Diplomacy & Defense Think Tank News

Erstmals seit rund dreieinhalb Jahren ist die Inflationsrate in Deutschland unter die Zwei-Prozent-Marke gefallen. Es folgt eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der deutliche Rückgang der Inflation auf 1,9 Prozent ist eine gute Nachricht für Konsumentinnen und Konsumenten. Dies unterstreicht den Erfolg der Europäischen Zentralbank und ihrer Geldpolitik, die Inflation wieder schnell in den Griff zu bekommen und eine baldige Rückkehr zur Preisstabilität zu gewährleisten. Die EZB hat dies schneller geschafft als die meisten anderen Zentralbanken.

Trotzdem ist Vorsicht geboten. Denn der Rückgang der Inflation ist nicht überall in der Eurozone so stark wie in Deutschland. Zudem dürfte vor allem die enttäuschende wirtschaftliche Erholung eine wichtige Erklärung für den deutlichen Rückgang der Inflation sein. Vor allem die schwache Konsumnachfrage in Deutschland ist eine der Kehrseiten des deutlichen Rückgangs der Inflation. Viele Menschen mit mittleren und geringen Einkommen haben trotz steigender Reallöhne noch immer weniger Kaufkraft als vor zwei oder drei Jahren. Eine Rückkehr zur Preisstabilität bedeutet nicht, dass Preise fallen, sondern dass sie lediglich nicht mehr weiter steigen. Ein positiver Aspekt ist der deutliche Rückgang der Energiekosten. Lebensmittelpreise bleiben jedoch nach wie vor sehr hoch und bedeuten eine erhebliche Belastung für Menschen mit geringen Einkommen.

Ich erwarte, dass die EZB im September die Zinsen erneut senken und ihren Pfad der Zinssenkung beschleunigen wird. Dies ist richtig, auch wenn wir uns noch ein oder zwei Jahre auf eine volatile Inflationsrate einstellen müssen. Auch die US-Notenbank wird nachziehen, wie auch andere Zentralbanken der Industrieländer. Die Bundesregierung sollte die wirtschaftliche Schwäche und den Rückgang der Inflation als Warnsignal verstehen und die Risiken einer zu restriktiven Finanzpolitik nicht unterschätzen.

The Socio-Economic Panel (SOEP), a research-driven infrastructure based at DIW Berlin, is one of the largest and longest running multidisciplinary panel studies worldwide, and currently surveys around 30,000 people in nearly 15,000 households. SOEP aims to capture social change and thus handles a constant stream of new and diverse topics and tasks. Its data collection and generation adhere to the concept of the survey or data life cycle.

Starting on October 1st 2024, DIW Berlin is looking for a Head of the SOEP Innovation Sample (f/m/div) (Full time).

The Innovation Sample of the longitudinal Socioeconomic Panel Survey (SOEP-IS) allows researchers at scientific institutions worldwide to collect specific data for their own research projects, contribute to shaping the questionnaire, and subsequently analyze the data in a timely manner.

We are currently looking for an individual to lead the SOEP-IS, who has a proven track record of excellent survey methodological expertise with a particular focus on survey operations, novel methodological designs, research ethics, survey interviewers, and inclusive samples.

The Transatlantic Periscope is an interactive, multimedia tool that brings together expert commentary, high-quality media coverage, official policy documents, quantitative data, social media posts, and gray literature. It will provide on a monthly basis a summary of the most important news concerning the Greek-US relations, as reflected in the media. Below you will find an overview for July 2024.

On July 3, Lockheed Martin and the Hellenic Aerospace Industry (EAV) have delivered the 20th upgraded F-16 Viper fighter jet to the Hellenic Air Force. Furthermore, Lockheed Martin announced that with this upgrade, the Hellenic Air Force will be equipped with the “most advanced and cost-effective F-16 fleet in Europe.” In total, 84 F-16 fighter jets will be upgraded to the Viper configuration by 2027.

Furthermore, on July 8, the Hellenic Armed Forces refused to accept most of the military assistance from US stockpiles, part of the so-called Blinken package, due to high refurbishment costs. More specifically, the Hellenic Navy decided to decline the four LCS frigates offered by the US, as they were older versions and would require substantial resources to make operational. Similarly, the 164 Bradley IFVs from the US Army and BAE Systems stockpiles were rejected by the Hellenic Army due to the significant investments needed for refurbishment.

On July 16, the Government Council for Foreign Affairs and Defense (KYSEA) approved the purchase of 20 F-35 advanced multirole aircraft from the United States. KYSEA also approved the acquisition of three Schiebel’s S-100 unmanned helicopters, which will be stationed in the three new Kimon class FDI frigates that Greece will acquire in 2025 and 2026. Following the approval by KYSEA, Athens officially signed a Letter of Acceptance (LOA) with Washington for the acquisition of F-35 fighter jets, as Defense Minister Nikos Dendias announced on July 25.

Lastly, the US Coast Guard has renewed Greece’s participation in the QUALSHIP 21 initiative for 2024-2025, acknowledging Greece as a Quality Flag State. The decision is based on the excellent performance of Greek-flagged vessels under US Coast Guard Port State Control over the past three years.

