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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 43 min 41 sec ago

Fehlende Wahlreform in Bosnien beunruhigt Kroatien und EU-Kommission

Tue, 04/26/2022 - 18:00
Aus Unzufriedenheit über die Abwesenheit der erhofften Wahlreform im benachbarten Bosnien und Herzegowina hat Zagreb die bevorstehenden Wahlen im Nachbarland als "illegitim" bezeichnet.
Categories: Europäische Union

EuGH hält umstrittenen Artikel der Urheberrechtsrichtlinie aufrecht

Tue, 04/26/2022 - 16:28
Mit dem Urteil des obersten EU-Gerichts wird eine von Polen 2019 eingereichte Klage abgewiesen.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung novelliert Ölkrisen-Gesetz von 1975

Tue, 04/26/2022 - 16:25
Die Revision wird es der Regierung ermöglichen, Betreiber kritischer Infrastrukturen zu enteignen, und den Behörden werden "weitreichende Handlungsoptionen für das Krisenmanagement" eingeräumt.
Categories: Europäische Union

Deutschland „sehr, sehr nahe“ an Unabhängigkeit von russischem Öl

Tue, 04/26/2022 - 16:22
Dank der Bemühungen um eine Diversifizierung der Öllieferanten und mit Unterstützung der polnischen Regierung steht Deutschland kurz davor, vom russischen Öl unabhängig zu werden, sagte Vizekanzler Robert Habeck.
Categories: Europäische Union

Spaniens Agrarminister: Ländlicher Raum vor Jahrhundert-Herausforderung

Tue, 04/26/2022 - 15:56
Der ländliche Raum in der EU stehe vor der größten Herausforderung des Jahrhunderts, sagte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas gegenüber EURACTIVs Partner EFE Agro.
Categories: Europäische Union

Kommission: EU-Justizbehörde für Dokumentation von Kriegsverbrechen aufrüsten

Tue, 04/26/2022 - 15:00
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Mandat der EU-Justizbehörde Eurojust zu erweitern, um die Sammlung und Sicherung von Beweisen von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erleichtern. 
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EZB-Vorstandsmitglied bezeichnet Krypto-Assets als gefährliches „Kartenhaus“

Tue, 04/26/2022 - 12:36
Bei einer Rede in New York kritisierte Fabio Panetta, Mitglied des Direktoriums der EZB, den Mangel an Transparenz bei der Kryptofinanzierung und die damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen warnt vor Auswirkungen des Ukrainekriegs im Indopazifik

Tue, 04/26/2022 - 12:09
Die Partnerschaft zwischen Russland und China wird zunehmend zu einer Bedrohung für die indopazifische Region, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Montag (25. April) mit Blick auf die den Ukrainekrieg.
Categories: Europäische Union

Grenzregionen in der Gesundheitskrise [Promoted content]

Tue, 04/26/2022 - 09:31
Von März bis Juni 2020 beschloss die Bundesregierung, die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland einseitig zu schließen. Dies wurde als ein traumatischer Moment erlebt, der durch das Misstrauen, die sich unter den Bürgern:innen aufbaute, noch weiter verstärkt wurde.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Tue, 04/26/2022 - 08:38
Nach der Präsidentschaftswahl richten sich in Frankreich alle Augen auf die Parlamentswahl, währenddessen sucht Sloweniens Wahlsieger Golob eine breite Koalition. Die Nachrichten des Tages in Europa Kompakt.
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Mehrheit der albanischen Wahlstraftaten bleiben ungeahndet

Tue, 04/26/2022 - 08:22
Nach Hunderten von Anzeigen bei den Behörden führte nur ein einziger Fall - mit zwei Angeklagten - im Zusammenhang mit Wahlstraftaten zu einer Verurteilung, so ein Bericht des Zentrums für öffentliche Informationsfragen in Albanien.
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Spionageskandal in Katalonien: Spanische Behörden untersuchen Vorwürfe

Tue, 04/26/2022 - 08:19
Die Behörden kündigten an, sie würden eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe einleiten, dass die Handys Dutzender katalanischer Aktivist:innen und Politiker:innen über mehrere Jahre hinweg mit umstrittener Spionagesoftware gehackt wurden.
Categories: Europäische Union

Bosnien will EU-Kandidatenstatus gleichzeitig mit Ukraine

Tue, 04/26/2022 - 07:43
Der Ukraine und Bosnien und Herzegowina müsse gleichzeitig der EU-Beitrittskandidatenstatus gewährt werden. Andernfalls würde dies die prorussischen Kräfte in Bosnien ermutigen, das Land weiter zu destabilisieren, sagte ein kroatisches Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft des Landes.
Categories: Europäische Union

Nach Macrons Wiederwahl zeichnen sich bereits neue Herausforderungen ab

Tue, 04/26/2022 - 07:41
Angesichts der laufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft und der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich wird Emmanuel Macron zu Beginn seiner zweiten Amtszeit keine Schonfrist gewährt.
Categories: Europäische Union

Bulgarischer Premier ruft zu Gehaltsspenden für Ukraine auf

Tue, 04/26/2022 - 07:26
Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov hat eine öffentliche Kampagne gestartet, in der er die bulgarischen Bürger:innen auffordert, ein Monatsgehalt zu spenden, um Mittel für die ukrainische Regierung aufzutreiben.
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NATO-Mitgliedschaft könnte Status der Åland-Inseln beeinflussen

Tue, 04/26/2022 - 07:23
Der mögliche NATO-Beitritt Finnlands stellt den Status der entmilitarisierten Åland-Inseln infrage. Die autonome Region Åland liegt am Eingang zum Bottnischen Meerbusen in der Ostsee zwischen Finnland und Schweden.
Categories: Europäische Union

Vorerst kein Rechtsaußen-Bündnis in Frankreich

Tue, 04/26/2022 - 07:21
Marine Le Pens Rassemblement National weigert sich nach wie vor, den Aufruf des rechtsextremen Parteiführers Éric Zemmour zu einer "Union der Rechten" im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni zu unterstützen.
Categories: Europäische Union

Französische Brachflächen-Verordnung könnte Agarreform durcheinander bringen

Tue, 04/26/2022 - 07:20
Während der Krieg in der Ukraine weiter andauert, dürfen französische Landwirte Brachflächen bewirtschaften, um die Produktion zu steigern. Nun stellt sich die Frage, ob auch der Kurs der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik betroffen sein wird.
Categories: Europäische Union

USA und Großbritannien wollen Schweden während NATO-Beitritt absichern

Tue, 04/26/2022 - 07:17
Die USA und Großbritannien könnten Schweden im Falle eines schwedischen Beitrittsverfahrens zur NATO Schutz durch eine "verstärkte Militärpräsenz" zusichern.
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Sloweniens Wahlsieger will breite Koalition bilden

Tue, 04/26/2022 - 07:12
Es wird erwartet, dass die Freiheitsbewegung des ehemaligen Energiemanagers Robert Golob am Dienstag Koalitionsgespräche aufnehmen wird, nachdem sie die Parlamentswahlen erdrutschartig gewonnen hatte.
Categories: Europäische Union

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