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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 11 hours ago

Erster Paukenschlag: Rumänische Kommissionskandidatin von Parlament abgelehnt

Thu, 09/26/2019 - 12:58
Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.
Categories: Europäische Union

EU-Länder: Atomenergie kann „grün“ sein

Thu, 09/26/2019 - 12:32
Der EU-Ministerrat hat beschlossen, Atomenergieprojekte nicht zwangsläufig von Zuschüssen für nachhaltige Finanzierungen auszuschließen - entgegen der Forderungen des EU-Parlaments und einiger Staaten wie Deutschland.
Categories: Europäische Union

Labour-Partei: EU-Bürger sollen bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen

Thu, 09/26/2019 - 11:56
Die Aussicht, dass EU-Bürger bei den Wahlen im Vereinigten Königreich wählen können, hat sich verbessert. Die Labour-Partei hat eine neue politische Linie angenommen und garantiert den Bürgern der EU und aus Drittländern das Wahlrecht bei allen Wahlen.
Categories: Europäische Union

Nach Googles Vorstoß: EU-Urheberrechtsrichtlinie „nicht in Gefahr“

Thu, 09/26/2019 - 10:54
Die Europäische Kommission hat versichert, die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU sei "nicht in Gefahr". Zuvor hatte Google angekündigt, man wolle die Reformen umgehen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Schengen-Streit, Vorratsdaten-Verfahren, Urheber-Unklarheit

Thu, 09/26/2019 - 09:23
Heute u.a. mit dabei: Slowenien ist gegen Kroatiens Schengen-Beitritt, und die deutsche Vorratsdatenspeicherung könnte gegen die EU-Grundrechte verstoßen.
Categories: Europäische Union

Nun auch deutsche Tochterfirma von Condor pleite

Thu, 09/26/2019 - 07:25
Kurz nach der Pleite der britischen Fluggesellschaft Thomas Cook ist nun auch deren Tochterfirma Thomas Cook GmbH in Deutschland pleite gegangen. Für Condor soll allerdings ein neuer Besitzer gefunden werden, bislang läuft das Geschäft problemlos weiter.
Categories: Europäische Union

Johnson provoziert Opposition mit Aufruf nach Misstrauensvotum

Thu, 09/26/2019 - 06:56
Am Mittwoch ist das britische Parlament ist nach einer Gerichtsentscheidung wieder zusammen gekommen. Dort forderte Premierminister Johnson die Opposition auf, einen Misstrauensantrag gegen ihn zustellen.
Categories: Europäische Union

Trump und Selenski lästern über Merkel

Thu, 09/26/2019 - 06:25
Das Weiße Haus hat das Memo eines Telefonats zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine veröffentlicht. Dabei kommt die deutsche Kanzlerin schlecht weg.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten wollen gemeinsame Definition für nachhaltige Finanzprodukte – sind aber zögerlich

Wed, 09/25/2019 - 17:29
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf die Schaffung eines EU-weiten Klassifizierungssystems für nachhaltige Geldanlagen geeinigt. Beobachter kritisieren jedoch, die Implementierung werde unnötig aufgeschoben und die Pläne seien viel zu zögerlich, als es angesichts des drohenden Klimakollaps angemessen wäre. 
Categories: Europäische Union

Ein Schritt vorwärts ist nicht genug – die verpasste Chance der Klimakanzlerin

Wed, 09/25/2019 - 16:45
Die große Koalition hat vergangene Woche ihr Klimapaket vorgelegt und dafür heftige Kritik eingesteckt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht weniger als ein erster Schritt in einem langen Transformationsprozess, meint der Thinktank E3G.
Categories: Europäische Union

Drei EU-Länder erhöhen das Ziel für erneuerbare Energien bis 2030

Wed, 09/25/2019 - 15:30
Frankreich, Griechenland und Bulgarien haben sich verpflichtet, ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien zu aktualisieren und den Anteil der Wind-, Solar- und anderen erneuerbaren Energien bis 2030 auf 33, 35 bzw. 27 Prozent ihres Energieverbrauchs zu erhöhen.
Categories: Europäische Union

