Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Monopolkommission hat heute ihr diesjähriges Hauptgutachten an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übergeben. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Mitglied des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, zu zwei wichtigen Themen des Gutachtens:

Ein fairer und funktionierender Wettbewerb wird mit darüber entscheiden, ob die digitale und sozial-ökologische Transformation in Deutschland gelingen wird. Die wettbewerblichen Herausforderungen in diesen beiden Bereichen sind groß. Ein Beispiel dafür ist der Fernwärmemarkt, der für die angestrebte Wärmewende und deren Akzeptanz zentral ist. Wenn Öl und Gas künftig nicht mehr zum Heizen genutzt werden sollen, Alternativen wie Wärmepumpen aus technischen Gründen aber nicht überall wirtschaftlich sinnvoll sind, dann bleibt vielen Haushalten kaum etwas anderes übrig als Fernwärme. Dadurch werden die bereits bestehenden Monopolstellungen der Fernwärmeversorger ausgeweitet und wir müssen aufpassen, dass die Anbieter die Fernwärmekund*innen nicht ausbeuten. Mehr Transparenz bei der Preisgestaltung sowie eine stärkere Kopplung der Preise an aktuelle Marktentwicklungen wären wichtige Maßnahmen. Auch eine einfache Price-Cap-Regulierung, die mit wenig bürokratischem Aufwand verbunden ist, wäre denkbar: Man könnte zum Beispiel eine Obergrenze für Fernwärmepreise einführen, die sich an typischen Wärmepreisen orientiert. Unternehmen, die darüber liegen, müssten dann besondere Gründe vorbringen.

Ebenfalls herausfordernd bleibt die Wettbewerbssituation bei Lebensmitteln – und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Bereits seit der Finanzkrise 2009 haben sich die Margen von den Landwirt*innen zu den Herstellern und dem Lebensmitteleinzelhandel verschoben. Die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers, die die Erzeuger stärken sollten, haben offenbar keine Verbesserungen für die Landwirt*innen gebracht. Weil Lebensmittelversorgungsketten äußerst komplex sind, sollten gesetzliche Regelungen aber trotzdem nicht voreilig verschärft werden. Die Auswirkungen wären unklar und potenziell schädlich. Die genauen Ursachen für die Entwicklungen in einigen spezifischen Lebensmittellieferketten wird die Monopolkommission voraussichtlich bis 2025 in einem Sondergutachten im Detail untersuchen – danach dürften zielgerichtetere Maßnahmen möglich sein. Eine gute Nachricht ist immerhin, dass die Hersteller und Händler das Hochinflationsumfeld der vergangenen Jahre entgegen dem landläufigen Eindruck nicht genutzt haben, um übermäßige Preissteigerungen durchzusetzen. Andererseits geben sie Kostensenkungen aber nicht eins zu eins an die Verbraucher*innen weiter – eine Folge der Wettbewerbsdefizite in diesem Bereich.

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD statt. Zu wirtschafts- und außenpolitischen Erwägungen und Plänen, die bereits vorab bekannt wurden, äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Forderungen der AfD zeigen, dass es der Partei an Kompetenz in der Wirtschaftspolitik, in der Europapolitik und auch in der Außenpolitik mangelt. Die Behauptung, Deutschland gewinne an Souveränität, wenn Europa schwächer würde und wichtige Kompetenzen auf die nationale Ebene verlagert werden, ist naiv und grundfalsch. Das Gegenteil ist der Fall: Nur durch ein starkes, geeintes Europa wird Deutschland seine eigenen Interessen und damit ein gewisses Maß an Souveränität schützen können. Angesichts der Erfahrung, die das Vereinigte Königreich mit dem Brexit gemacht hat, sollte jeder verstehen, dass die von der AfD geforderte Politik der nationalen Abschottung ein gefährlicher Irrweg ist. 

