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Die Mitgliedstaaten könnten sich noch in dieser Woche auf ein Embargo gegen russisches Öl einigen, sagte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag gegenüber dem Nachrichtensender LCI.

Die litauischen Bildungs- und Verteidigungsministerien haben angekündigt, dass in den Schulen Fähigkeiten zur nationalen Sicherheit und Gemeinsinn gelehrt werden sollen.

Wenige Wochen vor einem für den 1. Juni geplanten Referendum, in dem die dänische Bevölkerung über die Abschaffung der Nichtbeteiligung an der EU-Verteidigungspolitik abstimmen wird, zeigt sich das Land wenig begeistert von der Idee einer Änderung der EU-Verträge.

Kroatien hat den ungarischen Botschafter in Zagreb aufgefordert, die jüngsten Äußerungen des ungarischen Premiers zu erklären, die laut dem kroatischen Außenministerium "unsere gutnachbarlichen Beziehungen unnötigerweise stören".

Der irische Premierminister Micheál Martin hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, das Nordirland-Protokoll nicht aufzukündigen. Medienberichten zufolge könnte London an einseitigen Maßnahmen hierzu arbeiten.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat zugesagt, dass Großbritannien Polen helfen wird, wenn es sich dazu entschließt, Kampfjets aus sowjetischer Produktion an die Ukraine zu liefern, berichtet The Guardian.

Die EU-Kommission will das Ziel für erneuerbare Energien für 2030 erhöhen - unter anderem durch schnellere Genehmigungsregeln und obligatorische Solaranlagen auf allen Neubauten, wie aus Vorschlägen hervorgeht, die EURACTIV vorliegen.

Auch angesichts des russischen Angriffskriegs soll die deutsche Digtalbranche weiter wachsen, so ein neuer Bericht des Digitalverbands eco. Die Unsicherheit in der Branche sowie bei den Kund:innen bleibe aber hoch.

Ein weiterer Kompromisstext zum KI-Gesetz wurde von der französischen Ratspräsidentschaft im Vorfeld einer Arbeitsgruppensitzung am Dienstag (10. Mai) an die Diplomat:innen des EU-Rates weitergeleitet.

Eine Form der Preisregulierung könnte die Bedenken über die hohen Preise im EU-Emissionshandelssystem zerstreuen und helfen, "eine politische Gegenreaktion" zu verhindern, so Klima- und Energie-Experte Michael Pahle.

Die Preise in Albanien sind weiter gestiegen, was den Geldbeutel der Bürger:innen hart trifft und kleine landwirtschaftliche Betriebe in eine gefährliche Lage bringt, da die höchsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Treibstoffen zu verzeichnen sind.

Zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wurden der EU-Führung 49 Vorschläge unterbreitet, darunter der Vorschlag, Brüssel solle mehr Mitspracherecht in der Bildungspolitik erhalten, zumindest in der staatsbürgerlichen Bildung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue "politische europäische Gemeinschaft" vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.

Während Russlands Krieg im Osten des Landes weiter wütet, erhöht die Ukraine den Druck auf die EU, um den Status als Beitrittskandidaten zu erhalten. Dies dient auch als Garantie für die strategische Ausrichtung Kyjiws.

Obwohl bei den Verhandlungen mit Ungarn Fortschritte erzielt wurden, stellt sich der ungarische Premierminister bei der Absegnung der EU-Sanktionen auch weiter quer, so die Kommissionspräsidentin nach ihrem Treffen mit Victor Orbán am Montagabend. 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat seit dem Einmarsch Russlands über 200 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine registriert.

Die Mitte-Links-Abgeordnete Elisabetta Gualmini hat in ihrem Berichtsentwurf die Bestimmungen für Plattformarbeiter, die den Status eines Arbeitnehmers und die menschliche Überprüfung des Algorithmus-Managements verlangen, deutlich erweitert.

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Die Türkei sollte sich an die Regeln halten, wenn sie ihre Beziehungen zur EU im Bereich Landwirtschaft ausbauen wolle, um ihre Ernährungssicherheit angesichts des Ukraine-Kriegs zu stärken. Das haben die Mitgliedstaaten im Vorfeld eines hochrangigen Treffens diese Woche betont.

Eine Änderung der EU-Verträge könnte möglicherweise von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen Rückwind erhalten. Sie deutete an, dass sie diese Änderungen unterstützen könnte, falls sich die Empfehlungen der Bürger:innen aus Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) als notwendig erweisen sollten.