Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Frankreich geht gegen Hassrede vor und erhebt Steuern auf Flugtickets.

In der Opposition hatte Kyriakos Mitsotakis noch laut gegen das Mazedonien-Abkommen gepoltert. Als neuer Regierungschef werde er in Griechenlands Außen- und Europapolitik aber auf Kontinuität setzen, glauben Beobachter. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Das einzige Hindernis für einen erfolgreichen EU-Austritt sei Mutlosigkeit: Mit Ansichten wie diesen will Boris Johnson britischer Regierungschef werden. Sein Kontrahent Jeremy Hunt setzt mehr auf politische Details. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle fasst zusammen.

Die Griechen bekommen eine neue Regierung, die Wirtschaft zieht wieder an. Aber viele Unternehmen sind noch immer so hoch verschuldet, dass sie kaum überleben. EURACTIVs Medienpartner WIrtschaftsWoche berichtet. 

Der Checkpoint hat die Leser gefragt, ob die SPD für von der Leyen als EU-Kommissionschefin stimmen soll. Das Echo war enorm – EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel hat eine Auswahl der Meinungen zusammengestellt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen er die Veröffentlichung des ersten gemeinsamen Syntheseberichts der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Thema "Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit" als wichtigen Beitrag zur Berichterstattung der EU während des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung 2019 begrüßt.

Frankreich besteuert Flugtickets ab dem kommenden Jahr mit bis zu 18 Euro. Die Ökosteuer soll dem Staat jährlich gut 180 Millionen Euro einbringen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris mitteilte.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Stellvertretend für die gesamte Digitalwirtschaft steht Facebook in Luxemburg unter Anklage - die Folgen könnten erheblich sein

Die ungarische Ärztin Katalin Cseh zieht mit viel Selbstbewusstsein ins Europäische Parlament ein - jetzt sagt sie Viktor Orban den Kampf an

Experten haben in Brüssel über die Zukunft unserer Nahrung diskutiert und darüber, wie Innovation bewerkstelligt werden kann.

EU-Vertreter haben Deutschland einmal mehr aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Berlin solle insbesondere in Bildung und Wissenschaft investieren.

Nach zwei gezielten Verstößen des Irans gegen das internationale Atomabkommen - Uran wird über 3,67 Prozent hinaus angereichert und die Menge der zulässigen Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten - sollen zahlreiche diplomatische Aktivitäten das Scheitern des Atomabkommens doch noch verhindern

Irland befürchtet einen harten Brexit. Sein Finanzminister kündigt Schutzmaßnahmen an.

Moskau beschließt den Bau einer Autobahn von Weißrussland nach Kasachstan. Sie soll den Verkehr zwischen Europa und China vereinfachen.

Kira Peter-Hansen spricht über die ersten Wochen im Europäischen Parlament sowie über ihre Hoffnungen und Erwartungen für die kommenden 5 Jahre.

Die europäischen Grünen haben Bedingungen gestellt, unter denen sie der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Zustimmung geben würden.

Bei der Alternative für Deutschland zeichnet sich ein weiterer Rechtsruck ab - heftige parteiinterne Kämpfe inklusive. Das hat auch mit den anstehenden Wahlen im Osten Deutschlands zu tun. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Heute u.a. mit dabei: Belgien muss wegen zu langsamen Internets zahlen, und in Frankreich werden Medikamente knapp.

Die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde soll nach dem Willen der EU-Staatschefs in Zukunft die Europäische Zentralbank leiten. Traditionell wird der IWF von einem Europäer geleitet - bleibt das so?