Der von der AfD geforderte Protektionismus und die Abschottung würden das erfolgreiche Wirtschaftsmodell Deutschlands zerstören und viele Millionen Arbeitsplätze kosten. Die Exporte würden einbrechen und zahlreiche deutsche Unternehmen unweigerlich pleitegehen. Es ist naiv und schädlich zu glauben, Deutschland könne auf Augenhöhe mit China, Russland oder den USA verhandeln. Nur als Teil eines starken, geeinten Europas kann auch Deutschland seine eigenen Interessen wahren und seinen Wohlstand schützen. 

Ein Austritt aus dem Euro wäre genauso fatal für die deutsche Wirtschaft wie eine Schwächung des Green Deals und der ökologischen Transformation. Dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiver machen und die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. Der Versuch, ausländische Investitionen in Deutschland zu blockieren, würde unweigerlich zu einer Eskalation von Handelskonflikten mit China und anderen Volkswirtschaften führen, wodurch die Innovationsfähigkeit Deutschlands geschädigt und viele gute Arbeitsplätze verloren gehen würden. 

Die Forderung der AfD, die Kooperation mit den USA zu schwächen und sich stärker Richtung Russland und China zu orientieren, wäre der größte Fehler, den Deutschland politisch und wirtschaftlich machen könnte. Dies würde Deutschlands Abhängigkeit von China weiter erhöhen, autokratische Regime stärken und die Demokratie in Europa schwächen. 

Die Hauptleidtragenden der AfD-Forderungen wären hierzulande Bürger*innen mit mittleren und geringen Einkommen sowie Menschen mit Arbeitsplätzen in der Industrie und in strukturschwächeren Regionen. Die AfD-Politik würde die Gesellschaft weiter spalten und gerade den AfD-Wähler*innen am stärksten schaden. Es ist wichtig, dass Bürger*innen sich der katastrophalen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konsequenzen der AfD-Politik bewusst werden.

There have been several efforts to make UN peace operations mandates more realistic, effective, and achievable over the past two decades. Most notably, the 2015 report of the High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO) recommended that the council “make use of sequenced and prioritized mandates as a regular practice.” However, several challenges have inhibited efforts to make mandates more fit for purpose, and the extent to which mandates have become more prioritized and sequenced varies. In parallel, the council has sought to move away from lengthy “Christmas tree” mandates in favor of greater streamlining. However, while streamlining is intended to make mandates more focused, these changes have implications for missions’ budgets and operational capabilities, and mission leaders’ decision making.

In this context, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report cohosted a roundtable discussion on May 14, 2024 to reflect on UN Security Council efforts to prioritize, sequence, and streamline mandates. This roundtable brought together representatives from the UN Secretariat and member states as well as external experts.

Overall, participants agreed that, over the past ten years, the council’s decisions to prioritize and sequence mandates have impacted missions’ work and resource allocation. Participants expressed differing opinions over whether and how the council should prioritize and sequence mandates in the future. Participants also identified the budgetary and operational opportunities and risks presented by streamlining mandate language moving forward.

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Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

 Zum 01.07.2024 suchen wir eine*n Survey Data Scientist (w/m/div) (Vollzeit/39 Stunden/unbefristet).

Zusammenfassung:

24. Juni 2024 – Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die Treibausgasemissionen im Straßengüterverkehr deutlich reduziert werden. Hierfür werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, vor allem der verstärkte Einsatz von batterieelektrischen Fahrzeugen oder solchen mit Wasserstoff-Brennstoffzellen. Eine Studie von Forschern des DIW Berlin und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) zeigt, dass batterieelektrische Lkw deutlich kostengünstiger mit erneuerbarem Strom betrieben werden können als Alternativen mit Wasserstoff oder E-Fuels. Eine optimierte Aufladung der Fahrzeugbatterien verstärkt diesen Vorteil zusätzlich. Obwohl Wasserstoff vergleichsweise günstig gespeichert werden kann, überwiegen seine Nachteile bei der Energieeffizienz. Auch mit Blick auf den Stromsektor spricht somit vieles dafür, dass die Bundesregierung den Markthochlauf direkt elektrifizierter Schwerlastfahrzeuge gezielt fördern sollte. Durch geeignete Infrastruktur und Preissignale sollten dabei Anreize für ein möglichst optimiertes Laden der Fahrzeugbatterien sowie eine Rückspeisung ins Netz geschaffen werden.

