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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 6 hours ago

Portugal will Kraftstoffpreise ab Freitag begrenzen

Fri, 10/22/2021 - 08:48
Am Freitag (22. Oktober) tritt ein am Donnerstag veröffentlichtes Gesetz in Kraft, das es der Regierung erlaubt, die Margen bei der Vermarktung von Kraftstoffen zu begrenzen.
Categories: Europäische Union

150 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex und andere Steuertricks in Europa und USA

Fri, 10/22/2021 - 08:40
Der Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Steuertricks ist laut einer internationalen Medienrecherche dreimal so hoch wie bisher angenommen.
Categories: Europäische Union

Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter im Streit um Haft Kavalas

Fri, 10/22/2021 - 08:26
Nach der Kritik mehrerer westlicher Botschafter an der Inhaftierung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge mit deren Ausweisung gedroht.
Categories: Europäische Union

Nato will nach Afghanistan-Debakel Verteidigungskapazitäten stärken

Fri, 10/22/2021 - 08:13
Angesichts immer komplexerer Bedrohungen wollen die Nato-Verteidigungsminister die Abwehrfähigkeit der Allianz stärken. Bundesvertreidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine härtere Gangart gegenüber Russland aus.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel wird „heißes Eisen“ der Energiepreise an die Minister weitergeben

Thu, 10/21/2021 - 15:59
Beim EU-Gipfel heute (21. Oktober) in Brüssel soll die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene "Toolbox" mit Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise angesprochen werden.
Categories: Europäische Union

EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten

Thu, 10/21/2021 - 14:46
NGOs haben eine Beschwerde eingereicht, in der der EU vorgeworfen wird, zum Aufbau von "Überwachungskapazitäten" in Drittländern beizutragen, ohne dabei auf Grundrechte und Datenschutz zu achten.
Categories: Europäische Union

EU-Kandidat Serbien laut Kommission nicht auf Linie der EU-Außenpolitik

Thu, 10/21/2021 - 14:45
Im jährlichen Bericht über Serbiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt hat die Europäische Kommission die erhebliche Abweichung Belgrads von der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hervorgehoben.
Categories: Europäische Union

NATO will sich auf hybride Kriegsführung und die Abschreckung Russlands konzentrieren

Thu, 10/21/2021 - 10:00
Westlichen Angaben zufolge hat Russland im Mai rund 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine zusammengezogen, die höchste Zahl seit der Annexion der Krim durch Moskau im Jahr 2014.
Categories: Europäische Union

Deutschland nicht an gemeinsamen EU-Gaskäufen interessiert

Thu, 10/21/2021 - 09:04
Heute u.a. mit dabei: Seehofer gegen Schließung der polnischen Grenze, COVID-Gesundheitspass wird Hauptthema des bulgarischen Wahlkampfs und vieles mehr.
Categories: Europäische Union

Spanien fordert von der EU entschlossenes Handeln zur Senkung der Energiepreise

Thu, 10/21/2021 - 08:36
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez soll die EU während des Gipfels am Donnerstag auffordern, "ehrgeiziger" zu sein und neue Maßnahmen zu ergreifen, um steigende Energiepreise in Europa zu bremsen.
Categories: Europäische Union

Die Präsidentschaftskandidat:innen von Les Républicains treten in vier TV-Debatten gegeneinander an

Thu, 10/21/2021 - 08:33
Die sechs Kandidat:innen der rechten Partei Les Républicains für die Präsidentschaftswahlen im April werden im November öffentlich gegeneinander antreten, wie FranceInfo am Mittwoch mitteilte.
Categories: Europäische Union

Draghi: Staatliches Eingreifen für digitalen und ökologischen Wandel unerlässlich

Thu, 10/21/2021 - 08:32
In seiner Rede vor dem italienischen Parlament am Donnerstag betonte Ministerpräsident Mario Draghi, dass staatliches Eingreifen notwendig ist, um den ökologischen und digitalen Wandel umzusetzen.
Categories: Europäische Union

‚Ciugud to be true‘: Die Geschichte von Rumäniens bestem Smart Village

Thu, 10/21/2021 - 08:14
Einige Dörfer in Rumänien haben noch immer mit Armut und Entvölkerung zu kämpfen. Der Gemeinde Ciugud ist es gelungen, den Verfall des ländlichen Raums auf intelligente Weise zu bekämpfen.
Categories: Europäische Union

Europarat fordert Ende illegaler Pushbacks von Migranten

Thu, 10/21/2021 - 08:08
Der Europarat hat ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Migranten gefordert. Derzeit seien vermehrt „Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen“ zu beobachten, beklagte die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatovic, am Donnerstag (21. Oktober)....
Categories: Europäische Union

Auf Merkel wartet der womöglich letzte EU-Kraftakt

Thu, 10/21/2021 - 07:58
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ab Donnerstag an ihrem womöglich letzten EU-Gipfel teil - jedenfalls ist dem Vernehmen nach eine Verabschiedung der dienstältesten europäischen Regierungschefin in Brüssel geplant.
Categories: Europäische Union

Berlin plant trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen zu Polen

Thu, 10/21/2021 - 07:49
Trotz der steigenden Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge plant die Bundesregierung keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch
Categories: Europäische Union

Nachhaltigkeitskampagne: Zusammenarbeit der Kommission mit UEFA sorgt für Aufregung

Wed, 10/20/2021 - 15:08
Die neue #EveryTrickCounts-Kampagne der Europäischen Kommission soll mit Europas Lieblingssportart nachhaltigeres Verhalten anregen, führte jedoch zu Spott und Anschuldigungen wegen "Greenwashing".
Categories: Europäische Union

EU-Länder: Kommission muss krisengeplagtem Schweinefleischsektor helfen

Wed, 10/20/2021 - 09:29
Zwanzig EU-Länder haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Maßnahmen im krisengeplagten Schweinefleischsektor zu verstärken, der mit Krankheiten und der COVID-19-Pandemie zu kämpfen hat.
Categories: Europäische Union

Nächste deutsche Regierung „Game Changer“ im Streit zwischen der EU und Polen

Wed, 10/20/2021 - 09:27
Heute u.a. mit dabei: Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Mélenchon will Energiepreise einfrieren, Spanien fordert von der EU Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise, und vieles mehr. 
Categories: Europäische Union

Spanien: EU soll Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise „über den Winter hinaus“ ergreifen

Wed, 10/20/2021 - 08:23
Im Vorfeld des EU-Gipfels diese Woche hat Spanien die EU aufgefordert, dringende und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Energiepreise einzudämmen.
Categories: Europäische Union

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