More at: https://transatlanticperiscope.org/relationship/GR#

Zur neuerlichen Einigung der Ampelkoalition auf einen Bundeshaushalt 2025 äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 waren unnötig und kontraproduktiv, denn Darlehen an staatliche Institutionen waren auch in der Vergangenheit üblich. Das rechtliche Gutachten hat die Zulässigkeit solcher Darlehen nochmals bestätigt. Der Bundesfinanzminister hat kluge Kompromisslösungen abgelehnt. Es gibt keine fachliche Grundlage für die Verweigerung des Bundesfinanzministers mit Blick auf das Darlehen an die Autobahn GmbH. Das Verhalten des Bundesfinanzministeriums lässt Zweifel an der Professionalität der Finanzpolitik aufkeimen.

Der Entwurf des Bundeshaushalts enthält gute Elemente, beispielsweise das Wachstumspaket – auch wenn er deutlich mehr Ausgaben für öffentlichen Investitionen hätte enthalten sollen.

Statt den Bundeshaushalt als guten Kompromiss darzustellen, kommen bei diesem Vorgehen erneut Zweifel auf, ob wirklich alle drei Ampelparteien einen erfolgreichen Abschluss des Bundeshaushalts 2025 wünschen oder ob sie die Arbeit der Bundesregierung unterminieren wollen. Erneut wird bei Unternehmen und Bürger*innen durch das Vorgehen in der Finanzpolitik viel Vertrauen zerstört.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n Postdoc (w/m/div) (Teilzeit mit 50%).

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfeldern gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

 Zum 01.10.2024 suchen wir eine*n Doktorand*in (w/m/div) (Teilzeit / 65%).

 Diese Stelle ist zur wissenschaftlichen Qualifizierung gemäß § 2 (1) WissZeitVG geeignet.

Die Abteilung Makroökonomie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum 01.10.2024 eine studentische Hilfskraft (w/m/div) (für 10 Wochenstunden).

Zusammenfassung:

13. August 2024 – Vor 30 Jahren hat das DIW Berlin eine einflussreiche Studie mit dem Vorschlag zu einer ökologischen Steuerreform vorgelegt. Untersucht wurde eine langfristig steigende Energiesteuer, die ein Aufkommen von bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt hätte. Mit den Einnahmen sollten die Sozialbeiträge der Arbeitgeber*innen gesenkt und ein „Öko-Bonus“ an die privaten Haushalte gezahlt werden. Energieverbrauch und CO2-Emissionen wären langfristig spürbar zurückgegangen, das Wirtschaftswachstum kaum beeinträchtigt worden und die Beschäftigung gestiegen. Realisieren ließen sich diese Vorschläge damals nicht. Ab 1998 erhöhte die neue rot-grüne Bundesregierung die Energiesteuer nur bei Kraftstoffen nennenswert. Sozialpolitisch war das erfolgreich, die Einnahmen stabilisieren bis heute Rentenbeiträge und Renten – für das Klima hat es aber nicht viel gebracht. Die Klimapolitik setzte stattdessen auf Förderprogramme, vor allem für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Seit einigen Jahren wird die CO2-Bepreisung über Emissionshandelssysteme gestärkt. Wäre Deutschland in den 1990er Jahren den damaligen Reformvorschlägen für eine langfristig angelegte Energiesteuer und ökologische Steuerreform gefolgt, stünde Deutschland beim Klimaschutz heute deutlich besser da.

Zusammenfassung:

12. August 2024 – Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Diese Kurzstudie analysiert auf Basis des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Positionen, für die beide Parteien stehen, und untersucht, inwieweit sich diese voneinander unterscheiden. Die Analyse zeigt: Die Positionen von AfD und BSW überschneiden sich sehr stark in der Klima- und der Innenpolitik sowie in manchen Bereichen der Gesellschaftspolitik. Ihre Positionen sind nicht nur radikal, sondern teils auch widersprüchlich. Auch deshalb wäre eine Regierungsbeteiligung ein gefährliches Experiment.

Einer Regierungsstudie zufolge soll die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle noch bis ins Jahr 2074 dauern. Das im Standortauswahlgesetz angepeilte Jahr 2031 ist demnach keinesfalls zu erreichen. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin kommentiert diese Verzögerung wie folgt:

Das neueste Gutachten zum Thema Endlagersuche bestätigt einmal mehr, dass die Atomenergie eine Technologie der Vergangenheit ist, die die zukünftigen Generationen über Jahrzehnte bis Jahrtausende belastet. Mindestens 50 Jahre wird es noch dauern, um überhaupt ein Endlager zu finden. Der Atommüll selber muss über Jahrtausende eingelagert werden. Deswegen ist es sehr wichtig, dass ein sicheres Endlager so schnell wie möglich gefunden wird. Es ist im höchsten Maße besorgniserregend, dass die Suche nach dem Endlager immer weiter um Jahrzehnte nach hinten verschoben wird, zumal die Genehmigungen für die Zwischenlager auf 2034 und 2036 begrenzt sind und unklar ist, wie lange die Sicherheit der Behälter gewährleistet ist.

All jene, die eine Renaissance der Atomenergie herbeibeschwören, verschweigen die enormen Gefahren und Probleme, die mit der Atomenergie einhergehen. Ein Ausstieg aus der Atomenergie dauert Jahrzehnte, der Rückbau von Atomkraftwerken dauert Jahrzehnte, die Suche nach einem Endlager dauert Jahrzehnte – die Einlagerung des Atoms dauert Jahrtausende. Atomenergie ist damit nicht zukunftsfähig. Zukunftsfähige Energietechnologien sind vor allen Dingen die erneuerbaren Energien und die Energiewende als Ganzes. Diese sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.