Europäische Union

Source : © European Union, 2025 - EP

Heute nimmt erstmals seit dem Brexit ein britischer Premierminister an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates teil. Doch obwohl sich London und Brüssel wieder annähern, dürfte der beschworene Neustart langwierig werden.

Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) treffen sich am Wochenende in Madrid die Patrioten für Europa, inspiriert von Donald Trumps MAGA-Slogan. Sie wollen die Vorherrschaft von Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament brechen.

Die tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien geraten unter Druck: Oppositionsführer Andrej Babiš, der weithin als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Herbst gilt, will sie direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme nach dem Vorbild Ungarns und der Slowakei.

Erst zwei Monate ist der Zusammenbruch des Barnier-Kabinetts her und Frankreich blickt neuen politischen Turbulenzen ins Auge. Premierminister François Bayrou bereitet sich auf ein Misstrauensvotum am Mittwoch vor.

Falls der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premier Keir Starmer eine Rechtfertigung für ihr sonntägliches Treffen gebraucht hätten, dann hätte US-Präsident Donald Trump pünktlich abgeliefert. Hilft Trump bei einem Neustart der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien?

EU issued a statement on the fourth anniversary of the military coup in Myanmar reiterating its strongest condemnation of the regime's violence and calling for an end to all atrocities.

Weekly schedule of President António Costa, 3–9 February 2025

Die EU hat ihre zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten am Grenzübergang Rafah wieder aufgenommen.

Europa solle in Betracht ziehen, die Unterseekabel in der Ostsee zu verstärken und sie so besser vor Sabotage zu schützen, sagte der niederländische Sicherheitsminister David van Weel in einem Interview mit Euractiv.

DRAFT REPORT on the 2023 and 2024 Commission reports on Türkiye
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2025 - EP

Die zunehmend selbstbewusste Europäischen Volkspartei drängt Umweltvorschriften zurück und will NGO-Finanzierung kürzen. Euractiv sprach mit der spanischen Sozialdemokratin und Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera, die für den klimapolitischen Wandel zuständig ist.

Ministers are holding a series of meetings in parliamentary committees to present the priorities of the Polish Presidency of the Council.
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on Culture and Education
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on the Environment, Climate and Food Safety
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on International Trade
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Fisheries
Committee on Security and Defence
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2025 - EP

Ministers are holding a series of meetings in parliamentary committees to present the priorities of the Polish Presidency of the Council.
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on Culture and Education
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on the Environment, Climate and Food Safety
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on International Trade
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Fisheries
Committee on Security and Defence
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2025 - EP

Ein plötzlicher 90-tägiger Stopp der US-Entwicklungshilfe hat Panik im humanitären Sektor der Ukraine ausgelöst. Viele Organisationen, darunter lebenswichtige Hilfsdienste, stehen vor großer Unsicherheit.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Eigentlich ist es um das Reformpaket von Ursula von der Leyen eh nicht sonderlich gut bestellt. Doch nun schließt sich der rechte Block des EU-Parlaments offiziell zusammen, um dem Green Deal den Garaus zu machen.

Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Polen über Migration und Sicherheit. Dabei ging es auch um einen deutschen Vorschlag, die Zuständigkeitsregeln für Asylanträge zu verschärfen.

Bulgariens Liberale suchen Unterstützung aus Washington, um einen Vorschlag zur Einführung zusätzlicher Gebühren für den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa durchzusetzen. Der Vorschlag wurde zuvor im bulgarischen Parlament abgelehnt.

Polen fordert neue Möglichkeiten, um den EU-Haushalt zu finanzieren. Ins Spiel gebracht wurde nun eine Digitalsteuer oder eine Gebühr für die Einreise in die EU.