Europäische Union

Wie von Analysten erwartet, stieg die Inflation in der Eurozone im Dezember. Dies ebnet den Weg für weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Laufe des Jahres.

Die Republik Moldau hofft, mit Mitteln der Europäischen Union die Stromversorgung aufrechterhalten zu können. Die Einstellung der russischen Gaslieferungen in die abtrünnige Region Transnistrien hatte zu Preisspitzen und Stromausfällen geführt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 43 - Entwurf einer Stellungnahme Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Sorge über ausländische Einmischung nimmt in der gesamten EU zu. Die französische Digitalministerin, Clara Chappaz, nutze ihren ersten öffentlichen Auftritt, um die Online-Plattformen zur "uneingeschränkte Zusammenarbeit" aufzufordern.

Jean-Marie Le Pen, der französische Politiker der äußersten Rechten und Gründer der Front National, starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren. Fast vier Jahrzehnte lang stand er an der Spitze der rechten Partei.

13 January 2025:
A joint meeting of the Committee on Foreign Affairs (AFET) and the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) - in association with the Delegation for relations with the NATO Parliamentary Assembly (DNAT) - with an exchange of views with NATO Secretary General Mark RUTTE, takes place on Monday, 13 January 2025 from 16:00-17:30 in Brussels (ANTALL 2Q2).

Meeting documents are available here.

27/28 January 2025:
The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 27 January 2025 from 15:00-18:30 and on Tuesday, 28 January 2025 from 9:00-12:30 and 14:30-18:30 in Brussels (SPINELLI 1G3).

Further information about the meeting can be found here.

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SEDE missions 2024:

• Ukraine - 25-26 October 2024
• United Kingdom - 28-30 October 2024
  

SEDE meetings' calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2025 - EP

Donald Trump Jr. reiste am Montag (6. Januar) nach Grönland, nachdem sein Vater erneut Interesse an einem möglichen „Besitz“ der Insel geäußert hatte. Der Regierungschef des autonomen Territoriums hatte sich kurz zuvor für eine Unabhängigkeit von Dänemark ausgesprochen.

Die EU und die Ukraine haben noch nicht mit den Verhandlungen über neue Rahmenbedingungen für den Agrarhandel begonnen. Diese sollen im Juni 2025 in Kraft treten, wenn die derzeit geltenden befristeten Handelsvorteile auslaufen, wie ukrainische Quellen mitteilten.

Am Montag stellten die französische Gesundheitsministerin Catherine Vautrin und der französische Industrieminister Marc Ferracci sieben neue Projekte vor. Ziel ist es, die Produktion von unentbehrlichen Medikamenten in Frankreich zu stärken.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat die Entscheidung der GERB-Partei scharf kritisiert, die Verhandlungen zur Regierungsbildung auszusetzen. Bulgarien hat in den vergangenen vier Jahren sieben Parlamentswahlen abgehalten.

Trotz des Regierungsauftrags für die rechtspopulistische FPÖ stehen Österreich schwierige Verhandlungen bevor, bis eine stabile Exekutive gebildet ist. Wie die Alpenrepublik kämpfen derzeit viele EU-Mitgliedstaaten mit politischen Umbrüchen – und das kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump.

Die entscheidenden dänischen Tarifverhandlungen, die den Rahmen für Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen, haben begonnen. Im Fokus stehen Forderungen nach höheren Löhnen sowie die Sorge vor wirtschaftlichen Unsicherheiten, die etwa 16 Prozent der Bevölkerung betreffen.

Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hat Tschechien das NATO-Mindestziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben erfüllt. Dies teilte das tschechische Verteidigungsministerium mit.

Auseinandersetzungen über die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Polens gehen weiter. Die Oppositionspartei PiS (EKR) kritisiert die Entscheidung der Regierung, das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel statt in Warschau abzuhalten.

„Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen möchte?“, soll der verstorbene amerikanische Stratege Henry Kissinger einmal gescherzt haben. Obwohl Kissinger dies wahrscheinlich nie gesagt hat, wurde das Zitat sinnbildlich für Europas Platz in der Welt.

Am Montagabend (6. Januar) wurde ein geplantes Treffen zwischen Bratislava und Kyjiw in Brüssel zur Entspannung der Spannungen im Gasstreit abgesagt. Zuvor hatte die ukrainische Delegation mitgeteilt, dass sie nicht teilnehmen könne, wie Euractiv erfahren hat.

Das geplante Live-Interview zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk auf X verstößt nicht gegen EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten. Dennoch könnte es die laufende Untersuchung gegen Musks Plattform erheblich beeinflussen, so die EU-Kommission.

Source : © European Union, 2025 - EP