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EU-Klimachef Frans Timmermans hat seine Bereitschaft signalisiert, mit Caroline van der Plas, der Vorsitzenden der niederländischen Agrarpartei BoerBurgerBeweging (BBB) - zu sprechen. Die Partei hat bei den rezenten Regionalwahlen enorme Stimmengewinne erzielt.

Bulgarien wird Ivan Dimov, ehemaliges Mitglied des bulgarischen Obersten Justizrates, an Österreich ausliefern, da er dort wegen mutmaßlicher Geldwäsche in Höhe von 170.000 € gesucht wird.

Die albanische Regierung bereitet ein Programm vor, um die Abwanderung junger Menschen, insbesondere von Ärzten und Pflegekräfte, zu verhindern. Dazu gehören etwa vergünstigte Baukredite und Lohnerhöhungen.

Tschechien hat beschlossen, dem neuen Brüsseler Institut für Geopolitik beizutreten, das als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine gegründet wurde.

Japan wird Polen finanzielle Entwicklungshilfe anbieten, um die benachbarte, vom Krieg zerrissene Ukraine zu unterstützen, kündigte der japanische Premierminister Fumio Kishida bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki an.

Gestern präsentierte die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag über das “Recht auf Reparatur”. Damit sollen in Zukunft kaputte Produkte repariert, statt ersetzt werden. Die Erstattung kommt erst bei irreparablen Schäden infrage. Durch den Vorschlag sollen mehr Anreize geschaffen werden, den jährlichen...

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (22. März) den letzten Teil einer Reihe von Vorschlägen zur Reduzierung von Produktabfällen vorgelegt. Dabei sollen mehr Anreize für Verbraucher geschaffen werden, ihre Produkte reparieren zu lassen.

Finnlands Region Nordösterbotten sei in der Lage, bis zum Jahr 2030 "mindestens" ein Zehntel des klimafreundlichen Wasserstoffs in der EU zu produzieren, heißt es in einer Studie.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton besuchte, im Rahmen seiner Reise durch elf EU-Länder zur Förderung der Munitionsproduktion, am Mittwoch eine Munitionsfabrik in der slowakischen Stadt Dubnica nad Váhom.

Wie im Vorfeld erwartet, hat das spanische Parlament am Mittwoch den Misstrauensantrag der rechtsextremen VOX (EKR) gegen Premierminister Pedro Sánchez abgelehnt.

Die Abgeordneten des schwedischen Parlaments stimmten am Mittwoch trotz der Opposition der Grünen und der extremen Linken mehrheitlich für den NATO-Beitritt. Außenminister Tobias Billström sagte nun, er rechne damit, dass sein Land im Juli offiziell beitreten werde.

Die Europäische Kommission und der diplomatische Dienst der EU gründen zwei konkurrierende Initiativen, um mit privaten Unternehmen bei der Abwehr von Cyberbedrohungen zusammenzuarbeiten. Unterdessen scheinen die EU-Regierungen daran interessiert zu sein, sensible Informationen für sich zu behalten.

Die politische Krise, in der sich der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung befinden, weil sie eine höchst unpopuläre Rentenreform durchgesetzt haben, hat gemischte Reaktionen von Politikern in Deutschland und Italien hervorgerufen.

Das beispiellose Durchsickern eines Gesetzentwurfs, der neue fossile Heizungen in Deutschland ab 2024 verbieten soll, sorgt für Ärger auf höchster Regierungsebene und erschwert die Durchsetzung des Vorschlags zusätzlich.

Nach jahrelangem Hin und Her hat das EU-Parlament in der Migrationsdebatte nun doch nachgegeben. Asylanträge sollen weiterhin im Erstankunftsland abgewickelt werden. Das Parlament hatte sich zuvor gegen eine solche Regelung ausgesprochen. 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (22. März) neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung irreführender Umweltaussagen vorgelegt, indem sie Strafen gegen Greenwashing und strengere Regeln für die Genehmigung neuer Umweltzeichen einführt. 

Mit einem rekordverdächtig schnellen Gesetzgebungsverfahren ist es dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gelungen, Engpässe bei Medizinprodukten zu vermeiden. Doch entsprechende Richtlinie dürfte in Brüssel weiter Thema bleiben.

Die FDP, die derzeit das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene blockiert, hat vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken, indem der Preis für Benzin und Diesel durch den nationalen CO2-Preis erhöht und das Geld über eine Pro-Kopf-Direktzahlung an die Bürger zurückgegeben wird.

Russland werde immer wichtig für Europa bleiben, und alles andere sei eine Illusion, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.

In der nächsten Förderperiode ab 2027 muss die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) aus Sicht von Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, darauf vorbereitet werden, die Ukraine und andere Beitrittskandidaten aufzunehmen.