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Der rasche Zusammenbruch der prorussischen radikalen Partei Greatness wird wahrscheinlich über die erfolgreiche Bildung einer regulären bulgarischen Regierung entscheiden. Anfang letzten Monats ist das Land zu den sechsten Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren an die Urnen gegangen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch (3. Juli) zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kasachstan eingetroffen. Der Gipfel regionaler Schwellenländern zu Sicherheitsfragen wird von China und Russland dominiert.

Liberale italienische Parteien schafften es 2024 nicht ins Europaparlament. Deshalb wollen Abgeordnete von Italia Viva und Azione nun das alte liberale Bündnis Terzo Polo wiederbeleben. Doch die Erfolgsaussichten sind schwierig.

Um die Zuschnitte der Ausschüsse für die nächste Legislaturperiode wird hinter den Kulissen des Europaparlaments heftig gerungen. Nun hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) einen Vorstoß zu einem besonders strittigen Punkt gewagt: Der Umweltausschuss wird gespalten werden, behauptet man.

Die EU-Kommission hat in einer vorläufigen Entscheidung die Auszahlung der vierten Tranche aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an die Slowakei genehmigt. Die Opposition monierte, dass Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit der Regierung Robert Ficos außer Acht gelassen worden seien. 

Die Europäische Kommission hat eine positive Stellungnahme zu den technischen und sicherheitstechnischen Aspekten des Projekts für die Blöcke 3 und 4 des einzigen rumänischen Kernkraftwerks abgegeben. Dies gab das rumänische Energieministerium am Dienstag bekannt.

Die EU-Kommission hat von den Online-Marktplätzen Temu und Shein Informationen über ihre Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) angefordert. Die Plattformen müssen Auskunft über Mechanismen zur Meldung illegaler Produkte und andere Aspekte geben.

Die britische Labour-Partei, von der allgemein erwartet wird, dass sie die Parlamentswahlen am 4. Juli gewinnt, hat angekündigt, die Grundfischerei in allen nationalen Meeresschutzgebieten zu verbieten. Dies könnte die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich belasten.

Die französischen Wähler gehen am Sonntag (30. Juni) zur ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen an die Urnen. Das zweistufige Mehrheitswahlsystem Frankreichs macht die Hochrechnungen komplex und die politischen Taktiken zahlreich, was aufstrebenden Rechtspopulisten helfen könnte.

Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) sagte, es sei die Aufgabe ihrer Partei, den künftigen französischen EU-Kommissar zu bestimmen. Damit versuchte sie, zwei Tage vor den Parlamentswahlen in Frankreich, ein Zeichen der Stärke zu setzen.

Die EU sollte den Akteuren der Lebensmittelkette einen gemeinsamen Rahmen für Lebensmittelsysteme bieten, erklärte Dirk Jacobs, Generaldirektor von FoodDrinkEurope, in einem Interview mit Euractiv. Dieser Rahmen soll alle Akteure der Branche auf Nachhaltigkeit ausrichten.

Ein möglicher Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich hat Befürchtungen über eine breitere Welle des Euroskeptizismus in der gesamten EU geweckt. Diese könnte den Aufstieg der Rechten seit den Europawahlen noch verstärken.

Während des Europawahlkampfes haben viele politische Parteien in Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten den europäischen Green Deal kritisiert. Doch als sich mehrere hundert Interessenvertreter zu einem Green Transition Forum in Sofia versammelten, war ihre Botschaft eine andere.

Apple hat entschieden, seine eigenen Funktionen für künstliche Intelligenz (KI) nicht in der EU einzuführen. Dies sei eine "verblüffende Erklärung" von wettbewerbsfeindlichen Verhalten, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager.

Nach dem Gewinn von fünf Europaabgeordneten stellt Volt 22 Kandidaten für die Parlamentswahlen in Frankreich auf. Im Fokus stehen hier insbesondere Wahlkreise für im Ausland lebende Franzosen, um der extremen Rechten entgegenzuwirken.

Eine Gruppe von NGOs kündigte an, dass sie die EU-Kommission wegen der zehnjährigen Wiederzulassung von Glyphosat vor dem obersten Gericht der EU verklagen wird. Die NGOs behaupten, die Kommission habe gegen EU-Vorschriften verstoßen.

Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP/EVP) Alberto Núñez Feijóo rechnet damit, dass Spaniens Regierungschef Sánchez noch dieses Jahr Neuwahlen ausrufen könnte. Für ihn ist der Oktober ein entscheidender Zeitpunkt.

Nach wochenlangem Schweigen zu Enthüllungen über die Jugendgruppe der Fratelli d'Italia (FdI), die Mussolini und rechtsextreme Terroristen lobte, verurteilte Senatspräsident Ignazio La Russa die Taten. Der Druck auf Giorgia Meloni, die weiterhin dazu schweigt, steigt.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat die Rahmenposition der bulgarischen Regierung zur Unterstützung der Ukraine zurückgewiesen und sich geweigert, am NATO-Gipfel im Juli in Washington teilzunehmen.

Das slowakische Parlament hat ein weithin kritisiertes Maßnahmenpaket, das sogenannte "Lex Attentat" verabschiedet, welches die Sicherheitslage in der Slowakei nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico verbessern soll. Kritiker fürchten die Entwicklung zu einem "Polizeistaat".