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Updated: 32 min 16 sec ago

CDU, Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag in Sachsen

Mon, 12/02/2019 - 09:11
Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD und Grüne wollen nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln.
Categories: Europäische Union

AfD deklariert bei Parteitag erstmals Regierungwille

Mon, 12/02/2019 - 08:55
Die AfD-Spitze hat die Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung eingeschworen. Die AfD müsse "bereit sein", sagte der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Braunschweig.
Categories: Europäische Union

Neue EU-Spitze begeht Jubiläum des Lissabon-Vertrags

Mon, 12/02/2019 - 08:46
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu ihrem offiziellen Amtsantritt eine Stärkung Europas angemahnt. Außerdem werde Ihre erste Auslandsreise sie am Freitag in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba führen.
Categories: Europäische Union

Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden

Mon, 12/02/2019 - 08:22
Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.
Categories: Europäische Union

Mafiafilm auf Malta

Mon, 12/02/2019 - 08:20
Am Ende wurde der Druck übermächtig: Maltas Premier Muscat kündigte seinen Rücktritt für Januar an. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech, inzwischen im Mordfall Daphne Caruana Galizia angeklagt, beschuldigt seine Regierung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Wie die SPD ihren Brexit-Moment erlebte

Sun, 12/01/2019 - 13:21
Es ist 18:10 Uhr, als die Miene von Scholz erstarrt und Walter-Borjans die neue Last spürt. Der 30. November 2019 wird in die Geschichte der SPD eingehen. EURACTIVs Medienparnter Der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

Bundesrat blockiert Teile des Klimapaketes

Fri, 11/29/2019 - 13:49
Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld gedroht, Teile des Gesetzes nicht annehmen zu wollen.
Categories: Europäische Union

COP25: Spanien und Chiles Hoffnungen

Fri, 11/29/2019 - 12:00
Spanien und Chile hoffen, dass der Klimagipfel (COP25) dazu dienen wird, eine neue Phase der Bekämpfung der Klimakrise einzuleiten, die nicht nur von den Zentralregierungen getragen wird, sondern alle Verwaltungen, die Gesellschaft insgesamt sowie den Privat- und Produktionssektor einbezieht.
Categories: Europäische Union

AXA verpflichtet sich zu “grün”

Fri, 11/29/2019 - 11:15
Die französische Versicherungsgesellschaft AXA hat ihren eigenen Plan angekündigt, bis 2030 die Kohleförderung in Europa auslaufen zu lassen. Axa will keine Unternehmen mehr versichern, die zu sehr von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Laut NGOs hat dieser Plan "keine toten Winkel".
Categories: Europäische Union

The Capitals Spezial: Große Erwartungen, Klimakrise und… Gentiloni

Fri, 11/29/2019 - 10:10
Heute u.a. mit dabei: Die "großen Erwartungen" der Mitgliedsstaaten an die neue Kommission, die Klimakrise, und… Gentiloni.
Categories: Europäische Union

Gegen Gewalt an Frauen? Slowakei macht nicht mit

Fri, 11/29/2019 - 10:06
Die Slowakei wird die Istanbul-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen nicht ratifizieren. Auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden, hieß es aus Bratislava.
Categories: Europäische Union

Mitgliedsstaaten ebnen Weg für EU-weite Sammelklagen

Fri, 11/29/2019 - 08:13
Nach dem EU-Parlament haben hat auch der Rat grundsätzlich grünes Licht für die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen gegeben. Europäische Verbraucher sollen so gemeinsam juristisch gegen Konzerne vorgehen können.
Categories: Europäische Union

Brasiliens Teilnahme an der COP25: Überschattet von der zunehmenden Entwaldung im Amazonasgebiet

Fri, 11/29/2019 - 06:44
Die Teilnahme Brasiliens am Klimagipfel (COP25) ist überschattet von der zunehmenden Entwaldung im Amazonasgebiet und den umstrittenen Aussagen des Präsidenten Jair Bolsonaro.
Categories: Europäische Union

COP25 in Madrid: Der Start ins entscheidende Klima-Jahr

Fri, 11/29/2019 - 06:44
Die Klimakonferenz COP25 in Madrid markiert auch den Beginn eines wichtigen Jahres für die globale sowie für die europäische Klima- und Umweltpolitik.
Categories: Europäische Union

Eine junge Bewegung macht Matteo Salvini die Plätze streitig

Fri, 11/29/2019 - 06:32
Wo der Chef der rechtsradikalen Lega auftritt, kommen sie zusammen und protestieren gegen Salvini. „Die Sardinen“ sind die Politik der Populisten leid. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

Stirbt die deutsche Schäferei aus?

Fri, 11/29/2019 - 06:28
Deutschen Schäfern geht es finanziell schlecht, seit die Bundesregierung 2005 die Muttertierprämie strich. In den meisten anderen EU-Ländern gibt es sie noch. Immer wieder protestieren Schäfer, denn Deutschland könnte die Prämie jederzeit wieder einführen.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament ruft „Klimanotstand“ aus

Thu, 11/28/2019 - 15:58
Das EU-Parlament hat eine Woche vor der Weltklimakonferenz den "Klimanotstand" für die Europäische Union ausgerufen. Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag, 28. November, in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Categories: Europäische Union

Außenministerin der Ukraine: Sehr niedrige Erwartungen an Friedensgespräche

Thu, 11/28/2019 - 15:33
Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben wieder an Fahrt aufgenommen. Am 9. Dezember werden beide Länder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Im Interview mit EURACTIV spricht die stellvertretende Außeninisterin der Ukraine über ihre Erwartungen an das Treffen.
Categories: Europäische Union

Gentechnik und Handelsabkommen: Londons neues Brexit-Dilemma

Thu, 11/28/2019 - 11:51
Mit Blick auf den Brexit gewinnt im Vereinigten Königreich die Frage, ob nach dem EU-Austritt der Einsatz von gentechnisch manipulierten Organismen verstärkt werden soll, an Bedeutung.
Categories: Europäische Union

Paris und Berlin streiten: Ist Atomenergie grün?

Thu, 11/28/2019 - 10:34
Es ist ein neuer Streitpunkt im Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich beim Thema Energiewende: Sollte Atomenergie als "grüne" Energiequelle angesehen werden?
Categories: Europäische Union

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