Europäischer Rat (Nachrichten)

Am 17. Mai 2019 hat der Rat die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2020 verlängert.

Der Rat hat einen Rahmen angenommen, der es der EU ermöglicht, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für Cyberangriffe gegen die EU oder ihre Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

Der Rat hat Aruba, Barbados und Bermuda von der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen, sodass nur noch zwölf Länder und Gebiete auf der Liste stehen.

Remarks by President Centeno following the Eurogroup meeting of 16 May on the economic situation in the euro area and the euro area budgetary instrument for competitiveness and convergence.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie abgegeben, in der sie bekräftigt, dass sie fest entschlossen ist, die Rechte lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen (LGBTI) zu fördern und zu schützen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Am 16. Mai 2019 hat der Rat in Form seines Jahresberichts 2019 an den Europäischen Rat Schlussfolgerungen zu den Entwicklungshilfezielen der EU angenommen.

Der Rat hat am 16. Mai 2019 Schlussfolgerungen zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) verabschiedet.

Der Rat hat die Fortschritte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) nach dem ersten Jahr der Anwendung bewertet.

Die EU ergreift Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Hersteller von generischen Arzneimitteln und Biosimilars zu steigern.

Der Rat hat einen vereinfachten Rahmen für Finanzderivate angenommen, um Kosten zu senken und die Transparenz sowie den Zugang zu Clearingdiensten zu verbessern.

Der Rat hat einen neuen Rahmen zur Stärkung der Bankenunion und zur Verringerung von Risiken im Finanzsystem angenommen.

Der Rat hat zwei Verordnungen angenommen, mit denen ein Rahmen für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Justiz und Inneres errichtet wird.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

At the start of a celebratory dinner for the heads of state or government of the eastern partner countries, President Tusk recalled the main milestones and achievements of the Eastern Partnership.

Der Rat hat am 13. Mai 2019 Schlussfolgerungen zur Sahelzone angenommen.

Am 13. Mai 2019 hat der Rat die Lage in Libyen erörtert und eine Erklärung angenommen.

Heute hat der Rat Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zu den lateinamerikanischen und karibischen Staaten angenommen.

Der Rat hat heute den EU-Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt angenommen.

Der Rat hat am 13. Mai 2019 das Mandat der Beratenden Mission der Europäischen Union (EUAM) in der Ukraine bis zum 31. Mai 2021 verlängert und Haushaltsmittel in Höhe von 54 Millionen € für die nächsten zwei Jahre gebilligt.