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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 8 min ago

Bulgarischer Europaabgeordneter zeigt Hitlergruß im EU-Parlament

Thu, 02/17/2022 - 10:01
Der EU-Abgeordnete aus Bulgarien hat am Mittwoch im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg einen Hitlergruß gezeigt und damit für Empörung gesorgt, nachdem er über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gesprochen hatte.
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Russland droht EU-Afrika-Gipfel in den Schatten zu stellen

Thu, 02/17/2022 - 09:57
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag (17. Februar) zu einem Gipfeltreffen mit ihren afrikanischen Amtskollegen zusammen, das wahrscheinlich von der Ukraine-Krise überschattet werden wird.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Das vergessene Risiko der Ukraine-Krise

Thu, 02/17/2022 - 08:14
Während in Bezug auf die geostrategischen Auswirkungen der Spannungen mit Russland viel von der deutschen und europäischen Gasversorgung die Rede ist, wird eine andere Dimension der Versorgungssicherheit gerne übersehen: die Nahrungsmittelversorgung.
Categories: Europäische Union

Selenskyj bestätigt russischen Truppenrückzug nicht

Thu, 02/17/2022 - 08:00
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach eigenen Worten bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland den angekündigten Teil-Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze wirklich umsetzt.
Categories: Europäische Union

IWF begrüßt spanische Arbeitsmarktreform, fordert stärkere Haushaltskonsolidierung

Thu, 02/17/2022 - 07:39
Der IWF hat in seinem jüngsten Länderbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, die positiven Auswirkungen der neuen Gesetzgebung hervorgehoben.
Categories: Europäische Union

Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über EU-Konditionalitätsmechanismus

Thu, 02/17/2022 - 07:35
Das polnische Verfassungsgericht, das den EU-Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit bindet, überprüfen soll, hat seine Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben.
Categories: Europäische Union

Berlin und Wien zeigen Einigkeit bei Westbalkan und Ukraine

Thu, 02/17/2022 - 07:30
Die EU müsse ihr Vorgehen in der anhaltenden Ukraine-Krise koordinieren und dem Westbalkan eine europäische Perspektive bieten, so Außenministerin Annalena Baerbock und ihr österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg.
Categories: Europäische Union

Frankreich hebt Großteil der Corona-Maßnahmen auf

Thu, 02/17/2022 - 07:26
Seit Mittwoch sind die meisten Corona-Maßnahmen in Frankreich aufgehoben, einige Empfehlungen bleiben jedoch bestehen. Gesundheitsminister Olivier Véran hofft, den derzeit geltenden Impfpass bis Mitte März zurücknehmen zu können.
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Abgeordneter fordert Referendum zur militärischen Neutralität Irlands

Thu, 02/17/2022 - 07:23
Ein irischer Parlamentarier forderte am Mittwoch, den langjährigen Neutralitätsgrundsatz des Landes in internationalen Angelegenheiten durch ein öffentliches Referendum in der Verfassung zu verankern.
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Italien investiert 30 Milliarden aus Konjunkturprogramm in Bildung und Forschung

Thu, 02/17/2022 - 07:12
Italien wird mehr als 30 Milliarden Euro aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan in Bildung und Forschung investieren, kündigte Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch bei einem Besuch im Nationalen Institut für Kernphysik an.
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EU legt Pläne für sichere Satellitenkommunikation vor

Thu, 02/17/2022 - 07:00
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (15. Februar) einen Plan für Satellitenkommunikation im Wert von 6 Milliarden Euro vorgelegt, um die Abhängigkeit der EU von ausländischen Unternehmen zu verringern.
Categories: Europäische Union

Deutschland stärkt Agrar-Zusammenarbeit mit Ukraine in unsicheren Zeiten

Thu, 02/17/2022 - 07:00
Das Bundesagrarministerium will auch angesichts der Spannungen mit Russland die Beziehungen zum Lebensmittelsektor der Ukraine weiter stärken, aus der die EU erhebliche Mengen Agrarrohstoffe importiert.
Categories: Europäische Union

Frauen schultern drei Viertel der Pflegearbeit in der EU

Thu, 02/17/2022 - 07:00
Der Großteil der Pflegearbeit in der EU wird von Frauen, so genannten "informellen Pflegekräften", unentgeltlich geleistet, womit Geschlechterungleichheiten verschärft werden, so ein Bericht der ungarischen EU-Abgeordneten Katalin Cseh.
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Führender EU-Parlamentarier will radikale Überarbeitung des Erneuerbaren-Rechts

Thu, 02/17/2022 - 06:55
Der Europaabgeordnete Markus Pieper hat bei der Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) einiges vor. Schnellere Genehmigungen für Windparks, Förderung von Biokraftstoffen im Verkehr und Importe von Wasserstoff.
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Google ändert Datenschutzpolitik für Android unter britischer Wettbewerbskontrolle

Thu, 02/17/2022 - 06:55
Google weitet seine Privacy-Sandbox-Initiative auf Android-Geräte aus, wobei die britische Kartellbehörde eine entscheidende Rolle spielen wird, um sicherzustellen, dass der Tech-Riese dabei seine Marktdominanz nicht missbraucht.
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IFAD: Europas Ernährungssouveränität ist Afrikas Chance für mehr Eigenproduktion

Wed, 02/16/2022 - 16:47
Europas Bestreben zur Ernährungssouveränität könnte sich als nützlich erweisen, um den afrikanischen Binnenhandel zu fördern, so der Präsident des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) der UN.
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EVP-Fraktion scheitert daran, Vorstoß für grünere Geldpolitik zu bremsen

Wed, 02/16/2022 - 15:05
Die Abgeordneten der EVP forderten die EZB mit Blick auf die jüngsten Preissteigerungen auf, sich auf ihr Hauptmandat der Preisstabilität zu konzentrieren, statt zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.
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EuGH verwirft Ungarns und Polens Anfechtung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments

Wed, 02/16/2022 - 13:59
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch (16. Februar) eine Klage Budapests und Warschaus gegen ein kürzlich erlassenes EU-Gesetz abgewiesen, das die Auszahlung von EU-Geldern an Standards der Rechtsstaatlichkeit knüpft.
Categories: Europäische Union

Nach der Pandemie: Rückführung der Gesellschaften in die Normalität

Wed, 02/16/2022 - 12:36
Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten hat bereits mit der Aufhebung der COVID-bedingten Beschränkungen begonnen, doch die längerfristigen psychologischen Auswirkungen der Krise müssen erst noch angegangen werden. 
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Rückkehr zur post-Corona Normalität durch städtische Neugestaltung

Wed, 02/16/2022 - 12:30
Immer mehr EU-Länder haben mit der Aufhebung der Corona-Auflagen begonnen. Nach zwei Jahren unterschiedlicher und oft frustrierender öffentlicher Maßnahmen bestehen jedoch Zweifel, inwieweit die Gesellschaft für eine vollständige Rückkehr zur "alten Normalität" bereit ist.
Categories: Europäische Union

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