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Vor 20 Jahren gab es schon einmal heftige Proteste gegen Alexander Lukaschenko in Belarus. Die Tochter des damals verschwundenen Oppositionspolitikers Juri Sacharenko sieht Parallelen.

Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 habe die EU "wachgerüttelt" und ihr bewusst gemacht, dass sie zu sehr von Washington abhängig sei. Ein Interview mit dem Chefdiplomat der EU, Josep Borrell.

Das Europäische Parlament hat London bis Sonntag (20. Dezember) eine Frist gesetzt, bis zu der ein Post-Brexit-Handelsabkommen abgeschlossen sein muss.

Heute u.a. mit dabei: Schwedens König Carl XVI. Gustaf hält Pandemie-Strategie der Regierung für gescheitert, Polen ruft nationale Quarantäne aus, und Spaniens Parlament billigt umstrittenes Euthanasiegesetz.

Erst wenn die Nato und Russland wieder transparent und regelmäßig kommunizieren, kann eine Eskalation vermieden und die europäische Sicherheit gestärkt werden. Vorschläge für ein zukünftiges Miteinander von Wolfgang Richter.

Deutschland will klimaneutral werden. Dafür müssen die CO2-Emissionen auf null sinken. Wie geht das im Verkehr? Möglich wird dies mit Elektromobilität, mehr Bus, Bahn und Radverkehr. Doch bislang wird noch gebremst.

Das Europaparlament hat mutmaßliche massive Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in China scharf verurteilt.

Die lange Tradition und enorme Vielfalt afrikanischer Agrarprodukte könnte von einem Sonderschutz in Form von offiziellen Herkunftsbezeichnungen profitieren.

Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.

Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Mit Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken wird das nicht gelingen. Wohl aber mit echter Bürgerbeteiligung.

Aufgrund anhaltender Differenzen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium konnte sich die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch (16. Dezember) nicht auf einen Entwurf für das Insektenschutzgesetz (ISG) einigen.

Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.

Die Agrarministerien der EU-Staaten haben grünes Licht für ein EU-weites Tierschutz-Kennzeichnungssystem gegeben. Pläne für eine Nährwert- und Herkunftskennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen wurden hingegen vorerst auf Eis gelegt.  

Heute u.a. mit dabei: Impfstart in mehreren EU-Staaten, aus Sicht vieler finnischer Bürgerinnen und Bürger ist ihre Regierung auf EU-Ebene zu zahm, und der russische Außenminister lobt die Beziehungen zu Kroatien.

Der Kurzbotschaftendienst Twitter sagt Falschinformationen über Corona-Impfungen den Kampf an. Künftig würden die "schädlichsten Falschinformationen" gelöscht, zudem sollen Tweets, die irreführende Angaben enthalten, gekennzeichnet werden.

Das Gesetz ist ein Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Konkret ist vorgesehen, dass die Bauteile von Lieferanten strenger geprüft werden.

Afrika brauche eine "Farm to Fork"-ähnlich Strategie, um seine Lebensmittelsysteme nachhaltiger zu gestalten, so ein hoher Beamter des Fonds der Vereinten Nationen für ländliche Landwirtschaft. Die EU könne ein Orientierungspunkt sein und im Zentrum dieses Wandels stehen.

Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird voraussichtlich heute (17. Dezember) im Bundestag verabschiedet - trotz reger Kritik. Linke und Grüne fordern eine Anhebung der Ausbauziele für die Ökostromproduktion, die FDP möchte “Negativemissionstechnologien” ermöglichen.

Beim heutigen Umwelt-Rat (17. Dezember) steht neben einer Einigung zum europäischen Klimagesetz auch die Neuausrichtung der sogenannten Aarhus-Konvention auf der Agenda. Das Papier sichert EU-BürgerInnen Mitspracherechte beim Umweltschutz zu. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte den Klageweg für NGOs und Einzelpersonen verbessern.

Der europäischen Regionalpolitik kommt bei der Überwindung der Corona-Krise eine besondere Rolle zu. Eines der Hauptinstrumente ist dabei REACT-EU, eine Aufstockung der Strukturmittel um 47,5 Milliarden Euro.