-Gipfel in New York eine historische Spende von 715 Millionen Euro an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria angekündigt.

Russlands Krieg in der Ukraine könnte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verändern, sagte der französische Gesandte beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC), Nicolas de Rivière, gegenüber EURACTIV.

Der seit langem festgefahrene, von der EU geförderte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo könnte im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden. Dies gilt, wenn die in einigen regionalen Medien veröffentlichten Behauptungen über einen neuen EU-Plan offiziell bestätigt werden.

Deutschland hat die Europäische Kommission um eine politische Diskussion über die Souveränitätsanforderungen gebeten. Die EU-Exekutive drängt darauf, diese Anforderungen in das europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit-Clouds aufzunehmen, wie aus einem Brief hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

Trotz der jüngsten therapeutischen Fortschritte müssen sich Menschen, die unter Migräne leiden, mit einem fragmentierten Versorgungssystem auseinandersetzen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte reichte letzte Woche eine am 22. September veröffentlichte Klage gegen die EU-Mitgesetzgeber ein, die kürzlich ein erweitertes Mandat für die Strafverfolgungsbehörde Europol angenommen haben.

Die Abgeordneten des federführenden parlamentarischen Ausschusses haben eine Reihe von Änderungsanträgen zu den künftigen Vorschriften für politische Werbung vorgelegt. Diese betreffen insbesondere die Umsetzung, die Sanktionsregelung, die Definition und öffentlich zugängliche Anzeigenregister.

Der ungarische Ministerpräsident hat gegenüber seiner Regierungspartei Fidesz erklärt, dass die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten, berichtete die Tageszeitung Magyar Nemzet am späten Mittwoch.

Die albanische Wirtschaft soll trotz der aktuellen Inflationsrate wachsen, so der Gouverneur der Bank von Albanien, Genc Sejko, der sich am Montag in Tirana mit dem stellvertretenden Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li, traf.