Euractiv.de

Nachdem die umstrittene Rentenreform die Regierung des französischen Präsidenten fast zu Fall gebracht hätte, steigt der Druck auf Macron, eine formelle Koalition mit der konservativen Partei Les Republicains (EPP) einzugehen. 

Eine neue französische Studie hat ergeben, dass Hybridfahrzeuge, die mit bis zu 85 Prozent erneuerbarem Ethanol (E85) betrieben werden, genauso klimafreundlich sind wie Elektrofahrzeuge, wenn man den "gesamten Lebenszyklus" berücksichtigt.

Die von der Europäischen Kommission am Mittwoch (22. März) vorgestellt Gesetzgebung gegen Greenwashing erlaubt es Unternehmen, weiterhin klimaneutrale Angaben vorzunehmen, sofern diese bestimmten Transparenzanforderungen entsprechen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erläuterte die Grenzen der EU-Unterstützung für die Kernenergie im Rahmen des Net-Zero Industry Act, mit dem die heimische Produktion sauberer Technologien wie Batterien und Solarzellen gefördert werden soll.

Die Ankündigung der EU-Kommission, dass sich die Vorlage ihres Vorschlags für eine Arzneimittel-Reform weiter verzögert, stößt auf Kritik. Abgeordnete und Interessenvertreter fordern, das Verfahren zu beschleunigen.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (23. März) einen Bericht zur Aktualisierung der Richtlinie über eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Drittstaatenangehörige angenommen.

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche ehrgeizige Vorschläge vorgelegt, um die EU als weltweit führenden Akteur im Bereich der grünen Industrie zu positionieren. Wie die industrielle Entwicklung auf europäischer Ebene finanziert werden soll, blieb jedoch bislang offen.

Da der Europäischen Friedensfazilität das Geld ausgeht, haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (23. März) die nächsten Schritte des Fonds besprochen. Sein künftiger Umfang und seine Verwendung bleiben jedoch ungewiss.

Aus einem Zug im kriegsgeschüttelten Osten der Ukraine erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag (23. März) den Staats- und Regierungschefs der EU, dass "Verzögerungen" bei der Entsendung von Kampfjets und Langstreckenraketen den Krieg in seinem Land verlängern könnten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Freitag (24. März) in Brüssel, um die jüngsten Finanzmarktturbulenzen zu erörtern.

Die EU kritisierte das geänderte bosnisch-serbische Strafgesetzbuch, das strafrechtliche Sanktionen für Verleumdung einführt. Es sei ein "Schritt in die falsche Richtung", der die Grundrechte bedrohen und die Hoffnungen des Landes auf eine EU-Mitgliedschaft unterwandern könnte.

Während in den letzten Wochen vor allem Deutschlands Widerstand gegen das Verbrenner-Aus und die Forderung nach E-Fuels Schlagzeilen machte, hat das kleine Balkanland Bulgarien ganz andere Gründe für sein Nein zum Verbrenner-Aus: die Armut. 

Die Ukraine möchte trilaterale Gespräche mit Finnland und den USA über die Lieferung von älteren finnischen Kampfjets führen. Die finnische Premierministerin Sanna Marin hatte zuvor in Gesprächen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj angedeutet, dass eine solche Lieferung möglich sei.

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissar Thierry Breton haben eine Vereinbarung zu Flugzeugen als Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO begrüßt.

Ressentiments gegenüber ukrainischen Flüchtlingen sind in der Slowakei laut dem aktuellen Eurobarometer im EU-Vergleich am weitesten verbreitet. 44 Prozent der Befragten glauben, dass die Ukrainer das Land zu einem schlechteren Ort machen.

Im Gegensatz zu Ländern außerhalb Europas wie Brasilien und Indien, die die Produktion von Biokraftstoffen zur Dekarbonisierung des Verkehrs ausbauen, hat die Europäische Kommission beschlossen, Biokraftstoffe unter Berufung auf Umweltbedenken schrittweise auslaufen zu lassen.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Hilfen für rumänische Landwirte, die mit dem Zufluss von Getreide aus der Ukraine zu kämpfen haben, sind aus Sicht des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu niedrig.

Die französische Regierung könnte Berichten zufolge das geplante Staatsbankett beim Besuch des britischen Monarchen vom Schloss Versailles an einen anderen Ort legen, nachdem linke Politiker und Gewerkschaften Streiks und Proteste angekündigt haben.

Die finnische Regierung hat laut dem polnischen Europaabgeordneten Robert Biedrón polnischen Frauen keine kostenlosen Abtreibungen versprochen - entgegen Behauptungen von Anfang März.

Das dänische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Beteiligung des Landes an der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) gestimmt.