Europäische Union

Die französische Agentur für Lebensmittelsicherheit ANSES empfahl gestern, in der Großgastronomie keine Lebensmittel auf Sojabasis zu servieren. Der übermäßige Verzehr wäre mit Gesundheitsrisiken durch östrogene Hormonwirkungen verbunden.

Die EU-Institutionen haben Huawei-Lobbyisten zwar schnell des Hauses verwiesen und Mitarbeitern die Nutzung ihrer Geräte untersagt, aber die derzeitigen Maßnahmen weisen Schlupflöcher auf. Sie erweisen sich, als schwerer zu schließen als erwartet.

Seitdem klar wurde, dass sich die USA zunehmend aus ihrer Rolle als verlässlicher Partner zurückziehen könnten, denken europäische Staaten verstärkt über eine eigenständige Sicherheitskoalition nach – nicht nur durch eine „Koalition der Willigen“, sondern eine der Fähigen.

Maroš Šefčovič muss wieder einmal vermitteln: Der EU-Handelskommissar reist heute zuerst nach Washington – wo er sich mit dem leidigen Thema Zölle auseinandersetzen muss – und zwei Tage später nach Peking.

Die EU-Landwirtschaftsminister bekräftigten am Montag die Notwendigkeit einer eigenständigen Gemeinsamen Agrarpolitik mit ausreichender Finanzierung. Agrarpolitik solle nicht von neuen Prioritäten im Bereich Verteidigung und Sicherheit überschattet werden.

Italien plant, seine Einrichtungen in Albanien, als Rückführungszentren umzufunktionieren. Eine Option, die sich als praktikabel erweisen könnte, sobald der Migrationsplan von EU-Kommissar Magnus Brunner in Kraft tritt.

Neue Kernkraftprojekte in den nordischen EU-Ländern seien aufgrund niedriger Strompreise und starken Schwankungen vorerst nicht wirtschaftlich tragfähig. Der finnische Energieversorger Fortum forderte die EU auf, die Kernkraftindustrie zu unterstützen.

Ein globaler Handelskrieg droht – und die EU versucht verzweifelt, ihn zu verhindern. An vorderster Front steht EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der heute zu Gesprächen in den USA eintreffen wird, um am Donnerstag in Peking vorstellig zu werden.

In Italien ist eine mächtige Taxilobby am Werk. Nach der Aufhebung des 20-jährigen Verbots der Erteilung neuer Taxilizenzen in Italien sind nun die alten Gewinner wieder am Zug.

Ein knappes Jahr lang stand die AfD isoliert im Europäischen Parlament da – auch unter den Rechtspopulisten und trotz eines Rekordergebnisses bei der Europawahl. Mit dem Bruch der Ampel-Koalition in Berlin und den Bundestagswahlen wendete sich das Blatt für die AfD-Gesandten in Brüssel.

Trotz innenpolitischer Unruhen hätte Ankara keinen besseren Zeitpunkt wählen können, um engere Beziehungen zur EU zu knüpfen. Abgesehen hat es die Türkei auf den Zugang zu den Verteidigungsfonds der Europäischen Union.

Das bulgarische Parlament hat die Gründung einer staatlichen Ladenkette in den ärmsten Regionen des Landes unterstützt, die Lebensmittel kostengünstig verkaufen soll.

Die US-Migrationspolitik wird aktuell umfassend durch die Trump-Regierung neu bewertet. Dadurch käme es möglicherweise zu einer Verzögerung bei der Aufnahme Rumäniens in das US-amerikanische Programm für visumfreies Reisen, so der rumänische Innenminister am Samstag.

Monate nach einem turbulenten Wahlkampf für die EU-Parlamentswahlen hat sich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Brüssel langsam in ruhigeres Fahrwasser begeben. Dazu hat sie sogar versucht, ihre neue rechtspopulistische EU-Fraktion zu vergrößern.

Die Frau des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, Usha Vance, und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz werden voraussichtlich nächste Woche vor den Kommunalwahlen nach Grönland reisen. Einige Insulaner sehen darin eine versuchte Wahlbeeinflussung.

Frankreichs Medienaufsicht Arcom hat Eutelsat zum sofortigen Ausstrahlungsstopp zweier russischer TV-Sender aufgefordert, die von der EU sanktioniert wurden. Eine Entscheidung mit Signalwirkung, drei Jahre nach Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Die italienischen Behörden haben Lucia Simeone, Assistentin des EVP-Europaabgeordneten Fulvio Martusciello am Donnerstag festgenommen. Ihr wird kriminelle Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen, wie nationale Medien berichteten.  

Mehrere rumänische Umweltorganisationen haben den Staat wegen jährlicher Ausnahmeregelungen für Neonicotinoide verklagt. Die seit 2018 in der EU verbotenen Wirkstoffe kommen in Rumänien weiterhin regelmäßig zum Einsatz.

Ein weiterer EU-Gipfel ist zu Ende. Größtenteils vorhersehbar, ging es für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union um Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine und die europäische Verteidigung.

Mehr als drei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine und im Zuge der EU-Bemühungen um größere strategische Autonomie intensiviert Frankreich den Ausbau seiner Verteidigungsindustrie.