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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 13 hours ago

Spanien will Militärausgaben fast verdoppeln

Fri, 07/01/2022 - 09:40
Premierminister Pedro Sánchez hat am Donnerstag angedeutet, dass er seinen linken Koalitionspartner Unidas Podemos (Vereint können wir) um Unterstützung bitten wird, um Madrids neue Verpflichtungen gegenüber US-Präsident Joe Biden und der NATO zu erfüllen.
Categories: Europäische Union

Frankreich hat EU-Integration in Verteidigungsbereich erfolgreich vorangetrieben

Fri, 07/01/2022 - 09:36
Das seit langem verfolgte Ziel Frankreichs, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu stärken, hat in den vergangenen sechs Monaten durch den Ukrainekrieg und die französische Ratspräsidentschaft neuen Auftrieb erhalten.
Categories: Europäische Union

Macron: Kompromiss über EU-Bewerbung Nordmazedoniens gefunden

Fri, 07/01/2022 - 09:25
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag (30. Juni), er glaube, dass eine Kompromisslösung für den EU-Beitrittsverhandlungsrahmen für Nordmazedonien gefunden worden sei, jedoch ohne Einzelheiten zu nennen.
Categories: Europäische Union

Selenskyj fordert mehr Unterstützung von Österreich

Fri, 07/01/2022 - 09:23
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Österreich in einer Rede, die am Donnerstagabend in Echtzeit an ein Wiener Publikum übertragen wurde, zu mehr Unterstützung für sein Land aufgerufen.
Categories: Europäische Union

Neue tschechische Atomanlage auf EU-Wettbewerbsregeln hin untersucht

Fri, 07/01/2022 - 09:21
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante staatliche Finanzierung für den Ausbau des tschechischen Kernkraftwerks Dukovany im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln steht.
Categories: Europäische Union

EU und Neuseeland unterzeichnen Freihandelsabkommen

Fri, 07/01/2022 - 08:23
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (30. Juni) ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet, das einen Großteil der verbleibenden Zölle zwischen den beiden Handelspartnern abbaut.
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Italien prüft Wiederaufnahme inländischer Gasbohrungen

Fri, 07/01/2022 - 07:54
Die Regierung in Rom werde in den nächsten Wochen über die Wiederaufnahme von Gasbohrungen im Inland diskutieren, so Ministerpräsident Mario Draghi nach der Sitzung des Ministerrats am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

EU-Gerichtshof rügt Litauen für Zurückdrängen belarussischer Migranten

Fri, 07/01/2022 - 07:51
Das letztes Jahr als Reaktion auf aus Belarus ankommende Migrant:innen eingeführte litauische Gesetz, das die automatische Inhaftierung irregulär einreisender Personen anordnet und ihnen das Recht auf Asyl verweigert, ist laut EU-Gerichtshof mit EU-Recht unvereinbar.
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London besorgt über russischen Einfluss in Bosnien und Herzegowina

Fri, 07/01/2022 - 07:47
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Donnerstag angekündigt, dass britische Militärspezialisten nach Bosnien und Herzegowina entsandt werden, um die Sicherheit zu fördern und den russischen Einfluss zu bekämpfen.
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Diplomatische Krise: Russland stellt Bulgarien Ultimatum

Fri, 07/01/2022 - 07:42
Russland hat Bulgarien am Donnerstag ein Ultimatum bis Freitag, 12 Uhr mittags gestellt, um die Entscheidung über die Ausweisung von 70 Diplomat:innen rückgängig zu machen. Sonst will Moskau die diplomatischen Beziehungen abbrechen.
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Polnischer Gesetzentwurf erfüllt Bedingungen für EU-Konjunkturgelder nicht

Fri, 07/01/2022 - 07:34
Polens Gesetz zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs erfülle nicht die Bedingungen für die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Konjunkturprogramm, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová am Donnerstag.
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Positives Fazit der französischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf Digitales

Thu, 06/30/2022 - 18:34
Kurz vor der Übergabe an Tschechien kann die französische EU-Ratspräsidentschaft auf zahlreiche Erfolge im digitalen Bereich zurückblicken, die sie während ihres sechsmonatigen Vorsitzes erzielt hat.
Categories: Europäische Union

Kampf gegen Nierenerkrankungen braucht Vorsorge und neue Medikamente

Thu, 06/30/2022 - 18:16
Nierenerkrankungen werden bald eine der häufigsten Todesursachen sein und stellen gleichzeitig eine der größten finanziellen Belastungen für die Gesellschaft dar.
Categories: Europäische Union

Fall der EU-Bürgerrechte in Großbritannien geht an oberstes Gericht

Thu, 06/30/2022 - 16:41
Das Schicksal von EU-Bürger:innen mit befristetem Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich wird gerichtlich überprüft, entschied ein Richter des High Court am Donnerstag (30. Juni).
Categories: Europäische Union

Agrarministerium gibt Startschuss für neue Ernährungsstrategie

Thu, 06/30/2022 - 16:25
Mit einem virtuellen Verbändegespräch hat Bundesagrarminister Cem Özdemir den Prozess zur Erarbeitung einer Ernährungsstrategie gestartet. Diese soll Lebensmittel in Deutschland gesünder und nachhaltiger machen, im Detail gehen die Erwartungen jedoch weit auseinander.
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Bundesregierung fordert von der Wärmepumpenindustrie 500.000 Stück pro Jahr

Thu, 06/30/2022 - 12:21
In der Hoffnung, das für 2024 gesetzte Ziel einer jährlichen Produktion von 500.000 Wärmepumpen zu erreichen, drängt die Bundesregierung die Branche zu notwendigen Investitionen.
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Industrie-Allianz will Luftverkehrsbranche auf umweltfreundliche Flugzeuge vorbereiten

Thu, 06/30/2022 - 12:15
Eine neue, von der EU finanzierte Allianz soll die EU auf die Einführung von emissionsfreien Flugzeugen vorbereiten, indem sie die europäische Luftfahrtinfrastruktur für den Einsatz von Elektro- und Wasserstoffflugzeugen aufrüstet.
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EU-Verbrauchergruppen nehmen Googles „Überwachungssystem“ ins Visier

Thu, 06/30/2022 - 10:54
Die Beschwerde ist die letzte in einer Reihe von Fällen, in denen Verbraucherorganisationen eine immer aktivere Rolle bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung durch Beschwerden im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz spielen.
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EU-Minister unterstützen Entwurf für Anti-Entwaldungsgesetz

Thu, 06/30/2022 - 10:35
Die EU-Umweltminister haben sich am Dienstag (28. Juni) auf ein "allgemeines Konzept" für neue Vorschriften zur Bekämpfung der Entwaldung geeinigt, wobei einige zugaben, dass der Anwendungsbereich der Verordnung zu eng gefasst sei.
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Europas kostspieliges Vorgehen gegen Kreml-Spione

Thu, 06/30/2022 - 09:56
Auf Russlands Angriff auf die Ukraine reagierten EU-Mitgliedstaaten bereits vor Monaten unter anderem mit Ausweisungen russischer Diplomat:innen. Doch in Staaten mit traditionell besonders engen Beziehungen zum Kreml gehen die Bemühungen, russische Spionage zurückzudrängen, weiter.
Categories: Europäische Union

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