Kommission ist sich des erneuten Anstiegs von Geflüchteten „bewusst“

Wed, 09/25/2019 - 15:18
Die Europäische Kommission hat am Dienstag mitgeteilt, man sei sich des jüngsten Anstiegs von Migranten bewusst. Der Migrationsdeal mit Ankara bestehe aber weiterhin und müsse nicht nachgebessert werden.
Categories: Europäische Union

Weltklimarat erhöht Voraussagen zum Meeresspiegelanstieg drastisch

Wed, 09/25/2019 - 15:12
Der Weltklimarat hat heute seinen Bericht zum Zustand der Ozeane und Eisregionen vorgestellt. Darin haben die Forscher ihre Prognosen zum Anstieg des Meeresspiegels noch einmal drastisch erhöht. Noch sei aber Zeit dagegenzulenken.
Categories: Europäische Union

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ignoriert die Wissenschaft und blockiert den Ausbau von Erneuerbaren Energien

Wed, 09/25/2019 - 13:50
„Wie könnt ihr es wagen?“ fragt Greta Thunberg die UN Generalversammlung am Montag in New York. Wütend, ja fast zornig, mahnte die 16-Jähirge die RegierungsvertreterInnen, unter denen auch Angela Merkel saß, eindringlich, endlich angemessene Maßnahmen auf die Klimakrise umzusetzen, statt Versprechungen zu machen.
Categories: Europäische Union

Steuervergünstigungen: Sieg und (Teil-)Niederlage für die Kommission

Wed, 09/25/2019 - 12:57
Ein EU-Gericht hat eine Entscheidung der Kommission gekippt, laut der Starbucks in den Niederlanden zu wenig Steuern gezahlt habe und diese erstatten müsse. Bei einem ähnlichen Fall in Luxemburg gab das Gericht der Kommission hingegen Recht.
Categories: Europäische Union

UN-Klimagipfel, Tag 3: „Uns fehlt der Mut“

Wed, 09/25/2019 - 11:47
Heute mit dabei: Eine radikale Veränderung des Ernährungssystems, wichtige Klimaanpassungen, ein dösender Handelsminister und der Schutz des Amazonas-Regenwalds.
Categories: Europäische Union

Macrons europäische Militärkoalition wächst

Wed, 09/25/2019 - 11:23
Emmanuel Macrons europäischer Verteidigungstraum erlebt derzeit einen stillen, aber stetigen Zuwachs.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Klimawandel, Klimakonferenz, Klimastreik

Wed, 09/25/2019 - 09:29
Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron greift die polnische Regierung für deren Klimapolitik an, und die EU-Politik reagiert auf die jüngsten Entwicklungen beim UN-Klimagipfel.
Categories: Europäische Union

Die nachhaltige Finanzwirtschaft stößt an ihre Grenzen

Wed, 09/25/2019 - 08:51
Immer mehr Investoren sorgen sich um die Klimarisiken in ihren Portfolios und drängen  auf nachhaltige Geschäftspraxen. Der Kampf gegen den Klimawandel scheint auch in der Finanzwirtschaft angekommen zu sein. Doch Kritiker sagen, diese „Begrünung“ des Kapitalismus könne den Klimakollaps nicht abwenden. Forderungen nach dem Ende des Wachstums werden lauter.
Categories: Europäische Union

Julia Klöckner lädt zum Waldgipfel

Wed, 09/25/2019 - 08:48
Heute findet in Berlin der Waldgipfel statt, zu dem Landwirtschaftsministerin Juli Klöckner einlädt. Ein Dokument zeigt nun: das Waldsterben hat größere Ausmaße als vorher angenommen.
Categories: Europäische Union

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