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Ungarn und die Slowakei sind unzufrieden mit dem Vorschlag der EU-Kommission, russisches Schwarzes Gold zu verbieten, obwohl ihnen eine zusätzliche Frist für die schrittweise Abschaffung eingeräumt wurde.

Nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete Finnland entlang der russischen Grenze im Abstand von 10 bis 50 Kilometern Grenzschutzposten, deren Einheiten das Gebiet patrouillierten.

Die Bundesregierung hat 42 Millionen Euro an Spenden von Bürgern gesammelt und damit ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine mehr als verdoppelt.

Politiker in Dublin haben angesichts der Simulationen von Atomangriffen auf Irland und das Vereinigte Königreich, die am Wochenende im russischen Fernsehen gezeigt wurden, ihre Empörung zum Ausdruck gebracht.

Die Sozialistische Partei Frankreichs hat sich vor den Parlamentswahlen im Juni der von La France Insoumise gegründeten Neuen Ökologischen und Sozialen Volksunion angeschlossen. Doch die Nachricht wurde nicht von allen positiv aufgefasst.

Das Cloud-Projekt ist das Herzstück des Digitalisierungsplans der rumänischen Regierung. Es soll 500 Millionen Euro von der EU erhalten und das Land den europäischen E-Governance-Zielen näher bringen. Bislang hat der Vorschlag jedoch datenschutzrechtlich einige Kontroversen ausgelöst. 

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch (4. Mai) für ein Wiederaufbaupaket für die Ukraine geworben, um dem Land nach dem Ende des Krieges, den Russland gegen sein Nachbarland führt, beim Wiederaufbau zu helfen.

Ökologische Planung und eine "goldene Klimaregel", die den Vorrang der Umwelt vor dem EU-Recht festschreiben soll, sind der Schlüssel zum Programm der neuen links-grünen Union Frankreichs.

Die EU erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau, um die Auswirkungen des Russlandkrieges zu bewältigen, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bei einem Besuch in Chisinau am Mittwoch.

Einem neuen Bericht zufolge werden Inhalte der russischen Staatsmedien trotz EU-Sanktionen weiterhin über soziale Medien verbreitet. 

Datenschutz, Bürgerrechte und Digitalisierung stehen laut den beteiligten Akteuren im Vordergrund des revolutionären Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), den die EU-Exekutive am Dienstag (3. Mai) vorgestellt hat.

Das deutsche Bundeskartellamt hat am Mittwoch (4. Mai) verkündet, dass es nach Google nun auch gegen Meta wettbewerbsrechtlich strenger vorgehen kann. Am selben Tag forderte der deutsche Staatssekretär Sven Giegold die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, die EU-Kartellbestimmungen zu verschärfen. 

Italien hat Energieimporte möglicherweise bereits in Rubel bezahlt, da die Slowakei höhere Transitmengen an Gas verzeichnet, so der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS) nach dem Treffen der EU-Energieminister:innen am Montag.

Der Bau eines LNG-Terminals im griechischen Alexandroupoli sei wichtig "für die gesamte Region, den gesamten Balkan", sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. Darüber hinaus räumte er ein, dass er zunächst dem Projekt eher skeptisch gegenüberstand.

Die Europäische Kommission wird noch vor Ende des Jahres eine Gesetzesinitiative vorlegen, die darauf abzielt, inhaltslastige Plattformen an den Kosten der Telekom-Netze zu beteiligen.

Das EU-Parlament hat eine Position über den EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau angenommen, der den Schwerpunkt auf einen marktorientierten Ansatz legt. Doch das Ziel, bis 2030 ein Viertel der Flächen ökologisch zu bewirtschaften, wird nicht erwähnt.

Die Kommissionspräsidentin stellte am Mittwoch das sechste Sanktionspaket gegen Russland vor, das unter anderem ein "vollständiges Verbot von russischem Öl" und raffinierten Erdölerzeugnissen sowie weitere Sanktionen gegen Banken vorsieht.

Die französische Ratspräsidentschaft soll ein Mandat erhalten, um interinstitutionelle Verhandlungen über den "Pfad zur digitalen Dekade" einzuleiten.

Die Finanzminister der Eurozone sind am Dienstag virtuell zusammengekommen, um neue Maßnahmen zur Integration des europäischen Bankensystems zu diskutieren, die der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, vorgeschlagen hatte.

EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange verzögerten Debatte über das Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren angeblicher Verletzung der EU-Werte.