Europäischer Rat (Nachrichten)

Die EU will Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen beim Online- und Offlinehandel besser schützen.

Der Rat hat sich heute auf wesentliche Teile des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung von "Horizont Europa" verständigt.

Mit der Verordnung, die der Rat heute verabschiedet hat, soll sichergestellt werden, dass ab 2030 neue Pkw durchschnittlich 37,5 % weniger CO₂ und neue Nutzfahrzeuge durchschnittlich 31 % weniger CO₂ ausstoßen.

Die Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt der EU werden künftig für Gasleitungen nach und aus Drittländern gelten. Der Rat hat eine Änderung der Gasrichtlinie beschlossen.

Die EU ergreift Maßnahmen, um die Zahl der Fernseh- und Hörfunkprogramme, auf die die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher online zugreifen können, zu erhöhen. Der Rat hat heute eine Richtlinie angenommen, um die Lizenzierung von urheberrechtlich geschütztem Material, das Teil dieser Programme ist, zu erleichtern, damit sie EU-weit angeboten werden können.

Die EU ändert ihr Urheberrecht, um es an das heutige digitale Umfeld anzupassen. Der Rat hat heute eine Richtlinie angenommen, mit der das geltende EU-Urheberrecht modernisiert wird, um den Weg zu einem echten digitalen Binnenmarkt zu ebnen.

Weekly schedule of President Donald Tusk 15-25 April 2019

Die EU hat eine Erklärung zum Cyberraum abgegeben.

The EU issued a declaration on the latest developments in Libya.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

At the end of the European Council (Art. 50) meeting, President Donald Tusk announced a further flexible extension of the Article 50 period until 31 October 2019.

Der Europäische Rat (Artikel 50) hat am 10. April 2019 einen Beschluss über die Verlängerung der Frist nach Artikel 50 EUV angenommen.

Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat (Artikel 50) Schlussfolgerungen zum Thema Brexit angenommen.

Donald Tusk sent the invitation letter for the special meeting of the European Council (Art. 50). EU27 leaders will meet to discuss the UK request of a further extension of the Article 50 period.

At the press conference concluding the 21st EU-China summit held in Brussels, President Tusk highlighted the main subjects of the discussions during the meeting, setting the direction for a partnership with China based on reciprocity.

During the 21st EU-China summit held in Brussels, leaders reaffirmed the strength of the EU-China Comprehensive Strategic Partnership and their resolve to work together for peace, prosperity, sustainable development, commitment to multilateralism and respect for international law. They agreed a joint statement.

The 26th bilateral summit between the EU and Japan is expected to take place on 25 April in the Europa building in Brussels.

Der Rat hat als Reaktion auf das Reflexionspapier der Kommission "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030" Schlussfolgerungen zum Thema nachhaltige Entwicklung verabschiedet.

Der Rat hat einen Beschluss über die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe von Weisen hinsichtlich der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung angenommen. Vorsitzender der Gruppe wird Thomas Wieser.

Der Rat hat eine Reihe von Rechtsakten angenommen.