Euractiv.de

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung Schwedens hat am Montag (16. Mai) beschlossen, sich offiziell um die NATO-Mitgliedschaft zu bewerben und damit dem Beispiel des Nachbarlandes Finnland zu folgen.

Beim Antrittsbesuch in Magdeburg wurde der Vizekanzler überraschend warm empfangen. Das kleine Bundesland wäre von einem vorgezogenen Kohleausstieg direkt betroffen.  Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hatte sich vorgenommen, in allen Bundesländern vorstellig zu werden und deren Anliegen mit...

In einem Strategiepapier, das am Mittwoch (18. Mai) verabschiedet werden soll, fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorbereitungen für eine "vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen" zu verstärken.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch (18. Mai) Pläne vorlegen, um sich von russischen fossilen Brennstoffen zu befreien.

Das slowenische Parlament wird ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis haben als je zuvor. Von den 90 Abgeordneten, die am Freitag ihr Amt antraten, sind 36 Frauen, darunter auch die neue Parlamentspräsidentin.

Berlin weist den Vorwurf der Spekulation auf dem EU-Kohlenstoffmarkt zurück und setzt sich für einen Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne CO2 ein. Sollte die EU keine Maßnahmen ergreifen, werde Berlin dies durch nationale Maßnahmen sicherstellen.

Der Kosovo habe keine Informationen über Länder erhalten, die die Anerkennung des Landes zurückgezogen hätten, nachdem Serbien dies behauptet hatte, sagte Außenministerin Donika Gërvalla.

Serbien wird sich weiterhin nicht den internationalen Sanktionen gegen Russland anschließen, sagte Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag dem Fernsehsender Prva TV.

Bulgariens Premierminister Kiril Petkov werde Skopje demnächst nicht besuchen, da kein Dokument für die Arbeit am Nachbarschaftsabkommen vorliege, sagte Lena Borislavova, Leiterin des Büros des Premierministers. Skopje zeigte sich dagegen optimistischer und hofft auf eine baldige Einigung mit Sofia.

Rumänien sei "nachdrücklich" für einen "raschen" Beitrittsprozess sowohl Finnlands als auch Schwedens, da die Aufnahme dieser beiden Staaten die NATO stärken werde, sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Sonntag.

Die bosnische Abgeordnete Sabina Cudic wandte sich in einem offenen Brief an den albanischen Premierminister Edi Rama, in dem sie die Weigerung seiner Regierung kritisierte, über eine Resolution zur Verurteilung des Völkermords von Srebrenica abzustimmen.

Die Polen bereiten sich auf die für 2023 geplanten Wahlen vor, aber Berichten zufolge könnte es aufgrund von Spannungen zwischen den Parteien der rechten Koalition zu einer vorgezogenen Abstimmung kommen.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Die italienischen Behörden wehrten mehrere Cyberangriffe der pro-russischen Hackergruppen Killnet und Legion während der Übertragung des Eurovision Song Contest in Turin ab, berichtete die Polizei am Sonntag.

Alle Delegierten der ÖVP haben am Samstag Bundeskanzler Karl Nehammer als Parteichef bestätigt, trotz der aktuellen Turbulenzen in der Regierung und der schlechten Umfragewerte.

Es ist sinnlos, mit Wladimir Putin zu reden, wenn wir wirklich wollen, dass er versteht, dass er isoliert ist, sagte Estlands Premierministerin Kaja Kallas im Interview mit EURACTIV.

Der ehemalige slowakische Premierminister und Oppositionsführer Roberto Fico forderte in einer Fernsehdebatte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Hilfen für die Ukraine.

Tschechien möchte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2022 als Gast an dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnimmt, den es im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren wird.

Polen fordert die Europäische Kommission in einem Brief auf, eine bessere Integration der Ukraine im Bereich der Digitaltechnik, einschließlich des Telekomsektors, zu unterstützen. Weitere Länder werden sich dieser Forderung voraussichtlich anschließen.

Die künftigen Beziehungen zu Russland sollten auf einer "professionellen Haltung" beruhen, sagte Präsident Sauli Niinistö, nachdem er am Sonntag gemeinsam mit Ministerpräsidentin Sanna Marin angekündigt hatte, dass Finnland die Absicht habe, der NATO beizutreten.