Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 15 - 265 - Entwurf einer Stellungnahme Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Brüssel erwachte am Donnerstagmorgen mit der Nachricht, dass die belgische Polizei gegen Huawei wegen möglicher Bestechung von EU-Abgeordneten ermittelt. Dass der chinesische Technologieriese gerne mit Geld um sich wirft, war bekannt.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Albanien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andreas Schieder

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Dass sich Berlin bei wichtigen Entscheidungen im Europäischen Rat, die aus unvereinbaren Positionen der Koalitionspartner im Bund resultiert, häufig enthält, ist in Brüssel bekannt. Der Begriff ‘German Vote’ - die deutsche Art abzustimmen - ist auf EU-Ebene eine gängige Bezeichnung.

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD nehmen in Berlin ihren Lauf. Für die zukünftige Europapolitik des Landes gehen die 16 Verhandlungsführer mit einem besonderen Auftrag in die Gespräche.

Ungarn hat seine Blockade der Verlängerung einzelner Sanktionen durch die EU fortgesetzt. In weniger als 48 Stunden werden diese offiziell auslaufen.

Der EU-Plan zur Kontrolle der Versorgungssicherheit bei kritischen Medikamenten ist zwar veröffentlicht, wirft jedoch Fragen auf. Was beinhalten die versprochenen Partnerschaften mit gleichgesinnten Drittländern? Und wer entscheidet, ob diese zustande kommen?

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, das Genehmigungsverfahren für das 1,5 Milliarden Euro schwere EU-Programm für die Verteidigungsindustrie um Monate zu verkürzen.

US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag an, er werde einen 200-prozentigen Zoll auf "alle Weine, Champagner und alkoholischen Produkte" aus der Europäischen Union erheben, falls diese nicht die drohenden Zölle auf amerikanischen Whiskey abschafft.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Rund 15 derzeitige und ehemalige Europaabgeordnete werden verdächtigt, Bestechungen von dem von der chinesischen Regierung kontrollierten Unternehmen angenommen zu haben, berichtet die investigative Nachrichtenseite Follow The Money.

On Thursday, the European Parliament adopted human rights resolutions on Thailand, Sudan and Azerbaijan.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP

Von der Leyens 800 Milliarden schwerer Aufrüstungsplan ist vielerorts auf positive Resonanz gestoßen – auch im EU-Parlament. Doch wieder einmal droht der ewige Machtkampf zwischen den zwei Institutionen.

Kanada scheint eher eine EU-Mitgliedschaft ins Auge zu fassen anstatt Donald Trumps 51. Bundesstaat zu werden zu wollen. 46 Prozent der Kanadier würden einen EU-Beitritt unterstützen, zeigt eine neue Umfrage.

Polen hat die Einführung einer Einkommenssteuer für große Technologieunternehmen in Aussicht gestellt. Doch allein der Vorschlag stößt in Washington bereits auf starken Widerstand.

Thursday, 13 March

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Europäische Kommission will das Parlament umgehen, um die Genehmigung eines 150 Milliarden Euro schweren Finanzinstruments für die Verteidigung zu beschleunigen – aber so einfach wird das nicht.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár begrüßte den Vorschlag zum Waffenstillstand, der aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine in Dschidda, Saudi-Arabien, hervorgegangen ist. Nun müsse Russland reagieren, forderte er.

Inmitten des wiedererweckten Interesses von US-Präsident Trump an Grönland und Unabhängigkeitsbemühungen, sich von Dänemark zu lösen, hat das Land am Dienstag gewählt. Als Gewinner, gingen Parteien, die politisch links und rechts der amtierenden Regierung liegen hervor.