Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ausgewogen, klug und in seiner Größe beeindruckend. Es ist ein wichtiges Signal, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch in einer solchen Krise weiterhin zentrale Prioritäten bleiben müssen. Es ist richtig, dass mit wenigen Ausnahmen die Bundesregierung allen Konsumentinnen und Konsumenten wie auch Unternehmen helfen will. Dies geht jedoch zum Teil zulasten der Zielgenauigkeit. Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist ein mutiger Versuch den Konsum zu stützen, auch wenn nicht klar ist, ob und wie viel dieser Senkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Der Kinderbonus wird Familien helfen, die in dieser Krise besonders gelitten haben, aber er wird nicht für die fehlende Öffnung von Kitas und Schulen kompensieren können, was für viele Eltern sehr viel wichtiger wäre. Profitieren von diesen Maßnahmen werden aber auch all jene, die von der Krise weniger oder gar nicht betroffen waren und schon vorher gut dastanden. Es fehlen starke öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und für Digitalisierung, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest zu machen und das Wachstumspotential in späteren Jahren zu erhöhen. Vor allem die fehlende Entschuldung der Kommunen ist ein Makel, denn diese brauchen mehr Spielräume, um vor Ort investieren zu können. Das Konjunkturprogramm ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Neustart der Wirtschaft zu unterstützen. Es ist jedoch zu befürchten, dass dies nicht das letzte Konjunkturprogramm gewesen sein könnte, denn wir können nicht von einer schnellen und nachhaltigen Erholung ausgehen.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des EZB-Rates äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Die EZB ist mit der Entscheidung, das Anleihekaufprogramm PEPP massiv aufzustocken und zu verlängern, ihrer Linie treu geblieben. Die Tatsache, dass sie den Ausbau von PEPP bereits jetzt beschlossen hat, ist ein Signal für die Beibehaltung ihres geldpolitischen Kurses – trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Trotzdem deutet die EZB an, dass ihr daran gelegen ist, den Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht zu entschärfen. Die Prognose der EZB zeigt ein dramatisches Bild für die Wirtschaft des Euroraums und auch Deutschlands. Die EZB geht davon aus, dass die Eurozone ihr Vorkrisenniveau erst in zwei bis drei Jahren wieder erreicht haben wird. Zudem sieht die EZB ein signifikantes Risiko für eine Deflation, also sinkende Verbraucherpreise, womit sie ihr Mandat der Preisstabilität auch in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht wird erreichen können. Daher bleibt der EZB keine andere Wahl, als ihren expansiven geldpolitischen Kurs weiter zu verfolgen. Bisher war das Eingreifen der Notenbanken weltweit, gerade auch der EZB, entscheidend dafür, dass die wirtschaftliche Depression durch die Corona-Pandemie nicht in eine Finanzkrise ausgeartet ist. Dafür gilt es den Notenbanken Respekt und Anerkennung zu zollen, sie haben aus den Fehlern der globalen Finanzkrise gelernt.

Zusammenfassung:

Seit März hat die Corona-Pandemie Deutschland fest im Griff. Weitreichende Beschränkungen des sozialen Lebens wurden vor allem zum Schutz älterer und weiterer besonders gefährdeter Menschen erlassen. Seit Mai werden diese Maßnahmen  schrittweise gelockert. Dabei stellt sich verstärkt die Frage, wie trotz der Lockerungen vulnerable Teile der Bevölkerung geschützt werden können. In vielen Ländern wird eine Umkehrisolation diskutiert: So sollen die Jungen und Gesunden das soziale Leben allmählich wiederaufnehmen, während die Älteren und weitere besonders gefährdete Gruppen isoliert bleiben. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, die soziale Situation der älteren Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die vorliegende Studie beschreibt daher die soziale Situation älterer Menschen in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung ihrer mentalen Gesundheit und möglicher Risikofaktoren sozialer Vereinsamung.[1]

Zusammenfassung:

