Europäische Union

Etablierte Parteien stecken in der Krise, die klare Abgrenzung zu Rechtsextremen scheint immer brüchiger. Mobilisierungen in Italien, Erfurt oder Dresden zeigen aber: politische Kämpfe werden nicht nur im Parlament gewonnen, sondern auch auf der Straße.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (13. Februar) von deutschen Abgeordneten zur "Berateraffäre" im Verteidigungsministerium befragt. Die ex-Ministerin gestand Fehler ein, aber nicht, dass es ihre waren. Eine Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung wurde gestellt.

The Brief from Brussels: Osteuropas Opposition wirbt um EU

EU zum Coronavirus: Vorbeugung und Koordination

Source : © European Union, 2020 - EP

Wegen des Coronavirus werden in der EU Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzkleidung befürchtet.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu den Leitlinien für den Haushaltsplan 2021 – Einzelplan III
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nikos Androulakis

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Fahrgemeinschaften, Begrünungsprojekte, die Isolierung des örtlichen Kindergartens – Klimaschutz geschieht in Nachbarschaften und kleinsten Einheiten. Oft haben die aber kaum Einfluss auf politische Entscheidungen und wenig Zugang zu Förderprogrammen.

Am kommenden Wochenende treffen sich diverse hochrangige Vertreter der internationalen Sicherheitspolitik zur Münchner Sicherheitskonferenz. EURACTIV gibt einen Überblick über die voraussichtlich wichtigsten Themen der Veranstaltung.

Ahead of the 64th UN Commission on the Status of Women (UNCSW64) in New York in March, Parliament spelled out its priorities on Thursday.
Committee on Women's Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2020 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted two resolutions taking stock of the rights of protestors in Guinea Conakry and the child labour situation in Madagascar.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2020 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted two resolutions taking stock of the rights of protestors in Guinea Conakry and the child labour situation in Madagascar.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2020 - EP

Die Liste der EU-Kommission über förderfähige Energieprojekte ist im EU-Parlament nicht abgelehnt worden. Die grünen und linken Fraktionen hatten eine Ablehnung gefordert, da nun neue Gas-Projekte gefördert werden, die sich schon bald als "unnötig" erweisen könnten.

Die EU-Kommission wird die Auswirkungen des Coronavirus in ihrer aktualisierten Wachstumsprognose nicht berücksichtigen. Aus Sicht der Brüsseler Institution ist es "noch zu früh", um die Effekte des Virus auf die Wirtschaftsleistung abzuschätzen.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum westlichen Balkan im Vorfeld des Gipfeltreffens 2020
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tonino Picula

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: In der CDU werden Rufe nach baldigen Personalentscheidungen laut, ein Besuch bei Orbán sorgt für Diskussionen in Belgien, derweil baut Ungarns Führung auf Sommercamps für Jugendliche.

Source : © European Union, 2020 - EP

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt auf, Kanzlerin Merkel will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Für ihre Nachfolge laufen sich bislang ausschließlich Männer warm. Zwei von ihnen wagen sich nun aus der Deckung.

Im Ausschuss der Regionen sind zum ersten Mal genügend grüne Abgeordneten vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten setzen auf gute Beziehungen zu den anderen Fraktionen, wollen aber „Druck ausüben“.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert den Mindestlohn in Deutschland im EU-Vergleich als zu niedrig. In vier EU-Ländern werden mehr als zehn Euro pro Stunde gezahlt.