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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 34 min ago

Österreich drängt auf Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze auf Öl

Tue, 03/15/2022 - 07:57
Österreich plant, die durch die rekordhohen Energiepreise verursachte Belastung zu verringern, indem es die Steuern unter den EU-Schwellenwert herabsetzt. Dazu hat es kürzlich ein 1,7-Milliarden-Euro-Paket auf den Weg gebracht, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
Categories: Europäische Union

IAEO-Direktor: Kyjiw befürchtet, dass Abkommen über Kernkraftwerke „russische Kontrolle anerkennt“

Tue, 03/15/2022 - 07:56
Die Ukraine befürchtet, dass das Abkommen über die Sicherheit von Kernkraftwerken von Moskau als künftige "stillschweigende Anerkennung" seiner Kontrolle über die Anlagen verwendet werden könnte, so die UN-Atomenergiebehörde.
Categories: Europäische Union

Norwegen hält NATO-Militärübung in der Arktis ab

Tue, 03/15/2022 - 07:51
Die Winterübung "Cold Response", an der 30 000 Soldaten aus fast 30 Ländern - darunter auch die Nicht-NATO-Länder Schweden und Finnland - teilnehmen, begann am Montag und ist damit die größte Übung in diesem Land seit dem Kalten Krieg.
Categories: Europäische Union

Bulgarien bereitet sich auf Aufnahme ukrainischer Kinder vor

Tue, 03/15/2022 - 07:48
Bulgarien bereitet sich auf ein Szenario vor, in dem bis zu 100.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine dauerhaft im Land bleiben und in das Bildungssystem aufgenommen werden müssen, teilte der bulgarische Bildungsminister mit.
Categories: Europäische Union

EU-Länder einigen sich auf Verlängerung von Impfzertifikate um ein Jahr

Tue, 03/15/2022 - 07:10
Der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten hat sich darauf geeinigt, die Verordnung zur Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Die Verlängerung muss jedoch noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden.
Categories: Europäische Union

Italien und Slowakei wollen Agrarreform aus Angst vor Lebensmittelengpässen anpassen

Tue, 03/15/2022 - 07:05
Angesichts der Befürchtungen über mögliche Lebensmittelengpässe wegen des Kriegs in der Ukraine haben die Slowakei und Italien eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie eine Verschiebung der EU-Agrarreform gefordert.
Categories: Europäische Union

Steigende Opferzahlen: Journalist:innen und NGOs warnen vor Berichterstattung aus Ukraine

Mon, 03/14/2022 - 17:44
Während Russlands Invasion in der Ukraine weiter andauert, schlagen Reporter:innen, die bereits vor Ort sind, und internationale Medienorganisationen Alarm wegen Journalist:innen, die sich aktiv Wege in einen Krieg suchen, über den sie möglicherweise nicht einmal berichten wollen. 
Categories: Europäische Union

Was könnten die Folgen des russischen „Nuklearterrorismus“ sein?

Mon, 03/14/2022 - 14:51
Die Einnahme Russlands zweier Atomkraftwerke durch seine Streitkräfte bergt die Gefahr einer nuklearen Katastrophe im Falle von Nachlässigkeit, dessen sie sich nicht bewusst sind, schreiben Margaryta Khvostova, Denys Davydenko und Olga Lymar.
Categories: Europäische Union

Großdemonstrationen gegen Preissteigerungen in Albanien

Mon, 03/14/2022 - 10:54
Die Albaner:innen sollten sich schämen, dass sie als einziges NATO-Mitglied gegen die "Folgen des Krieges in der Ukraine" protestieren, sagte Premierminister Edi Rama, als die landesweiten Demonstrationen den fünften Tag andauerten.
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Bundeskanzler Karl Nehammer: es wird keine EU-Armee geben

Mon, 03/14/2022 - 08:42
Eine EU-Armee wird es in absehbarer Zeit nicht geben, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Versailles.
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Sowjetische Kriegsdenkmäler in Mittel- und Osteuropa werden mutwillig beschädigt

Mon, 03/14/2022 - 08:27
Als Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine wurden in Mittel- und Osteuropa mehrere Fälle von Vandalismus an sowjetischen Kriegsdenkmälern gemeldet. Die Empörung russischer Botschaften stößt auf Verständnis der nationalen Behörden für die Täter:innen.
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Mecklenburg-Vorpommern lehnt schnellere Hilfe für die Ukraine durch Nord Stream 2-Mittel ab

Mon, 03/14/2022 - 08:18
Die Opposition im MV-Landtag, darunter die CDU, Grüne und FDP, hatte den Vorschlag eingebracht, Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, um der Ukraine zügig finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.
Categories: Europäische Union

Speiseöl-Kaufrausch in Rumänien

Mon, 03/14/2022 - 08:12
Nur wenige Tage, nachdem sie in Massen an den Tankstellen Schlange gestanden hatten, kaufen Verbraucher:innen in Panik Sonnenblumenöl, ein Produkt, bei dem sie mit einer baldigen Verknappung rechnen.
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Aufnahmekapazitäten Tschechiens für ukrainische Flüchtlinge erschöpft

Mon, 03/14/2022 - 08:10
Die Tschechische Republik kann ukrainischen Flüchtlingen keine Unterkunft mehr anbieten, da die staatlichen Aufnahmekapazitäten inzwischen erschöpft sind.
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Russland droht Schweden und Finnland erneut wegen NATO-Beitritt

Mon, 03/14/2022 - 08:07
Ein Sprecher des russischen Außenministeriums hat Schweden und Finnland erneut vor einem NATO-Beitritt gewarnt.
Categories: Europäische Union

Bulgarien will den Bau eines neuen Atomreaktors vorantreiben

Mon, 03/14/2022 - 08:04
Die bulgarische Regierung wird versuchen, mindestens einen neuen Atomreaktor im in Betrieb befindlichen Atomkraftwerk Kozloduy am Ufer der Donau zu bauen.
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Frankreich mildert durch Rückerstattungen Kraftstoffpreise ab

Mon, 03/14/2022 - 07:58
Alle französischen Bürger:innen, die Benzin tanken, werden angesichts des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise ab dem 1. April 15 Cent pro Liter zurückerstattet bekommen. Das kündigte Premierminister Jean Castex am Samstag gegenüber der Zeitung Le Parisien an.
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Außenminister: Irlands militärische Neutralität muss neu definiert werden

Mon, 03/14/2022 - 07:54
Irlands traditionelle militärische Neutralität muss neu definiert werden, aber ein Referendum dazu stehe zurzeit nicht auf dem Radar der Regierung, sagte Außenminister Simon Coveney.
Categories: Europäische Union

G7-Agrarminister einigen sich auf offene Märkte trotz Ukrainekriegs

Mon, 03/14/2022 - 07:41
Die Agrarminister:innen der G7-Staaten haben am Freitag (11. März) auf einer außerordentlichen Sitzung eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, die internationalen Lebensmittelmärkte offen zu halten und die Versorgung in der Ukraine zu unterstützen.
Categories: Europäische Union

EU setzt Schritte in Richtung gemeinsame Verteidigung

Mon, 03/14/2022 - 07:14
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die Lehren aus Russlands anhaltendem Einmarsch in der Ukraine gezogen. Man einigte sich darauf, gemeinsam die Investitionen in die Verteidigungskapazitäten "entschlossen zu verstärken" und "erheblich zu erhöhen".
Categories: Europäische Union

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