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Es gibt zwar kein Patentrezept für die Lösung der vielen Probleme, mit denen die überlasteten medizinischen Systeme in Europa konfrontiert sind, doch ist es ein guter Anfang, sie auf EU-Ebene anzugehen, so der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Ein Antrag zur Anerkennung des Holodomor - der großen Hungersnot in den 1930er Jahren in der Ukraine - als Völkermord fand am Donnerstag breite Zustimmung im Europäischen Parlament. Viele Abgeordnete zogen Parallelen zum aktuellen Krieg Russlands in dem Land.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag (15. Dezember) rangen die Staats- und Regierungschef:innen weiter um eine Einigung über das neunte Sanktionspaket gegen Russland. Polen und Litauen bemängeln, dieses enthalte zu viele Schlupflöcher.

Patientenvertreter:innen haben von der EU gefordert, mehr Mittel für die Erforschung der Auswirkungen von Long Covid bereitzustellen. 17 Millionen Menschen sind EU-weit derzeit betroffen.

Gute Unternehmensführung, Bestechung und Korruption sollten Teil der Diskussionen über Sorgfaltspflichten sein, sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments zum EU-Lieferkettengesetz, Lara Wolters, in einem Interview mit EURACTIV, in dem sie auch über die jüngsten Vorwürfe der Bestechung von EU-Abgeordneten sprach.

Heftige Regenfälle in Portugal, die Straßen überschwemmten und Autos wegspülten, haben 83 Menschen obdachlos gemacht, wie die Katastrophenschutzbehörde des Landes am Mittwoch mitteilte.

Die spanische Regierung hat am Mittwoch alle Hoffnungen auf ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens nach "montenegrinischem Vorbild" zunichtegemacht, nachdem alle im Parlament vertretenen Kräfte, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, dies wiederholt gefordert hatten.

Obwohl der Schengen-Beitritt nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel steht, forderte Bulgarien am Donnerstag (15. Dezember) Garantien für seinen Beitritt zum Schengen-Raum und nannte als Termin den Oktober 2023.

Etwa 500 Millionen Euro an Steuern, die Energieunternehmen auf überschüssige Gewinne zahlen müssen, will Wien verwenden, um Bürger:innen angesichts hoher Heiz- und Wohnkosten zu unterstützen, wie Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch ankündigte.

Polen kommt der Freigabe von EU-Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von fast 35 Milliarden Euro näher. Das Parlament hat einen Gesetzesentwurf erhalten, der auf die Entpolitisierung des Obersten Gerichtshofs abzielt - eine der Bedingungen der Europäischen Kommission.

Der Strom- und Gasverbrauch in Frankreich ist im Vergleich zum Vormonat um etwa zehn Prozent gesunken, wie aus den jüngsten Daten der Strom- und Gasnetzbetreiber hervorgeht. Die Regierung lobt die Sparsamkeit der Verbraucher:innen.

Die Regeln für den Bahnverkehr unterscheiden sich in Europa erheblich, was die Beförderung von Gütern erschwert. Historisch gesehen haben sich Bahnsysteme national entwickelt. Ihre Harmonisierung sei entscheidend, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, so der Leiter der EU-Eisenbahnagentur.

Die EU-Fischereiminister:innen haben beschlossen, die Glasaalfischerei bis 2023 weiter zu ermöglichen. Die Entscheidung wurde von der Fischereiwirtschaft begrüßt, widerspricht aber Forderungen von EU-Kommission und Umweltschützer:innen nach einem Verbot.

Wenn die EU die Messlatte in Sachen Tierwohl anhebt, müssen gleichwertige Regeln für importierte Produkte gelten, damit die heimischen Erzeuger:innen wettbewerbsfähig bleiben, warnten mehrere nationale Minister:innen diese Woche.

Das EU-Parlament hat sich für kürzere Genehmigungsfristen für neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Nach Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten soll das Gesetz im nächsten Jahr fertiggestellt werden.

Expert:innen rufen zu besserer Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern auf, nachdem Polizeirazzien in Unterkünften von Leiharbeitskräften an der deutsch-niederländischen Grenze "inakzeptable" Lebensbedingungen sowie zahlreiche arbeitsrechtliche Verstöße vorfanden.

In einer feierlichen Zeremonie haben die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani, Premierminister Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca am Mittwoch den EU-Beitrittsantrag des Kosovo unterzeichnet, der anschließend unter tschechischer Präsidentschaft beim Europäischen Rat eingereicht wurde.

Slowenien und Italien werden wieder Grenzpatrouillen an ihrer gemeinsamen Grenze durchführen und Busse, Züge und Autos, die von Slowenien nach Italien fahren, kontrollieren. Damit wollen sie auf den starken Anstieg der illegalen Migrationsströme reagieren.

Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben am Mittwoch eine Einigung über die Visaliberalisierung für den Kosovo erzielt, die spätestens am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Bulgariens Präsident Rumen Radev will Pläne zum Bau einer Ölpipeline zwischen dem bulgarischen Burgas und dem griechischen Alexandroupolis wiederbeleben, um die Unabhängigkeit von russischer Energie voranzutreiben. Der russische Ölkonzern Lukoil unterstützt jedoch das Projekt.