Euractiv.de

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte - und letzte - Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.

Die Pressefreiheit gehört zu den demokratischen Grundwerten der EU. In manchen Mitgliedsländern aber ist sie zunehmend gefährdet. Darunter in Slowenien, wo Journalisten beleidigt und bedroht werden. Was kann Europa tun?

Die "technische Prüfung" der digitalen Impfzertifikate sollen in zwei Wochen beginnen. Tschechien würde damit zur ersten Gruppe von EU-Ländern gehören, in denen die Zertifikate im Mai getestet werden. 

Etwa 55 Prozent der finnischen Bürgerinnen und Bürger halten den Recovery Plan für "notwendig für die Zukunft der EU", während die andere Hälfte der Meinung ist, dieser Plan komme vor allem den südlichen EU-Staaten zugute.

Europa wird immer dicker: Das Europäische Parlament hat Mitte April bessere Behandlungsmöglichkeiten und verstärkte Vorbeugung gegen Übergewicht angemahnt. Die durchschnittliche Adipositasrate in der EU ist seit 1975 um 161 Prozent gestiegen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben zwar endlich ihr Handelsabkommen ratifiziert, aber es bleiben Fragezeichen hinsichtlich der Frage, inwiefern die beiden Seiten ihre phytosanitären Vorschriften angleichen. Der Agrar- und Lebensmittelindustrie bereitet das Bauchschmerzen.

Im Vergleich zum Vorjahr sind 2020 rund 4.000 Personen weniger auf europäischen Straßen gestorben, zeigen Zahlen der EU-Kommission. EURACTIV Frankreich sieht sich die Statistiken genauer an.

Der Fonds soll Unternehmen helfen, Verluste und zusätzliche Kosten zu decken, die durch das neue Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit entstehen.

Heute u.a. mit dabei: Der sechste Mittelpunkt Europas, das deutsche Klimaschutzgesetz, und ein Scheitern der informellen Zypern-Gespräche.

Bei dem inoffiziellen Fünfer-Treffen in Genf konnte keine gemeinsame Basis gefunden werden, um die Verhandlungen über die Zypernfrage wieder aufzunehmen.

Die Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und Norwegen über ein neues Fischereiabkommen sind am Donnerstag gescheitert. Das zuständige britische Ministerium monierte, die norwegische Regierung habe ein "faires Angebot" abgelehnt.

Das Thema "Mehr Demokratie am Arbeitsplatz" sollte eine größere Rolle in der EU-Agenda spielen, insbesondere auf dem bevorstehenden Sozialgipfel in Porto, fordern Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter.

Estland und Finnland wollen in Verkehrsfragen enger zusammenarbeiten: Unter anderem ist ein Eisenbahntunnel zwischen den Hauptstädten Tallinn und Helsinki angedacht.

Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes zieht im Exklusivinterview mit EURACTIV Bilanz über die schwierigen Verhandlungen zur GAP-Reform und ihre Erwartungen an einen erneuten "Super-Trilog".

Die EU-Parlamentsabgeordneten haben ihre Verhandlungsposition zum Vorschlag der Kommission für die sogenannten "digitalen grünen Zertifikate" verabschiedet. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im EU-Rat.

Die britische Regierung hat eine grünere und bessere Landwirtschaft versprochen, sobald man sich aus dem EU-Subventionsprogramm "Gemeinsame Agrarpolitik" befreit habe. Die neuen Pläne könnten jedoch kleine Betriebe benachteiligen und Unsicherheiten für britische Landwirte schaffen.

In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die NGO Freedom House vor einer "antidemokratischen Wende" in Europa. Dies könne "eine Verschlechterung der Freiheiten" mit sich ziehen und "weitreichende Auswirkungen" haben.

Die Europäische Kommission erwägt eine Verschärfung ihrer Regeln bei Verträgen mit Beratungsunternehmen. Damit sollen mögliche Interessenkonflikte der Firmen vermieden werden. Zuvor hatte es Beschwerden aus dem Europäischen Parlament und Empfehlungen der EU-Ombudsfrau gegeben.

Der weitere Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen (GU) für britische Produkte dürfte nach dem Brexit vorerst keine großen Probleme bereiten. Allerdings ist beim Umgang mit diesem Thema in künftigen Handelsgesprächen Vorsicht geboten.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Mitgliedsstaaten gedrängt, schnellstmöglich ihre nationalen Konjunkturprogramme vorzulegen. Die EU-Kommission müsse die Bewertung dieser Reformvorschläge ebenfalls beschleunigen.