Europäische Union

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Eine wenig beachtete (und bisher wenig genutzte) Migrationsroute, neue Entwicklungen in Thüringen, und ein Vorgeschmack auf die MFR-Verhandlungen.

The Eurogroup agreed today on a report covering the need, the content, the modalities and considerations on the size of a possible inter-governmental agreement on the basis of which external assigned revenues could top up the budget envelope of the BICC.

Remarks by Mário Centeno following the Eurogroup meeting on economic situation, euro area recommendation, priorities for the EMU and the euro area budgetary instrument.

The Eurogroup appoints Tuomas Saarenheimo as President of the EWG for a two-year term, as of 1 April 2020.

Discours du président Charles Michel à la conférence "Together for Albania"

The Council added eight businessmen and two entities to the list of those subject to sanctions against the Syrian regime and its supporters.

Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zu Simbabwe: Das Waffenembargo wird verlängert, und die Vermögenswerte eines Unternehmens bleiben eingefroren.

Der Rat hat Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen er darlegt, welche Prioritäten die EU 2020 in den VN-Menschenrechtsgremien verfolgen wird.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 28. Februar 2021 verlängert.

Die EU-Außenminister haben eine neue Militär-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie werde sowohl Luft- und Satellitenüberwachung als auch "Kriegsschiffe" umfassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.

Turbulente Tage nach einem Video-Leak in Paris: Nach dem Rücktritt von Macrons Kandidat für das Bürgermeisteramt von Paris steht nun eine Nachfolgerin bereit. Eine Ärztin soll retten, was kaum noch zu retten ist.

Vergangene Woche leitete die EU-Kommission drei neue Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland ein - insgesamt laufen nun 76 Verfahren gegen Bundesrepublik. Das klingt viel, doch die Bundesrepublik ist keineswegs europäischer Spitzenreiter.

EU ersetzt Mittelmeer-Mission Sophia - Fokus auf Libyen

The Brief from Brussels: Bauern bangen um EU-Beihilfen

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

The Industry and Internal Market Committees will discuss the new initiatives in the digital sector with Commissioner Thierry Breton, on Wednesday afternoon.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2020 - EP

Zuckerberg in Brüssel - unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Schifffahrt verursacht in der EU so viele Treibhausgase wie ganz Belgien. Trotzdem bislang existieren keine EU-Ziele für deren Reduktion. Eine grüne Abgeordnete möchte das nun ändern und fordert unter anderem, die Schifffahrt in den Emissionshandel aufzunehmen.