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Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat am Mittwoch vor dem Parlament die Prioritäten des Landes für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Befürchtungen, die rechtsextremen Schwedendemokraten könnten die Präsidentschaft in wichtigen Fragen wie dem Klimawandel beeinflussen, wachsen derweil. 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Malta und die EU-Grenzschutzagentur Frontex in einem neuen Bericht beschuldigt, Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten seitens der libyschen Küstenwache erst möglich zu machen.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will beim Treffen der Energieminister:innen am Montag eine Einigung über eine Gaspreisdeckel erzielen. Sie wird wohl auf Einstimmigkeit verzichten und sich auf eine Mehrheitsabstimmung beschränken, da unter anderem Deutschland dagegen stimmen könnte. 

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag (15. Dezember) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, im kommenden Sommer einen Vorschlag für einen Europäischen Souveränitätsfonds zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels der europäischen Industrie vorlegen zu wollen.

Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Förderprogramm genehmigt, mit welchem die Bundesregierung den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos vorantreiben will. Die Bundesregierung ließ dabei eine ursprünglich angedachte Preisobergrenze fallen.

Die EU hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, womit die gemeinsamen Schulden zur Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten genutzt werden können - damit soll die Unabhängigkeit von Russland vorangetrieben werden.

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, der Zwangssterilisation von Menschen mit Behinderung, die in 13 Mitgliedstaaten immer noch erlaubt ist, ein Ende zu setzen. Ein entsprechender Beschluss fand am Dienstag (13. Dezember) eine breite Mehrheit, ist jedoch nicht bindend.

Eine Koalition von Mitgliedstaaten hat vorgeschlagen, mehrjährige Fischfangquoten für bestimmte Bestände festzulegen, mehr Planungssicherheit für den Sektor zu schaffen, nachdem sich die zuständigen Minister:innen diese Woche auf Fangquoten für 2023 einigten.

Das Fehlen von Zielvorgaben für die Abfallsammlung in der neuen EU-Verpackungsverordnung könnte die Erhöhung der Recyclingquoten behindern und sogar dazu führen, dass Verpackungen in einigen Ländern verboten werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß gesammelt werden, warnt die Getränkekartonindustrie.

Litauen ist unter den EU-Ländern führend bei der Eingliederung ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Mehr als die Hälfte der Ukrainer:innen im erwerbsfähigen Alter, die nach der russischen Invasion im Februar ins Land gekommen sind, haben Arbeit gefunden.

Die EU-Institutionen beraten am Donnerstag (14. Dezember) über die letzten Details der EU-Lohntransparenzrichtlinie, die darauf abzielt, das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU zu verringern, so die Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Kira Marie Peter-Hansen, in einem Interview mit EURACTIV. 

Angesichts der veränderten geopolitischen Realitäten sollten die EU und die ASEAN enger zusammenrücken, um Krisen zu bewältigen und multilaterale Ansätze zu stärken, erklärte der kambodschanische Premierminister Hun Sen, derzeitiger Vorsitzender der südostasiatischen Union, gegenüber EURACTIV vor dem ersten gemeinsamen Gipfel der beiden Blöcke.

Laut einem neuen Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF), der am Mittwoch (14. Dezember) veröffentlicht wurde, werden weltweit so viele Journalist:innen wie nie zuvor inhaftiert und die Zahl der getöteten Journalist:innen steigt.

Neun EU-Länder haben sich in ihren Konjunktur- und Resilienzplänen nicht ausdrücklich zu Rentenreformen verpflichtet, obwohl die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 diesbezügliche Empfehlungen ausgesprochen hat, wie aus Dokumenten und Erklärungen der Kommission hervorgeht, die EURACTIV vorliegen.

Die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, erklärte am Dienstag (13. Dezember), sie habe sich mit der größten Oppositionspartei, der Liberalen Partei, und den Moderaten abgestimmt, um eine seltene Zweiparteienregierung mit ihr als Ministerpräsidentin zu bilden.

Im Zuge des Ringtausches hat Slowenien von Deutschland gestern (13. Dezember) vierzig von Rheinmetall hergestellte Militärlastwagen im Gegenzug für die Lieferung von 28 M55S-Panzer an die Ukraine erhalten. 

Der Kosovo, Albanien und Nordmazedonien haben ein Abkommen über ein gemeinsames Schutzgebiet unterzeichnet, mit dem der größte grenzüberschreitende Park Europas mit einer Fläche von über 240.000 Hektar geschaffen wird.

Finnland hat Pläne zur Aufstockung seiner Getreidevorräte angekündigt, um auf die durch den Krieg in der Ukraine verursachte weltweite Getreideknappheit zu reagieren, die die Ernährungssicherheit auch im nächsten Jahr beeinträchtigen dürfte.

Die der Korruption beschuldigte ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hätte sich in ihrem Vorgehen gegenüber Katar keiner Bestechung schuldig gemacht, denn sie hätte lediglich die Anweisungen des EU-Parlaments befolgt, behauptete Kailis Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag (13. Dezember).