Europäische Union

EU-Autohersteller sollen die europäischen CO2-Grenzwerte für maximal zwei Jahre überschreiten dürfen, geht aus einem Euractiv zugespielten Dokument hervor. Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechenden Maßnahmen für die kriselnde Autoindustrie vorstellen.

In mehr und mehr EU-Ländern können Restaurantbesucher auf der Speisekarte sehen, woher das servierte Fleisch kommt. Neuerdings auch in Schweden.

Laut der Koalitionsvereinbarung der neu ernannten österreichischen Koalitionsregierung will sich Wien verstärkt für eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik einsetzen.

Schweden ist das jüngste EU-Land, das die Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Restaurants verpflichtend macht. Während es noch keine europaweite Regelung gibt, deutet auch die EU-Kommission in ihrer Strategie für die Zukunft der Landwirtschaft einen Vorstoß auf EU-Ebene an.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Nikotinprodukte-Gesetzgebung zu verzögern, sei „schädlich“, heißt es in einem Schreiben des niederländischen Gesundheitsministers Vincent Karremans, das Euractiv einsehen konnte. 

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Planänderungen für Reportingzeiträume von Autoherstellern angekündigt. Die tschechische Regierung fordert eine weitere Lockerung: Der Meldezeitraum für Emissionsziele soll auf fünf Jahre verlängert werden. 

Neue Untersuchungen stützen die Anklage gegen zwei Soldaten wegen Lebensgefährdung. Die Soldaten sollen im März 2024 in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze Schüsse zur Abschreckung von Migranten abgegeben haben. 

Auf die Möglichkeit, wieder eigenständig ins All zu starten, wartet Europa seit Langem. Am Montagnachmittag stand der erste kommerzielle Flug der europäischen Trägerrakete Ariane 6 auf dem Plan - bis dieser aufgrund einer "Anomalie am Boden" abgesagt wurde. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen vorschlagen. Anstelle von Jahreszielen sollen die CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie nun innerhalb eines Zeitrahmens von drei Jahren kontrolliert werden. 

Für Mittel- und Osteuropa sind Verteidigungsausgaben nicht nur diplomatische Wunschvorstellungen. Dabei verfolgen die Staaten mit einer Grenze zu Russland unterschiedliche Herangehensweisen.

Ein Beamter von der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol wurde von einem umstrittenen Entwickler von KI-basierter Software abgeworben. Die Behörde wurde für die Genehmigung nun von der EU-Bürgerbeauftragten gerügt.

Europas Staats- und Regierungschefs schalten nach dem katastrophalen Trump-Selenskyj-Treffen einen Gang hoch. Bei einem Londoner Gipfeltreffen am Sonntag wurden Pläne für einen europäischen Weg zum Frieden konkreter.

Bei einer Protestkundgebung zur Unterstützung des ehemaligen prorussischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu am Samstag in Bukarest kam es zu Ausschreitungen. Am Mittwoch war Georgescu in sechs Punkten angeklagt worden. 

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat das nationale Parlament um Erlaubnis gebeten, zwei Abgeordnete der pro-russischen Partei 'Wiedergeburt' wegen Vandalismus am Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia festnehmen zu dürfen.

Westlichen Unterstützer der Ukraine bewegen sich langsam in Richtung einer "Koalition der Willigen" für einen Friedensplan, angeführt von Großbritannien und Frankreich. Doch es fehlt eine starke Stimme und auch die Bereitschaft zum Alleingang ohne die USA ist zögerlich. 

Nach einigen Problemen mit der Umsetzung der neuen EU-Regeln hat die polnische Hauptstadt eine Lösung für die Sammlung von Textilien gefunden. An 42 Standorten in Warschau wurden mobile Sammelstellen eingerichtet.

Vor mehr als 30 Jahren hat Italien der Kernenergie den Rücken gekehrt. Bis 2030 will die italienische Regierung sie wiedereinführen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten und die Dekarbonisierungsziele zu erreichen. Am Freitag hat der Ministerrat einem Plan zugestimmt. 

Weekly schedule of President António Costa, 3–9 March 2025

The Council adopted an assistance measure worth €6 million under the European Peace Facility that will benefit the Armed Forces of Montenegro.

António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, wird vom 2. bis 4. März 2025 das Vereinigte Königreich, Moldau und Ägypten besuchen, um die Sicherheit Europas, die Unterstützung für die Ukraine und Moldau sowie die derzeitige Lage im Gazastreifen zu erörtern.