Europäische Union

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

After making every effort to reach a compromise on an adequate EU budget for 2020 during long hours on Friday, Parliament and Council have suspended the talks without agreement.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2019 - EP

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Verhandlung katalanischer Seperatisten verschoben

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

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Umweltschützer haben den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) begrüßt, Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas künftig nicht mehr zu fördern. Bis zuletzt hatte Unstimmigkeit zwischen den deutschen Ministerien geherrscht.

AMENDMENTS 1 - 3 - Draft opinion on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Investment Protection Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Socialist Republic of Viet Nam, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Isabel Wiseler-Lima

Source : © European Union, 2019 - EP

AMENDMENTS 1 - 3 - Draft opinion on the draft Council decision on the conclusion of the Free Trade Agreement between the European Union and the Socialist Republic of Viet Nam
Committee on Foreign Affairs
Isabel Wiseler-Lima

Source : © European Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Ungarns Anti-Migrationsrhetorik, schwere Anschuldigungen im Amri-Fall, und zunehmende Frustration zwischen Brüssel und London.

Thierry Breton, Frankreichs neuer Kommissionskandidat für das Ressort Binnenmarkt und Verteidigung, erhielt am Donnerstag, den 14. November, grünes Licht von den Europaabgeordneten und überzeugte mehr als zwei Drittel der Europaabgeordneten.

Umweltministerin Schulze und Außenminister Maas haben die Verantwortung der EU betont, sich dafür einzusetzen, die verbleibenden Lücken im Pariser Abkommen zu schließen. Dazu sollten die EU-Klimaziele angehoben werden.

Eine polnische Gesetzesinitiative mit strengen Vorgaben für die Sexualerziehung ist vom EU-Parlament scharf kritisiert worden. Nach den Plänen könnten Lehrer mit drei Jahren Haft bestraft werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Oliver Varhelyi ist heute noch nicht vom EU-Parlament zum Amt zugelassen worden. Zugleich leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein - damit scheint ein Amtsantritt von der Leyens Anfang Dezember unwahrscheinlich.

Lara Comi, einst ein aufstrebender politischer Star und ehemalige Europaabgeordneter von Silvio Berlusconis Forza Italia, wurde am Donnerstag, den 14. November, von der italienischen Polizei wegen angeblicher illegaler Finanzierung und Korruption unter Hausarrest gestellt.

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es versäumt hat, ein Kommissionsmitglied zu benennen, und zwar im jüngsten Anzeichen einer zunehmenden Frustration zwischen Brüssel und London.

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist nach der gescheiterten EU-Spitzenkandidatur in der Defensive. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

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Source : © European Union, 2019 - EP