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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 10 min ago

Brüssel rügt Serbien für enge Beziehungen zu Russland

Tue, 09/27/2022 - 11:57
Serbien, insofern es über einen EU-Beitritt verhandelt, kann seine Beziehungen zu Russland nicht vertiefen, sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano, am Montag in Brüssel und wies darauf hin, dass das jüngste Abkommen zwischen Russland und Serbien Anlass zur Sorge gebe.
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Frankreich wird auch unter Meloni weiter eng mit Italien zusammenarbeiten

Tue, 09/27/2022 - 11:52
Frankreich wird auch weiter mit der künftigen italienischen Regierung eng zusammenarbeiten. Allerdings wird man ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der europäischen Werte legen, erklärte die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, in einem Interview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

EZB sieht Italiens Wirtschaft durch Melonis Wahlsieg nicht gefährdet

Tue, 09/27/2022 - 11:19
Italien wird vorraussichtlich seinen derzeitigen wirtschaftlichen Kurs fortsetzen, auch wenn die Vorsitzende der rechtsextremen Brüder Italiens, Giorgia Meloni, nach dem Wahlsieg am Sonntag die neue Regierung bilden sollte, so Luis de Guindos, der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB).
Categories: Europäische Union

Aufenthaltserlaubnis für Briten wird in Portugal verlängert

Tue, 09/27/2022 - 11:11
Die 36.000 britischen Staatsbürger:innen, die in Portugal ansässig sind, werden voraussichtlich bis Ende des Jahres die neue Aufenthaltskarte für den Zeitraum nach dem Brexit erhalten, sagte Innenminister José Luís Carneiro am Montag (26. September). Carneiro kündigte dies bei einem Besuch...
Categories: Europäische Union

Gas aus Nord Stream 2-Pipeline entweicht in die Ostsee

Tue, 09/27/2022 - 10:34
Die dänischen Behörden haben am Montag (26. September) Schiffe aufgefordert, einen Fünf-Seemeilen-Radius vor der Insel Bornholm zu meiden, nachdem über Nacht ein Gasleck in der stillgelegten russischen Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee festgestellt worden war.
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Ungarn lehnt EU-Sanktionen gegen russischen Nuklearsektor ab

Tue, 09/27/2022 - 10:14
Ungarn, das in hohem Maße von russischer Energie abhängig ist, erklärte am Montag (26. September), es lehne die EU-Sanktionen gegen die russische Atomindustrie entschieden ab.
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Chip-Gesetz: EU-Abgeordneter fordert geografische Chancengleichheit

Tue, 09/27/2022 - 10:10
Berichterstatter Dan Nica versucht in seinem am Montag (26. September) veröffentlichten und von EURACTIV eingesehenen Berichtsentwurf "einen klaren Mehrwert für alle Mitgliedsstaaten" beim Chip-Gesetz zu erreichen.
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Experten sehen Meloni zwischen Konservativen und Rechtsextremen gespalten

Tue, 09/27/2022 - 10:07
Die Partei Brüder Italiens von Giorgia Meloni hat die Wahlen in Italien klar gewonnen, und schon prognostizieren Beobachter eine Verschiebung der politischen Gleichgewichte in der EU.
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Großbritanniens Truss steht angesichts turbulenter Märkte vor Währungskrise

Tue, 09/27/2022 - 10:00
Die neue Regierung von Premierministerin Liz Truss sieht sich mit einer Krise des Pfund Sterling konfrontiert, nachdem die Finanzmärkte auf ihre Steuersenkungspläne reagiert haben.
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Frankreich plant Erhöhung der Haushaltsausgaben in Milliardenhöhe

Tue, 09/27/2022 - 09:59
Der am Montag vorgelegte französische Haushalt für 2023 sieht eine Erhöhung der Ausgaben um 7,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 2021 vor.
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Energiekrise: EU-Staaten schaffen trotz Koordinierungsversuchen Flickenteppich-Lösung

Tue, 09/27/2022 - 08:51
Die von Brüssel vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise werden wahrscheinlich zu einer Flickschusterei werden, da die EU-Hauptstädte auf mehr Ausnahmen und Flexibilität drängen - genau das, wovor die Kommission gewarnt hat.
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EU-Israel-Rat findet trotz anhaltender Siedlungserweiterung statt

Tue, 09/27/2022 - 08:16
Der Assoziationsrat EU-Israel bereitet sich darauf vor, kurz vor den Parlamentswahlen in Israel im November zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder zusammenzukommen, trotz anhaltender Siedlungsexpansion.
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Europa Kompakt: Verfassungsbeschwerde statt EU-Entscheidungsprozess

Tue, 09/27/2022 - 08:10
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
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Polen droht Kommission, gegen Blockierung von EU-Rettungsgeldern zu klagen

Tue, 09/27/2022 - 08:01
Polen werde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die Europäische Kommission einreichen, wenn diese die für Polen bestimmten Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) weiterhin blockiert, kündigte der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz an.
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Tschechien führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein, um irreguläre Migration zu unterbinden

Tue, 09/27/2022 - 07:54
Die tschechische Regierung hat vorübergehend Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt, um irreguläre Migrant:innen an der Einreise zu hindern.
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Energiebehörde beschließt höhere Stromtarife für albanische Großverbraucher

Tue, 09/27/2022 - 07:40
Im Einklang mit der Ankündigung der albanischen Regierung Anfang des Monats hat die Energiebehörde zugestimmt, die Stromkosten für Haushalte, die mehr als 800 Kilowattstunden (kWh) pro Monat verbrauchen, zu erhöhen.
Categories: Europäische Union

Vorbild Klimaklage: Bürger wollen Recht auf gesunde Atemluft einklagen

Tue, 09/27/2022 - 07:35
Eine Gruppe von Bürger:innen verklagt die Bundesregierung wegen des aus ihrer Sicht mangelnden Ambitionsniveaus bei der Festlegung von Grenzwerten zur Luftqualität.
Categories: Europäische Union

Wien bereitet sich auf dunkleren Winter vor, um Energie zu sparen

Tue, 09/27/2022 - 07:34
Die Bundeshauptstadt bereitet sich darauf vor, den Energieverbrauch in diesem Winter zu senken. Dazu kündigte die Stadt Wien an, die Beleuchtung in wenig verkehrsschwachen Gegenden früher abzuschalten. Der Wiener Eistraum am Rathausplatz wackelt. Die Europäische Kommission hat den Staaten empfohlen,...
Categories: Europäische Union

Wasserstoff-CEO: „Wir brauchen jetzt die Rechtssicherheit“

Tue, 09/27/2022 - 07:30
Die Bundesregierung habe sich merklich zugunsten der Wasserstoffwirtschaft geäußert, einen delegierten Rechtsakt zur Additionalität will sie immer noch und Wasserstoffautos sind noch nicht vollkommen out, so Jorgo Chatzimarkakis im Interview.
Categories: Europäische Union

Slowenien plant 5 Milliarden Euro für 2023 zur Bekämpfung der Energiekrise

Tue, 09/27/2022 - 07:24
Die slowenische Regierung plant Maßnahmen im Wert von fast fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Energiekrise im Jahr 2023, wie Premierminister Robert Golob am Montag im Parlament bekannt gab.
Categories: Europäische Union

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