Viele Studierende erleben in der der Corona-Pandemie einen veränderten Alltag – Vorlesungen und Seminare finden fast ausschließlich online statt, gelernt wird vornehmlich von zu Hause aus. Auch finanziell müssen viele dieser jungen Menschen mit einer angespannten Situation umgehen: Oft sind es klassische Studi-Jobs als Service-Kraft oder Aushilfe, die im Zuge der Krise komplett wegfallen. Studierende aus nichtakademischen Elternhäusern werden besonders von dieser Entwicklung betroffen, da sie öfter in fachfremden Jobs arbeiten und zudem stärker auf ihre Nebeneinkommen angewiesen sind. Gleichwohl die Politik mit neuen Krediten und einem Nothilfefonds bereits unterstützend eingegriffen hat, wird dies vielfach als unzureichend angesehen. Überlegungen zu einer temporären Erhöhung des BAföG-Satzes und einer weiteren Ausdehnung der Berechtigten sollten deshalb ebenfalls weiterdiskutiert werden.

Im Auftrag des Bundesumweltministeriums haben WissenschaftlerInnen des DIW Berlin und weiterer Institute Vorschläge für eine „sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise“ gemacht. Dazu ein Statement von Studienautorin Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Corona-Krise ist mit Blick auf ihre wirtschaftlichen Konsequenzen beispiellos. Unter die Räder zu kommen drohen dabei auch Energiewende und Umweltschutz. Die Gefahr ist groß, dass in der Krisenbekämpfung alte und klimaschädliche Technologien am Leben erhalten werden. Die Diskussion über Kaufprämien für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren ist nur das prominenteste Beispiel dafür. Wichtige Weichenstellungen wie höhere CO2-Preise oder die Verkehrswende werden aus Angst vor Mehrbelastungen für die Wirtschaft womöglich verschoben. Und knapper werdende Spielräume in den öffentlichen Haushalten könnten weniger Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bedeuten. Es wäre aber ein großer Fehler, dies zuzulassen. Konjunkturbelebung sowie Energiewende und Klimaschutz sind kein Widerspruch, sondern können und müssen Hand in Hand gehen. Wir brauchen unter anderem einen zügigeren Ausbau der Photovoltaik, eine Stabilisierung der Windenergieindustrie, Anreize für klimafreundlichere Produktionsprozesse in der Industrie, mehr Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und eine Beschleunigung der Verkehrswende. All das ist möglich und würde nicht nur kurzfristig der Konjunktur auf die Beine helfen, sondern die Basis unserer Wirtschaft langfristig stärken. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in die Zukunft zu investieren.

Zusammenfassung:

Das Corona-Virus hat die Weltwirtschaft in die Krise gestürzt. Zahlreiche Regierungen sahen sich angesichts der exponentiellen Verbreitung und der vielfach schweren Krankheitsverläufe zu weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens und der wirtschaftlichen Aktivität gezwungen. Seit Anfang März wurden in Deutschland Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Verbote der Geschäftstätigkeit verhängt, Schulen und Kitas weitgehend geschlossen und strenge Hygienevorgaben erlassen. Mittlerweile hat sich die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen deutlich reduziert und das Gesundheitssystem Deutschlands scheint bisher nicht überlastet. Auswertungen des Infektionsgeschehens zeigen, dass vor allem Pendlerverflechtungen großen Anteil an der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland hatten. Schlechte Witterung und eine hohe Bevölkerungsdichte waren weitere Treiber des Infektionsgeschehens. Diese Erkenntnisse sind in der mittlerweile intensiven Debatte über Lockerungen wichtig, um das richtige Maß wirtschaftlicher Aktivität zuzulassen.

Für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise schlagen Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ein europäisches Hilfspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vor. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert den Plan wie folgt:

Deutschland und Frankreich gehen in der Krise endlich gemeinsam voran und setzen ein Zeichen des europäischen Zusammenhalts. Sie legen einen gemeinsam erarbeiteten Plan vor, wie die Wirtschaft nach dem Stillstand wiederaufgebaut werden soll. Sie benennen klare Ziele und legen den Fokus auf die Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders hart getroffen sind. Das überzeugt, denn die Corona-Pandemie trifft zwar alle Länder und fast alle Branchen, die Folgen sind aber sehr unterschiedlich. Auch wenn der Vorschlag viele Fragen offen lässt, ist er ein vielversprechender erster Schritt, um nationale Alleingänge und die europäische Spaltung in dieser Krise zu überwinden. Bei der Ausgestaltung des Programms wird es wichtig sein, dass ein großer Teil der Gelder als Transfers, also direkte finanzielle Hilfen, für die am stärksten betroffenen Menschen in Europa ausgezahlt wird. Zudem ist es richtig, dass das Wiederaufbauprogramm auch für die Transformation hin zu Klimaschutz, Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt wird. So wird die Krise auch als Chance für die Zukunft genutzt.

