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Rumänien sei auf einen Schengen-Beitritt vorbereitet, wie die „sehr guten Schlussfolgerungen der jüngsten Evaluierungsmission“ zeigten, sagte der Premierminister des Landes, Nicolae Ciuca, nach jüngsten Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Der kürzliche Vorschlag der Europäischen Kommission, Bosnien und Herzegowina den EU-Kandidatenstatus zu gewähren, könnte bei einem wichtigen Gipfel im Dezember an den Mitgliedstaaten scheitern - trotz der Lobbyarbeit von Österreich und Slowenien.

Der französische Präsident Emmanuel Macron steht aufgrund seines Treffens mit der kürzlich vereidigten italienischen Premierministerin Giorgia Meloni in der Kritik der Linken. Gleichzeitig ist die links-außen Partei ebenfalls aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ins politische Kreuzfeuer geraten.

Der stellvertretende ukrainische Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Markian Dmytrasevych, hat vor der "massiven Gefahr" gewarnt, dass das Abkommen über Getreideexporte aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen Ende November nicht verlängert werden könnte.

Ein lokales Gericht in Serbien hat am Dienstag (25. Oktober) den Auslieferungsantrag für den in Serbien inhaftierten ehemaligen Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Andrij Naumow, geprüft.

Informelle Pflegekräfte, geschlechtsspezifische Ungleichheiten und die Anerkennung der Bedeutung von NGOs müssen in der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung der Europäischen Kommission besser berücksichtigt werden, so die Ansicht von Abgeordneten und Interessenvertreter:innen aus dem Gesundheitswesen.

Am Dienstag (25. Oktober) diskutierte der Innenausschuss des EU-Parlaments über ein Gesetzespaket zur Fachkräfteeinwanderung, das Europa attraktiver für hochqualifizierte Migrant:innen aus aller Welt machen soll.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Regulierung des Marktes für Kurzzeitvermietungen, der von Reiseplattformen wie Booking und Airbnb dominiert wird, hat sich wiederholt verzögert und ist mit einer Reihe von Hürden verbunden, die die EU-Politiker überwinden müssen.

Der Tourismussektor erlebt seit den 1990er Jahren einen Boom, was nicht zuletzt auf die digitale Revolution zurückzuführen ist. Inzwischen prüft die EU einen Rechtsrahmen, um zu regeln, wie Online-Plattformen in diesem wachsenden Markt agieren sollen.

Neue Vorschriften der britischen Regierung, die im Dezember in Kraft treten sollen, könnten Tausende von Fleischproduzent:innen im Land am Export in die Europäische Union hindern, warnte die Industrie am Dienstag (25. Oktober).

Unter Verweis auf die Gefahr der Ausbreitung importierter Schädlinge, die den Sektor gefährden könnten, haben sich Europaabgeordnete gegen Lockerungen bei der Einfuhr von Zitrusfrüchten in die EU ausgesprochen.

Die europäischen Energieminister:innen trafen sich am Dienstag (25. Oktober), um über die Bewältigung der anhaltenden Energiekrise zu beraten. Während man sich für eine Zusammenarbeit beim gemeinsamen Gaseinkauf aussprach, sind die EU-Hauptstädte noch immer uneins über Preisobergrenzen.

Mark MacGann, der Whistleblower von Uber Files, hat am Dienstag bei einer Anhörung im Europäischen Parlament den "unverhältnismäßigen" Einfluss von Uber auf die Politik der EU angeprangert.

Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko warnte am Dienstag (25. Oktober) vor makroökonomischen Problemen der monetären Finanzierung, da die ukrainische Regierung auf das Drucken von Geld zurückgegriffen hat, um ihre Verteidigung und andere Staatsausgaben zu finanzieren.

Ist die Ausnahmereglung der neuen GAP auf Kosten der Nachhaltigkeitsziele gerechtfertigt? Wie sollte sich der deutsche Landwirtschaftsektor in Zeiten dieser globalen Ernährungskrise positionieren?

Die Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das KI-Gesetz haben vorgeschlagen, die Revisionsbefugnisse der Europäischen Kommission zu erweitern, um die Liste der Hochrisikosysteme und verbotenen Praktiken zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen.

Viktor Orban hält das Post-Cotonou-Abkommen mit der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten als Geisel. Es ist daher an der Zeit, den Multilateralismus mit Afrika zu stärken, schreiben Carlos Zorrinho, Eric Andrieu und Hannes Heide.

Kroatiens Präsident Zoran Milanović nahm nicht an einem internationalen Gipfel zur Ukraine in Zagreb am Montag (24. Oktober) teil und lehnte ein Treffen mit der Sprecherin des US-Kongresses, Nancy Pelosi, mit der Begründung ab, seine Agenda sei ausgebucht.

In einer bei der Kommission eingereichten Beschwerde haben tschechische und deutsche NGOs das Abkommen zwischen Tschechien und Polen kritisiert, das es Polen erlaubt, das Kohlebergwerk Turów trotz seiner negativen Auswirkungen auf die Umwelt in Tschechien zu nutzen.

Slowenien wird dem Beispiel von Ländern wie den Niederlanden, Spanien und Frankreich folgen und höchstwahrscheinlich aus dem Energiecharta-Vertrag austreten.