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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 30 min ago

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

Mon, 09/21/2020 - 18:20
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Montag, den 21. September, die EU auf, Mut zu zeigen und Sanktionen gegen das Regime des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko zu verhängen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen

Mon, 09/21/2020 - 13:18
Die EU-Kommission will zukünftig stärker gegen den Rassismus in der Union vorgehen, teilten am  Freitag, den 18. September, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, und die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf einer Pressekonferenz mit.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Spanischer Wettlauf, Britische Bußgelder, Norwegische Mittel

Mon, 09/21/2020 - 09:55
Heute u.a. mit dabei: In Madrid müssen einige Stadtteile wieder in den Lockdown, London führt hohe Geldstrafen für Verstöße gegen Corona-Auflagen ein, und Oslo verweigert polnischen Gemeinden mit "LGBT-freien Zonen" finanzielle Mittel.
Categories: Europäische Union

EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen

Mon, 09/21/2020 - 07:46
Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.
Categories: Europäische Union

Neues Flüchtlingslager auf Lesbos erreicht nahezu Kapazitätsgrenze

Mon, 09/21/2020 - 07:36
9000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der für maximal 10.000 Menschen ausgelegten Zeltstadt untergebracht, erklärte das griechische Migrationsministerium am Samstag. Durch die Brände in Moria vor zehn Tagen waren nach offiziellen Angaben 12.700 Menschen obdachlos geworden.
Categories: Europäische Union

Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

Mon, 09/21/2020 - 06:00
In Essen sind 29 Polizeibeamte suspendiert worden, nachdem eine Reihe von Chatgruppen mit neonazistischen und rassistischen Nachrichten aufgetaucht sind. Das ist bei Weitem kein Einzelfall - doch es wirft Fragen auf, wie dieses Problem angegangen werden kann.
Categories: Europäische Union

Europäisch handeln! Eine pragmatische Vision für eine Post-Corona-EU

Mon, 09/21/2020 - 06:00
Die Pandemie fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig heraus. Gleichzeitig führt sie die Notwendigkeit von Veränderungen vor Augen, die über reines Krisenmanagement hinausgehen, schreibt die Stiftung Genshagen.
Categories: Europäische Union

Bier und Pommes: Auswirkungen des Klimawandels bedrohen Belgiens Nationalstolz

Fri, 09/18/2020 - 13:47
Zwei der bekanntesten Produkte Belgiens, Bier und Pommes Frites, werden von den Auswirkungen des Klimawandels stark betroffen sein, warnte ein neuer Bericht, der von der Nationalen Klimakommission in Auftrag gegeben wurde.
Categories: Europäische Union

Fünf Jahre Dieselgate: VWs bitterer Jahrestag

Fri, 09/18/2020 - 12:27
Der deutsche Autohersteller Volkswagen hat nach Angaben von Verbrauchergruppen Autofahrer, die durch den Emissionsbetrugsskandal von 2015 betrogen wurden, immer noch nicht entschädigt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Historische Zusammenarbeit, Verspätete Entschuldigung, Neue Maßnahmen

Fri, 09/18/2020 - 10:21
Heute u.a. mit dabei: Litauens Premierminister sichert Warschau im Rechtsstaatsstreit mit Brüssel Unterstützung zu, Kramp-Karrenbauer bittet Opfer von Diskriminierung um Entschuldigung, und in einigen Ländern Europas verschärfen die Regierungen ihre Corona-Auflagen.
Categories: Europäische Union

LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf

Fri, 09/18/2020 - 08:43
Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. Es zeigt sich besonder besorgt um die Rechte homo- und transsexueller Menschen in Polen.
Categories: Europäische Union

Kommission will Kapitalmarkt vertiefen

Fri, 09/18/2020 - 08:28
Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Anlauf zur Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts in der EU. Damit soll auch die wirtschaftliche Erholung der Corona-Pandemie gestützt werden.
Categories: Europäische Union

Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image

Fri, 09/18/2020 - 06:05
Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2021, steht in beiden Fällen im Fokus. Schon bevor die Verantwortung geklärt ist, kratzt das am Bild des besonnenen Vollprofis.
Categories: Europäische Union

Strategien für den Wald

Fri, 09/18/2020 - 06:02
Der deutsche Wald leidet unter dem Klimawandel. Darauf sollen die deutschen Waldtage aufmerksam machen, die am heutigen Freitag (18. September) beginnen. In Berlin und Brüssel arbeitet man daher an Strategien, den Wald zu schützen.
Categories: Europäische Union

LEAK: Kommission plant neue Revolution für „offene Finanzen“

Thu, 09/17/2020 - 18:00
Die Europäische Kommission will, dass Finanzunternehmen und andere Unternehmen mehr Kundendaten austauschen können, um einen "breiteren offenen Finanzraum" mit neuen Dienstleistungen für die Bürger zu schaffen, so ein Entwurf der Digitalfinanzstrategie.
Categories: Europäische Union

Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen

Thu, 09/17/2020 - 16:57
Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
Categories: Europäische Union

Coronavirus in Spanien: Besorgniserregender Anstieg der Infektionszahlen in Madrid

Thu, 09/17/2020 - 15:00
Das spanische Gesundheitsministerium registrierte binnen 24 Stunden 11.193 neue COVID-19-Fälle - einer der größten Anstiege seit Beginn der Pandemie.
Categories: Europäische Union

Französische NGOs fordern Macron auf, das ‘katastrophale EU-Mercosur-Abkommen zu begraben’

Thu, 09/17/2020 - 11:45
Rund 30 in Frankreich ansässige Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch Präsident Emmanuel Macron auf, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, das "katastrophale" Auswirkungen auf Klima, Wälder und Menschenrechte haben würde, "endgültig zu begraben".
Categories: Europäische Union

The Capitals: Rechtsextreme Chatgruppen, Selektive Lockdowns, Unrealistische Klimapläne

Thu, 09/17/2020 - 10:13
Heute u.a. mit dabei: In der Polizei Nordrhein-Westfalens wurden rechtsextreme Chatgruppen entdeckt, die Einwohner Madrids müssen mit “selektiven Lockdowns” rechnen, und Prag bezeichnet von der Leyens neue Klimaziele als “unrealistisch.”
Categories: Europäische Union

Erdogan sucht Dialog im Erdgasstreit

Thu, 09/17/2020 - 08:25
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer seiner Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung versichert.
Categories: Europäische Union

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