Die deutsche Wirtschaft ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im ersten Quartal des Jahres 2020 um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Dazu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Die Auswirkungen der Corona-Krise werden nun in den Zahlen sichtbar. Deutschland steht vor der schärfsten Rezession der Nachkriegsgeschichte, denn für das zweite Quartal ist mit einem weiteren, noch deutlicheren Einbruch des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen als den minus 2,2 Prozent im ersten Vierteljahr. Die Entwicklung ist historisch ohne Beispiel. Große Teile der Weltwirtschaft sind durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie lahmgelegt. Hinzu kommt, dass Haushalte und Unternehmen nachhaltig verunsichert sind und damit die Nachfrage für Deutschlands Exportschlager – Maschinen und Anlagen, aber auch Automobile – fehlt. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Nachfrage aus dem Ausland nicht so schnell zurückkommt. Umso wichtiger ist es, die Nachfrage im Inland zu stärken. Ein kräftiger Impuls durch ein Konjunkturprogramm wird notwendig sein, um noch größeren Schaden abzuwenden. Der wirtschaftliche Einbruch trifft alle Branchen – entsprechend breit sollte ein Konjunkturprogramm aufgestellt sein. Allgemeine Anreize für mehr Unternehmensinvestitionen, mehr öffentliche Infrastrukturinvestitionen, um die Energiewende, Digitalisierung und Bildungsangebote zu stärken, und Mittel für die Kommunen, damit diese ihre Investitionstätigkeit nicht radikal zusammenstreichen – dies wären gute Antworten auf die Krise. Sie ist auch eine Chance, um Innovation und eine neue unternehmerische Dynamik in Bereichen anzuschieben, die zukünftige Herausforderungen wie den Klimawandel bislang nicht genügend beachtet haben.“

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie löst eine verheerende Wirtschaftskrise aus, die auch am deutschen Arbeitsmarkt gravierende Spuren in Form von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit hinterlässt. Im Gegensatz zur Finanzkrise 2008/2009, in der Männer stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen waren, trifft es in der aktuellen Krise Wirtschaftssektoren wie das Gastgewerbe, in denen Frauen stärker repräsentiert sind. Außerdem zeigen erste Zahlen zu den Zugängen zur Arbeitslosigkeit allgemein und zum Beschäftigungsrückgang bei MinijoberInnen, dass Frauen momentan stärker von Arbeitsplatzverlust betroffen sind als Männer.

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Familie spricht sich C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), für eine umfassende Unterstützung von Familien aus:

Die Corona-Pandemie stellt Familien vor erhebliche Herausforderungen. Eltern haben inzwischen mehrere Jobs – einen, mit dem sie Geld verdienen, und andere, die sie entgeltlos erbringen: Sie ersetzen pädagogische Fachkräfte in Kitas und Schulen, kochen ersatzweise das Kita- und Schulessen, sind Spielkameradin und Spielkamerad für ihre jungen Kinder und Cliquenersatz für ihre jugendlichen Kinder. Einige haben sogar ihren Job verloren oder müssen die Arbeitszeit reduzieren und daher nun mit weniger Geld auskommen. Das alles schreit nach einem Schutzschirm für Familien. Sie müssen mit Blick auf Zeit, Geld und Infrastruktur unterstützt werden, denn das ist es, was Familien eigentlich immer benötigen, nun aber noch umso mehr. Die Politik ist gefragt! Corona-Elternzeit und Corona-Elterngeld würden Familien helfen, innovative Ansätze für den digitalen Unterricht zu Hause und eine schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas ebenso. Warum nicht derzeit leerstehende Veranstaltungssäle nutzen und Lehrkräfte und ErzieherInnen in Ausbildung praktische Erfahrungen sammeln lassen, um mehr Kinder auch unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln betreuen zu können? Mehr Geld für Familien und deren Bedürfnisse wäre nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern könnte auch dazu beitragen, die Konjunktur wieder anzukurbeln.