 

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches

Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)

(für je 10 Wochenstunden)

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If the average global temperature rise is to be limited in line with the 2015 Paris agreement, climate finance will need to increase to about $9 trillion a year globally by 2030, up from just under $1.3 trillion in 2021–2022. To identify ways forward, IPI hosted a virtual panel discussion on June 18th on “Mobilizing Finance for Climate, Inequality, and Sustainable Development: New Taxes and Levies.”

Countries are converging around the idea of new global taxes to fund action to address a wide variety of needs, including inequality, poverty, and climate action. Levies on shipping, fossil fuel production and subsidies, air travel, and financial transactions feature prominently in agendas to reform the international financial architecture. Barbados, France, and Kenya have launched an International Tax Task Force on climate-related levies to judge the viability of these and other options for global taxes. Brazil, in its chairmanship of the G20, has promoted the idea of a “billionaire tax” on extreme wealth.

Such ideas are hardly new, but they are newly relevant given recent progress on international tax cooperation. Since 2021, when OECD countries agreed to impose a minimum effective rate of 15% on corporate profits, 140 countries have signed on to this policy. Tax reform efforts in the UN have also picked up speed. Following a historic breakthrough at the UN General Assembly in November 2023, the UN has now started negotiations on the terms of reference for a new Framework Convention on International Tax Cooperation.

Some of the questions under discussion included:

• The Marshall Islands are on the frontlines of climate change impacts, particularly the rise of sea levels. It is also on the frontlines of efforts in the International Maritime Organization for a global levy on shipping. Why is this levy important?
• What is the International Tax Task Force’s mandate, and what do they hope to achieve?
• Global taxes and levies for climate change are not new ideas. Indeed, we’ve been talking about carbon pricing for decades. Why is this time different?
• Brazil is hosting the G20 this year and COP30 next year, so it is well-poised for leadership. What does the wealth tax mean for Brazil’s climate and development efforts, at home and abroad?
• How are International Climate Solidarity Levies (ICSLs) distinct from other global tax initiatives?

Welcoming Remarks:
Zeid Ra’ad Al Hussein, President and CEO of the International Peace Institute

Speakers:
Benito Müller, Managing Director, Oxford Climate Policy
Tina Stege, Climate Envoy for the Marshall Islands
Laura Carvalho, Global Director of Equity, Open Society Foundations, and Associate Professor of Economics, University of São Paulo
Pascal Saint-Amans, Adviser to International Tax Task Force
Michael Franczak, Research Fellow, International Peace Institute

Moderator:
Jimena Leiva Roesch, Director of Global Initiatives, International Peace Institute

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Zu den Ergebnissen der Wahl zum Europäischen Parlament äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Europawahlen bedeuten eine Schwächung und weitere Polarisierung Europas. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben deutlich gewonnen, in Frankreich löst dies gar Neuwahlen aus. Pro-europäische Parteien und Positionen wurden empfindlich geschwächt. Die entscheidende Frage für die Zukunft Europas wird es sein, ob die Konservativen als stärkste Fraktion weiterhin ausschließlich mit Sozialdemokraten und Liberalen kooperieren werden, oder ob sie in Zukunft auch punktuell mit Parteien am rechten Rand gemeinsame Sache machen. 

Die Ergebnisse der Europawahlen werden den Wirtschaftsstandort Europa schwächen und dürften für Europa ein weiterer Nachteil im Wettbewerb gegenüber China und den USA bedeuten. Die Chancen einer Vollendung des Binnenmarktes, einer gemeinsamen Industriepolitik und Verteidigungspolitik sowie eine Fortsetzung des Green New Deals haben sich durch diese Wahlen deutlich verschlechtert. Ich erwarte zunehmend nationale Alleingänge – so wie dies die Bundesregierung bereits in den letzten beiden Jahren allzu häufig schon getan hat. Dies wird es China und den USA noch leichter machen, europäische Länder gegeneinander auszuspielen. 

Deutschland wird zu den größten Verlierern eines gespaltenen Europas gehören, denn die deutsche Wirtschaft hat im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA besonders viel zu verlieren.