Euractiv.de

Ein neuer Entwurf für ein Mediengesetz, über den das ukrainische Parlament am Dienstag (30. August) abgestimmt hat, könnte das Land einen Schritt in Richtung Erfüllung der von Brüssel festgelegten Bedingungen für den EU-Beitritt bringen. 

Bei einer parlamentarischen Anhörung am Dienstag (30. August) kam die Frage nach den Befugnissen der EU bei der Kontrolle des Einsatzes von Spähsoftware zur Sprache.

Das Ende der viel diskutierten "großen Koalitionen" zwischen europäischen Mitte-Rechts-Parteien und Sozialdemokraten hat die Europäische Volkspartei veranlasst, nach Alternativen auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu suchen.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Am Dienstag (30. August) sprachen sich die EU-Verteidigungsminister:innen für die Einleitung einer EU-Militärausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte aus, die die derzeitigen Bemühungen der einzelnen EU-Länder ergänzen soll.

Frankreich, das lange Zeit als glühender Befürworter der Kernenergie galt, scheint nun auch die erneuerbaren Energien stärker zu unterstützen.

Der EU-Strommarkt müsse "von Grund auf" überarbeitet werden, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und fügte am Dienstag hinzu, dass es keine Energiewende ohne Atomkraft gebe.

Zwischen Januar und Juni 2022 wurden 6.198 ausländische Staatsangehörige aus Deutschland abgeschoben, wobei Albaner und Mazedonier die Liste der Rückkehrer anführten, wie aus Daten deutscher Bundesbehörden hervorgeht.

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, Miroslav Lajçak, erklärte, beide Länder hätten zwei Monate Zeit, um eine Lösung in der Frage der Kfz-Kennzeichen zu finden.

Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat einen Entwurf für eine EU-Reform ausgearbeitet, der unter anderem ein neues EU-Programm zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen sowie eine 5.000 Mann starke europäische Armee vorsieht.

Die irischen Verteidigungskräfte haben die Aktivität russischer Kriegsschiffe überwacht, die am Dienstag vor der irischen Küste umgekehrt sind.

Tschechien will während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Westbalkan-Agenda vorantreiben, darunter die Visaliberalisierung für den Kosovo.

Spanien ist bereit, den Energiebedarf Deutschlands angesichts der "Erpressung" durch den russischen Präsidenten Putin zu unterstützen, erklärte Premierminister Pedro Sánchez am Dienstag gegenüber Bundeskanzler Scholz auf Schloss Meseberg.

Der russische Militärgeheimdienst GRU steckt hinter den Protesten gegen die EuroPride-Veranstaltung in Belgrad, da der Protest von der russischen Bikervereinigung Nachtwölfe angeführt wurde, sagte der politische Analyst Dusan Janjić.

Der Staatsschutz hat eine Ermittlung zu einem versuchten Brandanschlag auf eine Kindertagesstätte in Leipzig eingeleitet, wo hauptsächlich ukrainische Kinder betreut werden, teilten die Ermittler:innen am Dienstag mit.

Auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Bled-Konferenz in Slowenien am Montag kritisierte Premierminister Edi Rama die Handhabung der Impfstoffverteilung durch die Europäische Union.

Die EU-Kommission hat Deutschlands Ersuchen um ein vorzeitiges Ende der wegen Schweinepest-Ausbrüchen verhängten Sperrzone in Niedersachsen abgelehnt. Während das Bundesministeriums die Entscheidung bedauerte, verwiesen Kommissionsbeamt:innen auf ein anhaltend hohes Infektionsrisiko.

Die durch den Krieg in der Ukraine und die steigende Inflation verschärfte Ernährungsunsicherheit führt zu weiterer Instabilität im Nahen Osten und Nordafrika und macht systemische Veränderungen in der Region erforderlich, insbesondere in Bezug auf die Jugend.

Ukrainische Truppen haben am Montag (29. August) eine lang erwartete Gegenoffensive zur Rückeroberung von Gebieten im Süden des Landes gestartet, während russische Streitkräfte Wohngebiete in der Hafenstadt Mykolajiw beschossen.

Die EU-Außenminister:innen, die sich am Dienstag und Mittwoch (30. und 31. August) in Prag treffen, könnten sich laut EU-Beamt:innen auf eine Verschärfung der Visabestimmungen für russische Staatsangehörige einigen.