Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Die Nea Demokratia siegt in Griechenland - und die Goldene Morgenröte scheitert. Im Rest Europas wird derweil weiter um die EU-Kommissionsposten geschachert.

Das Postengeschachere nach der EU-Wahl schade erheblich dem Ansehen der EU, meint Othmar Karas, einer der neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Der Österreicher schlägt eine Reform des gesamten Wahlprozesses vor.

Ein AfD-Politiker hat den CDU-Politiker Brand zu einem Streitgespräch über den Mordfall Lübcke eingeladen. Der lehnt ab, mit einem Brief voller Empörung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Ankündigung von SPD-Europaabgeordneten gelassen, im Europaparlament gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen zu wollen.

Bei der griechischen Parlamentswahl hat die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Sieg gegenüber der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras eingefahren. 

The EU issued a declaration on the latest developments in Libya.

Weekly schedule of President Donald Tusk 7-14 July 2019

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute gleich drei Studien vorgestellt, die mögliche Szenarien zur Einführung eines CO2-Preises in Deutschland aufzeigen. Damit soll die Erarbeitung eines deutschen Klimaschutzgesetzes vorangetrieben werden.

Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Alessandro Gamberini, einer ihrer Anwälte, am Freitag im italienischen Rundfunk.

Belgische Brauer setzen auf nachhaltiges Wirtschaften und machen Bier aus altem Brot - ganz im Sinne der EU, die Lebensmittel-Abfälle reduzieren will

Marine Le Pen's Rassemblement National und seine Verbündeten stießen auf Protest der anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments.

Der Verwaltungsrat des UN-Green Climate Fund findet vom 6. bis 8. Juli statt, wobei die Frage der Projektanpassungsregeln, der Fondspolitik und vor allem der Wiederauffüllung des Fonds diskutiert werden sollte.

Sozialdemokratische Fraktion wird von der Leyen nicht „einfach so grünes Licht" geben, Spaniens Vox-Partei tweetet Beleidigungen, Sarkozys neues Buch bekommt Bestseller.

Österreichs Alt-Kanzler Sebastian Kurz ist im Wahlkampf und zu Besuch in Berlin. Dort sprach er seine Unterstützung für EVP-Kollegin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin aus. Derweil beginnt in Wien die Debatte, wer als Kommissar nach Brüssel entsandt wird.

Ob Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin wird, ist unsicher. Für die Zwischenzeit hat sie einen Übergangsvertrag mit der Kommission geschlossen - was beinhaltet der?

Österreich führt als erstes Land in der EU ein generelles Glyphosat-Verbot ein. Doch das widerspricht geltendem EU-Recht.

Fußball begeistert, bringt zusammen und ist für manche wie eine Religion, so auch beim Finale der Frauen-Fußballweltmeisterschaft in Frankreich am Sonntag. Fußball hat aber auch bislang wenig beachtete Schattenseiten: Müllberge, Wasserverschwendung, Schadstoffmengen. Das Projekt Life Tackle will das ändern.

President Tusk reported on the proposed new leadership of the EU institutions to the newly elected members of the European Parliament.