Europäische Union

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Bercow sagte am Montag, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten.

Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

The next meeting of the SEDE Subcommittee is scheduled to take place on Monday 9 September 2019 from 15:00 to 18:30 in Brussels (room JAN 6Q2).

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The Subcommittee on Security and Defence will discuss the current and unfolding global security challenges in a rapidly changing geo-strategic environment, together with EEAS, NATO and UN representatives. The debate is set to focus on, amongst other things, addressing increasingly cross-border and hybrid security challenges and on contributing to peace and security in the EU and worldwide by means of an enhanced EU-NATO and EU-UN cooperation. The meeting will take place on 9 September 2019.

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EU Fact Sheets: Security and defence policy
Source : © European Union, 2019 - EP

Dem britischen Premierminister Boris Johnson steht die nächste Niederlage im Parlament bevor: Der Regierungschef will das Unterhaus am Montagabend erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.

Die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit hat ein Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Mit diesem soll der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht werden.

Die intensive Dürre in diesem Jahr in Frankreich hat bereits zur Vernichtung von Brachflächen geführt. Sie hat auch zu Spannungen geführt, die für die Verhandlungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht so günstig sind. EURACTIV France berichtet.

Kein einziger EU-Mitgliedstaat hat bisher eine umfassende Strategie zum Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe aufgestellt, obwohl sich die G20 bereits vor zehn Jahren verpflichtet hatte, diese Subventionen bis 2025 zu beseitigen.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einer Übersicht zur Lage von linken und sozialdemokratischen Parteien in der EU.

Die Türkei droht mit der Auflösung des Flüchtling-Abkommens und fordert die volle Auszahlung der zugesagten Gelder. Man werde sich nicht erpressen lassen heißt es aus Griechenland.

Auch ambitionierte Klimabeschlüsse der Bundesregierung dürfen laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Streichung des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts führen. Gleichzeitig werde es keinen Klimaschutz "zum Nulltarif" geben können.

Die Chancen auf eine Wahl vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU nehmen rapide ab. Der politische und konstitutionelle Schlagabtausch zwischen Premierminister Boris Johnson und Parlamentariern wird sich jedoch weiter verschärfen.

Nach langen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine im großen Still Gefangene ausgetauscht. Der Prominenteste ist der ukrainische Filmregisseur Oleh Senzow. Und doch hat wohl Russland den Austausch "gewonnen". EURACTIVs medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat einenBrexit-Aufschub unter den gegenwärtigen Umständen abgelehnt. "Beim jetzigen Stand der Dinge heißt es nein!", sagte Le Drian am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen Medien.

Wochenplan von Präsident Donald Tusk, 9.–16. September 2019