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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 2 min ago

Anstehende Regierungsumbildung könnte Führung der irischen Eurogruppe verändern

Wed, 09/14/2022 - 07:33
Die Position von Paschal Donohoe als Vorsitzender der Eurogruppe könnte nach Ansicht einiger Beteiligter durch die geplante Umstrukturierung der Regierung gefährdet sein.
Categories: Europäische Union

Menschen sind wichtiger als Märkte

Wed, 09/14/2022 - 07:30
Die Untätigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Begrenzung der Energiepreise schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um den derzeitigen Herausforderungen gerecht zu werden, bräuchte es schnell drastische politische Eingriffe, schreibt Alexander Ulrich.
Categories: Europäische Union

Portugal untersucht Verkauf geheimer NATO-Dokumente im Dark Web

Wed, 09/14/2022 - 07:27
Die portugiesische Staatsanwaltschaft untersucht einen Cyberangriff auf den Generalstab der Streitkräfte, bei dem geheime NATO-Dokumente entwendet und im 'Dark Web' - auch bekannt als 'dunkles Netz' - zum Verkauf angeboten wurden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag.
Categories: Europäische Union

Linke nach Streit über Russland mit Rücktritten konfrontiert

Wed, 09/14/2022 - 07:22
Linke nach Streit über Russland von Rücktritten bedroht. Zwei prominente Mitglieder der Linken sind aus der Partei ausgetreten, nachdem in einer Parlamentsrede der "Wirtschaftskrieg" des Westens gegen Russland eine Kontroverse ausgelöst hatte.
Categories: Europäische Union

Österreich schafft kalte Progression in „historischem Schritt“ ab

Wed, 09/14/2022 - 07:20
Die Bundes-Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, dass schleichende Steuererhöhungen für Geringverdiener ab Anfang 2023 abgeschafft werden sollen.
Categories: Europäische Union

EU-Gesundheitsausschuss wird mit zuständig für Dossier zu Gesundheitsdatenraum

Tue, 09/13/2022 - 17:47
Entgegen der ursprünglichen Entscheidung, den Europäischen Gesundheitsdatenraum ausschließlich dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EU-Parlaments zuzuweisen, hat man sich nun darauf geeinigt, dass LIBE das Dossier gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit (ENVI) leiten wird.
Categories: Europäische Union

NGOs kritisieren Vetternwirtschaft bei Ernennung von EU-Spitzenbeamten

Tue, 09/13/2022 - 17:37
Zwei führende Nichtregierungsorganisationen, die sich für mehr Transparenz einsetzen, haben eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.
Categories: Europäische Union

EU will Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Markt verbannen

Tue, 09/13/2022 - 17:31
Die Europäische Kommission schlägt ein generelles Verbot für alle Waren vor, die durch Zwangsarbeit in der EU hergestellt oder aus Drittländern importiert werden, wie aus einem Vorschlagsentwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.
Categories: Europäische Union

EU-Behörde empfiehlt Auffrischungsimpfstoff gegen Corona-Subvarianten zur Zulassung

Tue, 09/13/2022 - 16:08
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat am Montag (12. September) die Zulassung eines angepassten bivalenten Impfstoffs empfohlen, der neben dem ursprünglichen SARS-CoV-2-Stamm auch die Omikron-Untervarianten BA.4 und BA.5 abdeckt und als Auffrischungsimpfung dient.
Categories: Europäische Union

Französischer Abgeordneter: „Wir leiden seit Jahren unter der deutschen Energiewende“

Tue, 09/13/2022 - 16:01
Raphaël Schellenberger (Les Républicains, LR) ist seit 2017 Mitglied der französischen Nationalversammlung. Er vertritt den Wahlkreis 4 des Haut-Rhin.
Categories: Europäische Union

Chinas Charmeoffensive verliert im Baltikum an Boden

Tue, 09/13/2022 - 14:06
Für die baltischen Staaten in Nordosteuropa ist der Traum von mehr Wohlstand durch Handel und Investitionen aus China geplatzt, denn die drei Länder gehen zusehends auf Distanz zu Peking.
Categories: Europäische Union

Deutschland will Ausfuhr verbotener Pestizide einstellen, drängt auf EU-weiten Stopp

Tue, 09/13/2022 - 12:29
Deutschland wird ab dem Frühling die Ausfuhr von nicht für den EU-Markt zugelassenen Pestiziden in Drittländer verbieten und sich gemeinsam mit Frankreich für ein EU-weites Exportverbot einsetzen.
Categories: Europäische Union

Datenschutz: Knappe Ressourcen könnten Kontrolle über Big Tech gefährden

Tue, 09/13/2022 - 12:00
Die europäischen Datenschutzbehörden haben in einem von EURACTIV exklusiv eingesehenen Schreiben das EU-Parlament und den Rat aufgefordert, im nächstjährigen Haushalt mehr finanzielle Mittel bereitzustellen.
Categories: Europäische Union

Vetternwirtschaft im EU-Parlament: Streit um Spitzenbeamten-Ernennung

Tue, 09/13/2022 - 10:43
Das Europäische Parlament sieht sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert, nachdem Alessandro Chiocchetti, der derzeitige Kabinettschef von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, zum nächsten Generalsekretär ernannt und damit zum ranghöchsten Beamten des Parlaments gemacht wurde.
Categories: Europäische Union

EU-Rechnungshof prangert Probleme bei Beschaffung von Corona-Impfstoffen an

Tue, 09/13/2022 - 10:02
In den meisten von der EU-Kommission unterzeichneten Corona-Impfstoffverträgen fehlten spezifische Bestimmungen für den Fall von Lieferunterbrechungen, so der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem neuen, am Montag (12. September) veröffentlichten Bericht.
Categories: Europäische Union

Albanien von Protesten gegen Ölkraftwerke vor Küste eines Touristengebietes erschüttert

Tue, 09/13/2022 - 09:55
Die albanische Bevölkerung protestiert gegen die geplante Verfeuerung von rund 600 Tonnen Öl pro Tag in zwei schwimmenden Kraftwerken in einer der beliebtesten Urlaubsgebiete des Landes, die von Naturschutzgebieten umgeben ist.
Categories: Europäische Union

Bulgarien eröffnet seine Botschaft in Kyjiw wieder

Tue, 09/13/2022 - 09:52
Die bulgarische Botschaft in der Ukraine wurde am Montag wiedereröffnet und nimmt ihre Arbeit schrittweise wieder auf, teilte das Außenministerium mit.
Categories: Europäische Union

Pride-Woche in Belgrad nach langem Hin und Her eröffnet

Tue, 09/13/2022 - 09:51
Die LGBTI+-Veranstaltung Pride Week wurde am Montag in Belgrad gestartet. Es ist jedoch noch unklar, ob die serbischen Behörden die geplante Parade verbieten werden, wie von Präsident Aleksandar Vučić angekündigt.
Categories: Europäische Union

Slowakei hat im Fall russischer Lieferstopps genug Gas für den Winter

Tue, 09/13/2022 - 09:50
Die Gasreserven in der Slowakei sind groß genug, um den ganzen Winter über zu reichen, sagte der Geschäftsführer des großen slowakischen Gasversorgers SPP Richard Prokypčák.
Categories: Europäische Union

Staatschefs der Westbalkanstaaten fordern schnellere EU-Erweiterung

Tue, 09/13/2022 - 09:48
Die Staatsoberhäupter der Westbalkanstaaten haben am Montag bei einem Treffen in Slowenien zu einer Beschleunigung des EU-Erweiterungsprozesses aufgerufen.
Categories: Europäische Union

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