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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 8 hours ago

The Capitals: Bulgarischer Top-Job, chinesischer Frust, russische Präferenzen

Fri, 09/13/2019 - 09:41
Heute mit dabei: Die Bulgarin Kristalina Georgieva wird neue Chefin des IWF, China ist sauer auf Deutschland, und wenn es hart auf hart kommt sind Slowaken auf Russlands Seite.
Categories: Europäische Union

Was die EZB entschieden hat und was das für Sparer bedeutet

Fri, 09/13/2019 - 08:50
Höhere Strafzinsen, neue Anleihekäufe: Die Europäische Zentralbank hat die Geldpolitik erneut gelockert – mit Folgen für die Sparer. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Categories: Europäische Union

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer

Fri, 09/13/2019 - 08:37
Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte.
Categories: Europäische Union

Budapest will als einziges EU-Land diplomatische Präsenz in Syrien ausweiten

Fri, 09/13/2019 - 08:26
Ungarn hat sein Vorhaben, kommendes Jahr einen Diplomaten ins Bürgerkriegsland Syrien zu schicken, gegen Kritik der USA und aus der EU verteidigt.
Categories: Europäische Union

Die Digitale Sicherheit Europas [Promoted content]

Fri, 09/13/2019 - 07:00
Europa braucht einen Schulterschluss zwischen europäischen Institutionen und Netzbetreibern zum Schutz der digitalen Welt, und benötigt eine digitale Sicherheits-Union, schreibt Dr. Thomas Kremer von der Deutschen Telekom Group.
Categories: Europäische Union

Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

Thu, 09/12/2019 - 17:04
Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
Categories: Europäische Union

EU-Digitalchef: Europa muss Cloud-Investitionen „priorisieren“

Thu, 09/12/2019 - 16:14
Europas globale Stellung auf dem Markt für Cloud-Infrastrukturen steht seit langem auf dem Prüfstand, da es im Vergleich zu Global Playern an Investitionen und Präsenz mangelt. EURACTIV hat sich nun auf ein Gespräch mit Roberto Viola von DG Connect getroffen.
Categories: Europäische Union

Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen

Thu, 09/12/2019 - 14:37
Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden.
Categories: Europäische Union

Contes „Pakt“ und Italien-EU Flitterwochen

Thu, 09/12/2019 - 14:14
Giuseppe Conte hat Brüssel und die EU-Institutionen für seinen ersten offiziellen Besuch ausgewählt, mit dem Ziel, Streitigkeiten beizulegen und eine neue konstruktive Beziehung mit der EU-Kommission einzugehen.
Categories: Europäische Union

USA drohen: Wer iranisches Öl kauft, wird sanktioniert

Thu, 09/12/2019 - 13:34
The United States will continue to impose sanctions on whoever purchases Iran's oil or conducts business with Iran's Revolutionary Guards and no oil waivers will be re-issued, a US official said on Sunday (8 September).
Categories: Europäische Union

49 Tage vor Brexit: Britische Regierung wegen „Erfassung von Bürgerdaten“ beschuldigt

Thu, 09/12/2019 - 11:21
Die britischen Oppositionsparteien haben die Regierung wegen angeblicher Erfassung von Benutzerdaten und heimlicher Beschaffung von Informationen von Personen, die auf die offizielle Website von Gov.uk zugreifen, kritisiert. 
Categories: Europäische Union

Alle Zeichen stehen auf Rezession

Thu, 09/12/2019 - 11:02
Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses und kommendes Jahr gesenkt. Statt 0,6 Prozent erwarten die Forscher nun für 2019 nur noch 0,5 Prozent - und das, obwohl das Institut die Prognose mit der Annahme erstellte, dass ein harter Brexit oder eine Eskalation des US-Handelskriegs ausbleiben. 
Categories: Europäische Union

The Capitals: “Fragwürdiges” Ressort, Spionage für Moskau, Britische Datenerfassung

Thu, 09/12/2019 - 10:08
Heute mit dabei: Paris fordert Erklärung bezüglich Schinas' “fragwürdiges" Ressort, in Bulgarien wurde für Russland spioniert, und die britische Regierung habe angeblich versucht, Benutzerdaten zu sammeln. 
Categories: Europäische Union

Heftige internationale Kritik an Netanjahus Annexionsplänen

Thu, 09/12/2019 - 08:45
Die umstrittenen Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanjahus Ankündigung.
Categories: Europäische Union

Draghis letzte Patrone

Thu, 09/12/2019 - 08:01
Wenn der scheidende EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag vor die Presse tritt, wird er die Geldschleusen wohl noch weiter öffnen. Doch sein Plan, die Bühne mit einem geldpolitischen Knall zu verlassen, hat viele Gegner. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Categories: Europäische Union

Was will Angela Merkel noch?

Thu, 09/12/2019 - 07:50
Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
Categories: Europäische Union

SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen designierten EU-Erweiterungskommissar an

Thu, 09/12/2019 - 07:47
Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.
Categories: Europäische Union

Signale der Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China

Thu, 09/12/2019 - 07:40
Vor geplanten neuen Handelsgesprächen zwischen den USA und China im Oktober haben beide Seiten Signale der Entspannung ausgesendet. Die Zollkommission der chinesischen Regierung kündigte am Mittwoch an, dass 16 Kategorien von US-Produkten von geltenden Strafzöllen befreit werden sollen. US-Präsident Donald Trump lobte dies als "großen Schritt".
Categories: Europäische Union

Braucht Europa „digitale Grenzkontrollen?“

Wed, 09/11/2019 - 22:52
Europa sollte die Einrichtung einer "digitalen Grenzkontrolle" in Betracht ziehen, um im Falle eines ernsthaften Cyberangriffs den Zugang feindlicher Akteure zum Internet zu behindern, sagte der Leiter der Abteilung Cybersicherheit der Deutschen Telekom gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Schutz der Wälder wird neue Priorität

Wed, 09/11/2019 - 16:40
Weltweit werden große Waldflächen für die Agrarindustrie abgeholzt. Zwar verpflichtet die EU ihre Vertragspartner zu Umweltschutz, aber durchsetzen lässt sich das kaum. Umweltschützer und das EU-Parlament sehen dringenden Handlungsbedarf.
Categories: Europäische Union

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