Europäische Union

Nach nur drei Monaten im Amt ist die Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Dennoch könnte die sozialdemokratische PSD bei der kommenden Wahl wieder ordentlich aufholen.

Ein internationales Team von Experten unter Leitung der Weltgesundheitsorganisation wird nach China reisen, um dort dem Coronavirus auf den Grund zu gehen. Kommende Woche werden zudem in Genf hunderte Experten bei einem Treffen der WHO beratschlagen.

Nach der Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung von CDU und AfD zeigt sich die Öffentlichkeit entsetzt. Das Präsidium der Bundes-CDU empfiehlt Neuwahlen.

FDP, CDU und die rechtspopulistische AfD wählen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Ein Tabubruch? Die Wahl sorgt für ein politisches Beben. Das CDU-Präsidium fordert Neuwahlen in Thüringen.

The Brief from Brussels: Menschenrechte in Kuba, Minderheiten

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Brüssel will EU-Beitrittsverfahren vereinfachen

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Bütikofer: "Die Demokraten sind inkompetent"

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Dauer des Videos : 29'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Tausende europäische IS-Kämpfer und ihre Familien sind in Syrien und im Irak gestrandet. Bislang zögern die europäischen Hauptstädte, ihre Staatsangehörigen zurückzuholen. Experten warnen, dass Untätigkeit auf lange Sicht gefährlich sein könnte.

Forderung nach mehr EU-Druck auf Kuba

Forderung nach mehr EU-Druck auf Kuba

Der Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China in diesem Jahr wird eine "echte Herausforderung". Dabei dürfte der Ausbruch des Coronavirus die Situation weiter erschweren, da er beide Seiten zwingt, Verhandlungsrunden abzusagen.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments hat betont, eine Ratifizierung des künftigen Deals mit dem UK durch die nationalen EU-Parlamente sei nicht erforderlich, da es sich um ein reines EU-Assoziierungsabkommen handele.

AMENDMENTS 1 - 117 - Draft report Recommendation to the High Representative and to the Council under Rule 118 in preparation of the 2020 Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty (NPT) review process, nuclear arms control and nuclear disarmament options
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Streit in der Wiener Koalition, Niqab-Debatte in Hamburg, sowie die Frage nach Plastik, Recycling und Abfall in Portugal. 

Im Kampf gegen das Coronavirus hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine EU-weite Debatte über schärfere Einreisekontrollen ausgesprochen.

Die EU-Kommission legt ihre Vorschläge für den zukünftigen Erweiterungs-Prozess vor. Der Fokus soll dabei verstärkt auf Rechtsstaatlichkeit liegen.