Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Datteln 4 wurde besetzt, die CSU spricht sich gegen Tempolimits aus, und Emmanuel Macron startet seine Charme-Offensive in Richtung Warschau und London. Außerdem zeichnen sich neue Regierungen in Irland, Slowenien und dem Kosovo ab.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell reist in den Iran, um das Atomabkommen zu retten. Er wird dort unter anderen Präsident Hassan Ruhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif treffen.

Bei dem Treffen soll es um bilaterale und europapolitische Fragen gehen. Danach ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Die Kosten für den Ausbau einiger Autobahnen steigen. Die Grünen fordern daher Einsicht in wichtige Unterlagen. Aber der Verkehrsminister mauert.

Fleisch wird in Deutschland immer günstiger. Davon profitiert der preisbewusste Kunde, aber Bauern und Umweltschützer laufen gegen die Billig-Angebote Sturm. Die Regierung ruft nun zu einem Krisengipfel.

Die Emotionen wegen des britischen EU-Austritts am Wochenende schlagen noch hoch, da steht schon die nächste Phase der Scheidung zwischen London und Brüssel an. Bereits am Montag wollen beide Seiten ihre Ziele für die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen darlegen.

Erstmals ist Deutschlands Plan für eine Wasserstoffstrategie bekannt geworden. Der Entwurf sieht den Einsatz des CO2-freien Gases in Industrie und Verkehr vor und verspricht viele Millionen für die Forschung. Am Ende wird aber ein Großteil aus dem Ausland eingekauft werden.

Weekly schedule of President Charles Michel 3-9 February 2020

President Charles Michel delivered a statement on the future of Europe together with European Parliament President David Sassoli and European Commission President Ursula von der Leyen.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Implementing Decision (CFSP) 2019/2109 of 9 December 2019 amending Decision 2010/788/CFSP concerning restrictive measures against the Democratic Republic of the Congo.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/1894 of 11 November 2019 concerning restrictive measures in view of Turkey's unauthorised drilling activities in the Eastern Mediterranean.

On the last day of the United Kingdom's membership of the EU, European Council President Charles Michel, European Parliament President David Sassoli and European Commission President Ursula von der Leyen published an article in several European media.

Der Tag der Brexit-Hardliner in Brüssel - "Endlich frei!"

Der Tag der Brexit-Hardliner in Brüssel - "Endlich frei!"

Die EU ist führend im "wissenschaftsbasierten Kampf" gegen den Klimawandel und wird auch bei der wissenschaftsbasierten Innovation im Pflanzenzuchtbereich führend sein, schreibt Vytenis Andriukaitis.

Ab dem 1. Februar ändert sich die Anzahl und Verteilung der Sitze im Parlament infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

EP Präsident David Sassoli: “Ohne Regeln setzen sich die Stärksten durch und die Schwächsten werden ausgeschlossen”

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Source : © European Union, 2020 - EP

Die wirtschaftliche Unsicherheit durch den Austritt Großbritanniens aus der EU habe die Europäische Investitionsbank (EIB) nicht daran gehindert, 2019 ein Rekordjahr zu erleben, so der Präsident der Bank.

On 5 February, Commissioner Olivér Várhelyi will present proposals for a revised enlargement methodology to the foreign affairs MEPs. The new methodology comes amid disappointment with the Council's failure to agree on opening accession talks with North Macedonia and Albania and is expected to enhance credibility and give new impetus to the enlargement process.
Source : © European Union, 2020 - EP