Euractiv.de

Frankreichs Regierung kündigte eine Parlamentsdebatte über die Situation in der Ukraine an. Präsident Emmanuel Macron stand unter heftiger Kritik, nachdem er angedeutete, dass ein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle.

Mehrere EU-Hauptstädte, darunter Berlin, Warschau und Madrid, wiesen am Dienstag Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Dieser hatte angedeutet, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig "ausgeschlossen" werden solle.

Der Präsident Kataloniens, Pere Aragonès, erklärte gegenüber Euractiv, dass es nach wie vor das Ziel der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sei, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Auch Versuche, die Unabhängigkeitsbewegung einzuhegen, hätten dies nicht geändert.

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren, die die Meinungsfreiheit unterdrücken sollen, verabschiedet. Damit geht ein sechsjähriger Kampf um den Beschluss des Gesetzes zu Ende.

Mit einer angesetzten Abstimmung am Mittwoch (28. Februar) unternimmt Belgien einen letzten Versuch, das EU-Lieferkettengesetz über die Ziellinie zu bringen. Gegen das Gesetz gab es Vorbehalte aus mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien.

Die Fischereiminister bekräftigten, wie wichtig es sei, die EU vor Importen von illegal gefangenem Fisch zu schützen. Sie forderten Drittländer auf, das digitale Fangbescheinigungssystem zu übernehmen, das ab 2026 für die nationalen Behörden der EU verbindlich sein wird.

Obst und Gemüse in der EU zunehmend mit giftigen PFAS-Chemikalien belastet, wie eine Studie des Pesticides Action Network Europe zeigt. Dabei handelt es sich um sogenannte "Ewigkeitschemikalien", für deren Verbot die Kommission im vergangenen Jahr ihre Pläne aufgab.

Das EU-Satellitenzentrum (SatCen), das für die Analyse von Satellitenbildern aus Krisengebieten zuständig ist, ist überfordert. Laut dem Direktor des Zentrums, Sorin Ducaru, wäre weitere Ressourcen nötig, um den gesteigerten Anforderungen gerecht zu werden.

Die konservative EVP, der auch die CDU angehört, wollte das umstrittene Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur eigentlich zu Fall bringen. Die Koalition aus den Fraktionen rechts der Mitte im EU-Parlament scheiterte jedoch bei dem Versuch, das umstrittene Gesetz zu kippen.

Die europäische Wärmepumpenindustrie schwächelt. Nachdem die Investitionen in die Produktionskapazitäten über das Nachfragewachstum hinausgegangen sind, sah sich die Branche gezwungen, 3.000 Arbeitsplätze zu streichen oder vorübergehend einzufrieren.

Eine europaweite Regelung zur Pesitzidreduktion ist gescheitert. Dennoch will die Bundesregierung den Pestizideinsatz reduzieren – und auch in Europa wird das Thema wieder wichtig werden.

Die Ukraine habe weniger als ein Drittel der eine Million Artilleriegeschosse erhalten, die die EU bis März zu liefern versprochen hat, so Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bis März plant die EU nun, die Hälfte der versprochenen Menge zu liefern.

Auf Druck der Mitgliedstaaten bereitet die Europäische Kommission "ein Maßnahmenpaket" vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette zu verbessern und sie vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen.

Nur zehn Prozent der ukrainischen Flüchtlingskinder in Rumänien können alle ihre Grundbedürfnisse befriedigen. Bei 60 Prozent können nur einige oder einen Teil ihrer Bedürfnisse erfüllt werden, so eine im Februar durchgeführte Analyse der Organisation Save the Children.

Die Umsetzung des portugiesischen Konjunkturprogramms könnte sich durch ein Ergebnis der Parlamentswahlen verzögern. Es könnte entweder zu langwierigen Verhandlungen oder zu politischer Instabilität führen, warnte die Ratingagentur DBRS am Montag (26. Februar).

Der Ausgang der Wahl am Sonntag (25. Februar) für einen neuen Regionalpräsidenten in Sardinien ist unklar. Die Kandidaten der Mitte-Rechts- und der Mitte-Links-Parteien liegen derzeit in den Umfragen Kopf an Kopf. Das Ergebnis könnte Auswirkungen auf nationaler Ebene haben.

Gestern trafen sich 20 europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel in Paris. Frankreich gab hierbei dem Druck seiner europäischen Partner nach und zeigte sich für offen für den Kauf von Munition in Drittstaaten, um damit die Ukraine zu unterstützen.

Weniger als zwei Wochen nach dem Streit zwischen Belgrad und Zagreb über die Verbrennung des Abbilds des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić auf dem Karneval im kroatischen Kaštela ging der diplomatische Streit am Wochenende weiter.

Der Emir von Katar, Tamim ben Hamad Al-Thani, wird zum ersten Mal nach Paris reisen. Dort wird er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, um über den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu sprechen.

Die in einen Begnadigungsskandal verwickelte ungarische Ex-Präsidentin Katalin Novák ist offiziell nicht mehr Staatsoberhaupt. Das ungarische Parlament hat am Montag (26. Februar) ihren Rücktritt angenommen und sofort einen Nachfolger gewählt hat.