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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 17 hours ago

BDI: „Grüne Gase“ für Deutschlands Klimaneutralität

Thu, 02/28/2019 - 12:00
Um die deutsche Wirtschaft komplett CO2-frei zu machen, sind große Mengen an sogenannten "synthetischen Kraftstoffen" aus erneuerbaren Energien erforderlich, erklärt der Branchenverband BDI.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Barnier, Brexit und (kein) Bock auf’s EU-Parlament

Thu, 02/28/2019 - 09:40
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Macron scheint sich Barnier als EU-Kommissionspräsidenten zu wünschen.
Categories: Europäische Union

Insektenschutz: Landwirte fordern mehr Mitspracherecht

Thu, 02/28/2019 - 08:25
Deutschland redet über Bienen: das Umweltministeriun plant einen Aktionsplan zum Insektenschutz. Die Landwirte sind aber nicht einverstanden, sie wollen mehr Anreizen zum Insektenschutz.
Categories: Europäische Union

Verkehrsstaatsekretär stellt Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage

Thu, 02/28/2019 - 08:09
Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Gilt das auch für die Deutsche Umwelthilfe, die vor Gericht Fahrverbote für Diesel erwirkt hat?
Categories: Europäische Union

EVP-Spitzenkandidat Weber warnt vor niedriger Wahlbeteiligung

Thu, 02/28/2019 - 07:58
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt vor den möglichen Folgen eines geringen Interesses an dem Urnengang. „Die Wahlbeteiligung wird ganz entscheidend sein“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ vom Donnerstag. Am Brexit-Referendum in Großbritannien hätten...
Categories: Europäische Union

Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie

Thu, 02/28/2019 - 07:49
Erfolg für die britische Premierministerin Theresa May im Parlament: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte.
Categories: Europäische Union

Konflikt mit EU-Staaten vorprogrammiert? MEPs für Kövesi

Wed, 02/27/2019 - 17:23
Für das EU-Parlament ist die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi die erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU.
Categories: Europäische Union

Merkel in Paris: keine Sonntagsreden mehr

Wed, 02/27/2019 - 13:07
Angela Merkel trifft sich heute mit Emmanuel Macron, um über die Industrie, Eurozone und gemeinsame Rüstungsprojekte zu sprechen. Die Grüne Abgeordnene Brantner fordert mehr "Mut von Merkel".
Categories: Europäische Union

Chinas Cybersicherheitsgesetz: Eine „geladene Waffe“

Wed, 02/27/2019 - 12:43
Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer "geladenen Waffe" an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter.
Categories: Europäische Union

Ein weiterer Schritt in Richtung Urheberrechtsreform

Wed, 02/27/2019 - 12:42
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die geplanten Reformen angenommen. Nun muss nur noch im Plenum abgestimmt werden, bevor die umstrittenen Regelungen in Kraft treten können.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Siege für AfD und Kövesi, Rückschläge für Sefcovic und Tsipras

Wed, 02/27/2019 - 09:48
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Verwaltungsgericht Köln gibt der AfD im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz Recht.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission mahnt zwei Mitgliedsstaaten wegen bienenschädlicher Stoffe ab

Wed, 02/27/2019 - 09:47
Die Europäische Kommission wird eine noch nie zuvor genutzte Maßnahme gegen zwei Mitgliedstaaten wegen des Missbrauchs sogenannter "Notfall-Genehmigungen" für Neonikotinoide einleiten.
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EU-Kommission will europäisches Zahlungssystem

Wed, 02/27/2019 - 09:22
Die EU-Kommission möchte ein europäisches System im Zahlungsverkehr ins Leben rufen. Damit soll internationalen Großkonzernen wie PayPal oder Tencent Konkurrenz gemacht werden.
Categories: Europäische Union

Merkel fordert engere Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft

Wed, 02/27/2019 - 09:02
Angesichts der Konkurrenz großer Unternehmen aus Asien braucht es ein Neudenken in der deutschen und europäischen Industriepolitik, meint Angela Merkel. Politik und Wirtschaft sollen mehr kooperieren.
Categories: Europäische Union

Theresa May sucht ihr Heil in der Verlängerung

Wed, 02/27/2019 - 08:26
Im britischen Unterhaus soll wieder über den Brexit-Vertrag abgestimmt werden. Kommt es zu einer Verlängerung der Entscheidungsfrist - oder gar zu einem neuen Brexit-Referendum?
Categories: Europäische Union

Klimaschutzgesetz: Kritiker fordern Alternativen zu Sektorzielen

Wed, 02/27/2019 - 07:02
Der Entwurf zum Klimaschutzgesetz ist umstritten. Kritiker sprechen von "Planwirtschaft", die Union lehnt individuelle CO2-Vorgaben für Wirtschaftssektoren ab. Dabei wäre Deutschland nicht das erste Land mit einem solchen Regelwerk.
Categories: Europäische Union

Real Madrid und Barça gewinnen gemeinsam

Tue, 02/26/2019 - 15:50
Die spanischen Fußballmannschaften Real Madrid, Barcelona, Osasuna und Athletic Bilbao müssen keine Steuernachzahlungen leisten.
Categories: Europäische Union

Überparteiliches Bündnis warnt vor Europawahl vor antidemokratischen Kräften

Tue, 02/26/2019 - 14:17
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und weiteren Verbänden hat drei Monate vor der Europawahl am 26. Mai dazu aufgerufen, antidemokratischen und nationalistischen Kräften entgegenzutreten.
Categories: Europäische Union

Im Detail: Der französisch-deutsche Vorschlag für ein Eurozonenbudget

Tue, 02/26/2019 - 11:06
Frankreich und Deutschland haben vergangene Woche einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen "Haushaltsinstruments der Eurozone" vorgelegt. Was steht drin?
Categories: Europäische Union

Österreich: Innenminister will deutliche Verschärfung des Asylrechts

Tue, 02/26/2019 - 09:23
Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.
Categories: Europäische Union

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